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Austrian Economics

Kleinheit als Last oder Lust

Dinner-Ansprache auf der XI. Gottfried-von-Haberler-Konferenz von Peter A. Fischer

Ich bin gebeten worden, Ihnen zur Einstimmung auf die XI. Gottfried-von-Haberler-Konferenz meine Gedanken zum Thema “Kleinheit als Lust oder Last” vorzutragen. Diese Anfrage habe ich mit Freude angenommen. Denn gerade in wirtschaftlich so turbulenten Zeiten wie den gegenwärtigen scheint mir die Initiative von Prinz Michael, S.D. Prinz Philipp und Kurt Leube besonders notwendig und wichtig, die ECAEF im Fürstentum zu gründen und Ideen, die die Freiheit fördern, zu unterstützen. Konferenzen wie die unsrige bieten den dringend benötigten Raum, um brennende Fragen jenseits des tageshektischen Mainstreams aus einer liberalen Optik heraus zu diskutieren. Da mache ich natürlich gerne mit. Bedeutet Kleinheit nun “proudly small”, stolz klein und erfolgreich sein zu, wie es das Motto des letzten St.-Gallen-Symposiums eben erst suggerierte? Oder heisst das eher, “im Würgegriff grosser Staaten” zu schmoren, wie wir es morgen diskutieren werden? Kleinsein ist immer relativ. Ich fühle mich gross und sehr geehrt, als Schweizer hier im schönen Fürstentum Liechtenstein diese Tischrede halten zu dürfen, geeint im Bewusstsein der Erfahrung kleiner Länder.

Erlauben Sie mir zuerst eine persönliche Reminiszenz. Als kleiner Schuljunge war ich früh relativ hochgewachsen. Aus rein körperlichen Gründen konnte ich etwas weiter springen als die meisten meiner Klassenkollegen, und ich war auch etwas stärker. Allerdings fand ich es im Allgemeinen spannender, Bücher zu lesen als meine Kräfte in Jungenkämpfen auf dem Pausenhof zu messen. Einer der körperlich am kleinsten Gewachsenen schien dies als herausfordernde Arroganz zu empfinden. Er wollte sich dauernd gegen mich beweisen und versuchte, Kollegen gegen mich aufzubringen, um mich gemeinsam in Bedrängnis zu bringen. Ich konnte das nicht verstehen, hatte ich ihm doch gar nichts angetan. Seit diesen jungen Jahren habe ich das Gefühl, dass Grösse und Kleinheit beide auf ihre Art Last und Lust sein können. Durch meine natürliche Ausstattung hatte ich es in meiner Kindheit in manchem etwas einfacher, während der kleine Schulkamerad offensichtlich darunter litt, körperlich vielen Klassenkollegen unterlegen zu sein. Dafür spornte ihn das zu aussergewöhnlichen Leistungen an. Er war ehrgeiziger, flinker und findiger als viele von uns, weil es für ihn nicht selbstverständlich war, sich durchsetzen zu können. Vielleicht sind die Parallelen etwas weit hergeholt.

Aber wenn wir Staaten betrachten, so fällt doch auf, dass es für kleine Länder überdurchschnittlich oft eine Lust zu sein scheint, klein zu sein. Laut den Daten der Weltbank zu Wohlstand und Wirtschaftsleistung pro Kopf waren kaufkraftbereinigt 2012 die folgenden zwanzig Staaten die wohlhabendsten der Welt: An erster Stelle stand Katar, gefolgt von Macao, Luxemburg, Kuwait, Singapur, Brunei, Norwegen, den arabischen Emiraten, der Schweiz an neunter Stelle, vor Bermuda, Saudiarabien, den USA, Hongkong, den Niederlanden, Irland, Oman, Österreich, Schweden, Deutschland und Dänemark. Bekanntermassen sind Erdöl und Erdgas für viele grössere Staaten eher ein Fluch als ein Segen, aber einige wenige scheinen fähig zu sein, diesen in breiter gestreuten Wohlstand umzumünzen – und das sind überdurchschnittlich oft kleine Staaten. Ganz generell zeigen die Daten, dass zehn der zehn reichsten und sechzehn der zwanzig wohlhabendsten Staaten kleine Länder mit weniger als zehn Millionen Einwohner sind.

Das heisst natürlich zum Glück nicht, dass Grosse keinen Erfolg haben können: die USA und das auch nicht gerade kleine Deutschland gehören in praktisch allen Ranglisten zu den zwanzig reichsten Volkswirtschaften. Natürlich ist Kleinheit per se auch kein Erfolgsgarant. Unter den ärmsten zehn Länder finden sich gemessen am kaufkraftbereinigten BIP pro Kopf vier kleine, aber 6 von 10 zählen mehr als 10 Millionen Einwohner. Typisch ist in den statistischen Daten leider auch die Arroganz der grossen Multilateralen: Vom kleinen aber feinen Liechtenstein gibt es nur Angaben zur Bevölkerung, jedoch keine vergleichbaren zur Wirtschaftsleistung. Dabei würde ein Einbezug des Fürstentums bestimmt die Dominanz von prosperierenden Kleinstaaten in der Spitzengruppe weiter verstärken. Von der Lust der Kleinheit Dabei ist es keineswegs selbstverständlich, dass kleine Länder so überdurchschnittlich erfolgreich sind.

Ökonomisch gesehen müssten grössere Staaten eigentlich besser dastehen, weil sie Skalenerträge ausschöpfen können, während kleinere von geringeren Koordinationskosten dank grösserer Nähe profitieren sollten. In einer freien Marktwirtschaft ist allerdings die Wirtschaft unabhängig von der Grösse der Staaten zum Glück recht dezentral organisiert. Wahrscheinlich deshalb sieht man von Skalenerträgen in den Makro-Daten wenig. Pro Kopf der Bevölkerung scheinen grosse Staaten zwar etwas weniger für allgemeinen Verwaltungsaufwand auszugeben. Aber dafür verfallen grössere Länder im Durchschnitt stärker der schädlichen Tendenz, mehr Aufgaben der öffentlichen Hand zuschieben zu wollen. Grössere Länder haben im Schnitt höhere Staatsquoten, und sie sind eher überschuldet.

Wo die verteilten Wohltaten von weit weg kommen, scheint die Versuchung erst recht gross, grosszügige soziale Auffangnetze zu spannen, anstatt, wie es der Singapurer Finanzminister kürzlich treffend formulierte: Trampoline. Trampoline im Sinne von sozialer Unterstützung, die es Gefallenen erleichtert, wieder aufzustehen, aber bei der diese dann schon selber wieder springen müssen. Laut den Daten der Weltbank figurieren bei den entwickelten Ländern unter den zehn am wenigsten verschuldeten Staaten nur gerade drei mit mehr als zehn Millionen Einwohnern.

Top-Performer ist das kleine Estland. Auf einen meines Erachtens ganz entscheidenden Vorteil der Kleinheit hat schon Gottfried von Haberler immer wieder hingewiesen, nämlich den positiven Einfluss internationalen Handels auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Kleinere Länder haben natürlicherweise keinen grossen Heimmarkt, den sie abschotten können, damit sich einheimische Firmen darauf konzentrieren. In der Regel ist deshalb ein grösserer Teil ihrer Wirtschaft wettbewerbsorientiert und damit produktiver als der Binnensektor.

Eine Untersuchung des Credit Suisse Research Institutes mit dem Titel “The Success of Small Countries and Markets” kam kürzlich zum Schluss, dass die Lust des Kleinseins darüber hinaus vor allem in deren überdurchschnittlich verlässlichen Institutionen und der Qualität der Ausbildung wurzelt. Das bestätigt auch der neueste Global Development Index des World Economic Forums. Dort haben nur gerade drei der zehn Länder, die beim Subindex der Ausbildungsqualität am besten abschneiden, mehr als 10 Millionen Einwohner. Meiner Ansicht das wohl zentralste Erfolgsgeheimnis prosperierender kleiner Staaten ist deren quasi erzwungene Subsidiarität. Entscheidungen und Verantwortung fallen in kleineren Ländern viel eher und schneller zusammen. Die Chance ist grösser, dass es rechtzeitig gelingt, Zusammenzusitzen und nach einer adäquaten, pragmatischen Lösung zu suchen. Staat und Bürger sind einander näher. In kleinen Ländern entspricht der Staat eher der Vision, die Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein in seinem Buch so eindrücklich dargelegt hat und bei der der Staat zum Dienstleistungsunternehmen wird, das dem Bürger dient.

Das ist keineswegs selbstverständlich, gibt es doch immer noch viel zu viele Länder, in denen der Staat eher einer bürokratischen Eliteorganisation gleichkommt, welche den normalen Bürger unter dem scheinheiligen Vorwand “höherer Ziele” ausnimmt. Um das zu erleben, muss man nicht einmal nach Moskau oder Peking übersiedeln, wie ich es vor einigen Jahren getan habe. Meine Erfahrungen haben mich in der Überzeugung bestärkt, dass der offene Wettbewerb der Meinungen und Ideen in einer direkte Demokratie, das Recht auf “voice” und “exit” entscheidend sind für eine innovative Wohlstandsgesellschaft – entscheidend auch, um den Staat im Zaun zu halten. Kleinheit begünstigt die Chance, dass voice gehört wird und die Talentiertesten nicht mit den Füssen abstimmen und das Weite suchen.

Sie sehen, ich bin ein grosser Anhänger des Kleinen. Allerdings wäre es allzu naiv, nur das hohe Lied der Lust am Kleinen zu singen. Kleinheit als Last Es gibt ganz offensichtlich auch die Last der Kleinheit. Wenn sie bloss darin bestünde, für klein und niedlich befunden und deshalb nicht ganz ernst genommen zu werden (wie etwa die Schweiz in Deutschland), so liesse sich damit ganz gut leben. Doch erstens sind kleine offene Volkswirtschaften den Launen der Grossen und auch der Weltwirtschaft besonders ausgesetzt, wie es sich gerade seit der Finanzkrise wieder zeigt.

Wenn sich beispielsweise die internationalen Kapitalflüsse wegen realwirtschaftlicher Schocks oder geldpolitischer Kursänderungen stärker verändern, so tritt in kleinen Ländern und deren Finanzplätzen oft ein, was einer meiner Vorgänger als “Mokkatasseneffekt” bezeichnete. Unter flexiblen Wechselkursen bewirken solche Schocks schnell überschiessende Kursreaktionen. Liechtenstein und die Schweiz erfahren das gegenwärtig wieder schmerzhaft anhand der Frankenstärke, welche der Realwirtschaft ein ungewöhnlich hohes Mass an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit abverlangt.

Dennoch halte ich es bisher eindeutig für einen Vorteil, eine eigenständige, stabilitätsorientierte Währung zu haben. Das gilt natürlich ganz besonders für Länder wie Liechtenstein und die Schweiz, wo der Finanzsektor einen wichtigen Teil der Wirtschaft ausmacht, auch wenn der nun auch unter dem starken Franken leidet. Aber die geldpolitischen Spillover-Effekte und damit die Verletzlichkeit haben in Zeiten immer unkonventionellerer Geldpolitik zugenommen. Zweitens hat der Streit um das Bankgeheimnis und um womöglich nicht ganz steuerkonforme Vermögen drastisch illustriert, wo die grösste Last der Kleinheit liegt. Der kleine Staat ist in einem Kräftemessen mit den Grossen ziemlich schnell recht wehrlos. Gross ist für den Grossen die Versuchung, an einem kleinen Staat (oder einem kleinen Finanzinstitut) ein politisch vermeintlich billiges Exempel zu setzen. Und wo öffentliche Kassen leer sind, werden hehre Prinzipien der Gleichbehandlung und des Rechtsstaats oft in Windeseile von reiner Machtpolitik verdrängt.

Damit die ungleichen Kräfteverhältnisse nicht zu sehr zur Last werden, sollte sich der Kleinstaat meines Erachtens erst recht bewusst sein, dass de jure und de facto Souveränität zwei unterschiedliche paar Schuhe sind. Stillschweigender automatischer oder schneller autonomer Nachvollzug mögen manchmal das kleinere Übel sein. Doch sie schränken die De-facto-Souveränität auch schmerzhaft ein. Um nicht im Würgegriff der Grossen nach Luft schnappen zu müssen, sollten kleine Länder ihre Interessen deshalb erst recht vorausschauend vertreten und frühzeitig Allianzen für ihre Anliegen schmieden.

Gerade in der Aufarbeitung der Finanzkrise hat sich aber wieder gezeigt, wie schwer dies in einer sehr direkten, auf Stabilität bedachten Demokratie wie der Schweiz ist. Da muss Veränderungen immer sehr viel Aufklärungsarbeit und Konsenssuche vorangehen. Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass es dem Fürstentum Liechtenstein etwas friktionsloser als der Schweiz gelungen ist, sich auf den fundamentalen Wandel im internationalen Finanz- und Steuerwesen einzustellen. Gerät der Kleine erst in den Würgegriff der Grosse, sollte er eben besonders flink und findig sein, um sich diesem wieder zu entwinden. Klein im Grossen – gross im Kleinen Ich habe Ihnen bisher einige Gedanken zu Lust und Last der Kleinheit vorgetragen.

Doch wie steht es um das sich verändernde Verhältnis von Gross und Klein? Bei Unternehmen ist zu beobachten, dass wichtige Innovationen oft eher bei kleinen Startup-Unternehmen stattfinden als bei grossen Konzernen. Kleine Unternehmen bieten eine dynamischere, flexiblere Atmosphäre und gehen eher Risiken ein; öfters geht es bei Ihnen um alles oder nichts. Grosse Konzerne bieten dafür mehr Stabilität und Sicherheit und haben andere finanzielle Möglichkeiten als kleine. Erfolgreich scheinen die grossen Konzerne in ihren Forschungsabteilungen und Profitzentren aber am ehesten zu sein, wenn sie Bedingungen wie bei Kleinen schaffen. Kaum ein Unternehmen wirbt damit, gross und mächtig zu sein, klein im Grossen lautet vielmehr die Devise.

Klein im Grossen, das dürfte auch für Staaten kein schlechtes Rezept sein. Die USA sind ein sehr föderalistisch organisierter Bundesstaat und China wächst schnell, seit Reformen für einen intensiven Wettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften und Sonderzonen sorgen. Die Europäische Union hat besser funktioniert, als noch die Schaffung eines Gemeinsamen Binnenmarkts im Vordergrund stand und Freiheit und Verantwortung im Kleinen einen höheren Stellenwert besassen. Dennoch möchte ich nicht nur das Hohelied der Kleinheit singen. Ich glaube nämlich auch, dass zu deren Lust zunehmend etwas mehr Grösse im Kleinen gehören sollte. Die Globalisierung hinterlässt Spuren und das ist auch gut so.

Vor diesem Hintergrund halte ich eine undifferenzierte Verherrlichung des nationalen Alleingangs für wenig zukunftsweisend. Ökonomische Integration braucht ein gewisses Mass an grenzüberschreitender Kooperation und übereinstimmender Regeln. Und Freiheit muss geschützt werden. Der liberale Vordenker Friedrich August von Hayek war bekanntlich ein Freund des Kleinen. In seinem Buch “der Weg zur Knechtschaft” schrieb er “Wir alle werden dabei gewinnen, wenn wir imstande sind, eine Welt aufzubauen, in der die kleinen Staaten atmen können.” Aber Hayek plädierte auch energisch für ein Dach über dem Nationalstaat. Er schrieb: “Wir brauchen eine internationale Instanz, die zwar nicht die Macht hat, den Völkern zu befehlen, was sie tun sollen, aber imstande sein muss, sie von Handlungen abzuhalten, die anderen schaden”.

Hayeks Aufruf hatte wohl nicht das im Sinn, was heute die EU lähmt. Hayek warnte eindringlich davor, dass zentralistisches ökonomisches Planen schnell auf eine schiefe Bahn führt. Aber er wusste auch, dass der Kleine und dessen Interessen davor geschützt werden müssen, tyrannisiert zu werden. Das zunehmend herausfordernd aggressive Verhalten von Putins Russland hat vielen die Augen geöffnet, dass Freiheit und Unabhängigkeit ohne militärische Sicherheit gerade für kleinere Staaten nicht selbstverständlich sind. Freiheit braucht Schutz. Wirtschaftspolitisch ist die EU derweil herausgefordert, weil sie sich in einer fehlkonstruierten Währungsunion politisch festgefahren hat. Als Reaktion darauf melden sich grundsätzlich integrationskritische Bewegungen zunehmend lauter zu Wort. Die schärfsten Europakritiker, ob bei UKip, Front National, AfD oder Pandemos in Spanien, sind dabei leider oft weniger liberal als nationalistisch-protektionistisch gesinnt. Die beiden Einsichten, dass Freiheit Schutz benötigt und kompromisslose Nationalisten oft nicht liberal gesinnt sind, böten vielleicht Anlass, sich auf eine neue Grösse im Kleinen zu besinnen. Für die EU könnte der drohende Brexit zum überfälligen Reformdruck werden, damit sich Europa wieder offener und effizienter auf seine tatsächlichen Stärken besinnt und Zusammenarbeit in Freiheit und Eigenverantwortung vor Zentralismus und Haftungs-Vergemeinschaftung stellt. Wirtschaftlich gefragt ist echter Wettbewerb in einem Gemeinsamen Markt, der zwar gemeinsame Spielregel setzt, aber nicht würgt, sondern offen ist und unterschiedliche Integrations- und Assoziationsstufen zulässt.

Gleichzeitig denke ich aber, braucht Europa in Fragen der Sicherheit und wohl auch der Aussenpolitik mehr Mut zur Grösse. Es gilt, erfolgreich Kleinheit im Grossen und Grösse im Kleinen wertzuschätzen. Dabei könnte mittel- bis längerfristig das nationale gegenüber dem lokal-regionalen wie auch dem multilateralen etwas an Bedeutung verlieren. Der überregionalen liechtensteinisch-schweizerisch-österreichischen Zusammenarbeit könnte da durchaus ein gewisser Modellcharakter zukommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, den klein gewachsenen Schulkollegen von damals habe ich leider aus den Augen verloren. Aber ich denke, es ist sicher kein Nachteil, klein zu sein. Etwas mehr liberales Verständnis und Respekt würden Klein und Gross allerdings guttun – damals wie heute. Ich danke Ihnen.

Staatskonkurs Griechenland

Staatskonkurs als Chance für Griechenland von Robert Nef (CH) | Im Januar 2015 aktualisierte Fassung eines Kommentars in „Finanz und Wirtschaft” vom 9. Oktober 2012.

Die zwingende Verknüpfung von Staatskonkurs, Euro-Ausschluss und EU-Ausschluss verbunden mit einer Kettenreaktion, die zum Zusammenbruch des Euro und der EU führen werde, ist eine von EU- Zentralisten und mit ihnen zunehmend verbandelten Bankern aufgebaute Drohkulisse, die leider von vielen Politikern und Wissenschaftlern gestützt und von den Medien fast kritiklos übernommen wird.

Sollte es tatsächlich in nächster Zeit zu einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands kommen, wäre dies weder das Ende Griechenlands, noch das Ende des Euro noch das Ende der EU, sondern höchstens das Ende einer Regierung, die mit einem unmöglichen, utopischen Programm aufgrund einer absurden Koalition ans Ruder gekommen ist. Ein Staatskonkurs wäre ein entscheidender Schritt zur Um-und Neustrukturierung des griechischen Staates.

Wenn es in der Folge tatsächlich zu akuten Notsituationen kommen sollte, müssten diese durch befristete subjekt- und projektbezogene Hilfsprogramme und nicht durch neue Schutzschirme und Schuldenerlasse an die griechische Regierung bekämpft werden.

Wie desorientiert die politische und die wissenschaftliche Debatte rund um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ist, zeigt sich schon in der Terminologie. Man benützt den Begriff Staatskonkurs, hat aber Mühe zu erklären, was sich dabei ausser einem generellen Schuldenerlass konkret abspielen würde. Eigentlich wäre die zweite essentielle Komponente eines Konkurses die Zwangsverwertung der noch vorhandenen Aktiven zugunsten der Gläubiger. Die Hauptaktiven eines Staates sind seine natürlichen Ressourcen, seine Infrastruktur und sein Steuersubstrat, dessen Wert allerdings dramatisch sinkt, wenn es produktivitätsschädigend ausgebeutet wird. Ausser den Bodenschätzen und – mit Einschränkungen – der öffentlichen Infrastruktur – entziehen sich diese Aktiven einer Zwangsverwertung. Darum ist der Konkurs eines Staates nur beschränkt mit dem Konkurs eines Privatunternehmens, das dadurch von der Bildfläche verschwindet, vergleichbar.

Die Folgen eines Staatskonkurses sind vor allem für die Gläubiger einschneidend, für den betroffenen Staat aber insgesamt entlastend. Konkurs ist ein Ende mit Schrecken, das den Schrecken ohne Ende ersetzt und einen neuen Anfang ermöglicht. Erholen kann sich ein Land ohne erhebliche Rohstoffreserven nur, wenn es das in der Bevölkerung vorhandene Humankapital aktiviert. Dazu gehören Unternehmergeist, Erfindergeist, Bildungsbereitschaft, Sparwillen, Fähigkeit, eine Durststrecke durchzustehen, Kommunikationsfähigkeit, Flexibilität, Geduld, Tüchtigkeit und Fleiss. All diese Voraussetzungen sind in der griechischen Bevölkerung vorhanden, aber sie werden durch ein politisches Fehlsystem gelähmt und durch bevormundende Experten in falsche Bahnen gelenkt. Diese auf die Dauer überlebenswichtigen Eigenschaften könnten nur durch einen wirklichen Neubeginn aktiviert werden.

Eine Sanierung der Staatsfinanzen durch Konkurs ist allerdings nur dann erfolgsversprechend, wenn gleichzeitig auch das politische Missmanagement durch einen ebenso dramatischen politischen Schnitt saniert wird. Was in den letzten Jahren praktiziert wurde, sind zusätzliche Darlehen an eine etwas umgruppierte alte Garde, ergänzt durch eine wenig wirksame und abnehmend beliebte externe Aufsicht. So konnte das Ruder nicht herumgeworfen werden. Für die bisher verantwortlichen Politiker ist ein Staatskonkurs zu Recht eine Schmach, für jene, die nach dem für alle Beteiligten und Betroffenen folgenreichen Schnitt neu starten aber eine Chance, vorausgesetzt man wagt wirklich einen radikalen Neubeginn und bricht mit der desaströsen Vergangenheit, in der die politisch mächtigen Versager aller Parteien auf dem nationalen und auf dem internationalen Parkett um Zeitgewinn und Machterhalt kämpften.

Ist es ein Glück oder ein Unglück, dass heute in Griechenland eine neue Koalitionsregierung am Ruder ist, die letztlich in denselben sozialdemokratisch-staatsinterventionistischen, keynesianischen Ideen befangen ist, die auch die EU prägen? Die Gefahr ist gross, dass nach einigen verbalen Kraftakten die Kumpanei der Genossen und Staatsinterventionisten weitergeht. Dies ist für einen radikalen Neubeginn auf marktwirtschaftlicher Basis eine schlechte Voraussetzung. Die für alle Beteiligten und Betroffenen ungünstigste Variante ist leider relativ wahrscheinlich. Man wird allerseits weiterhin „auf Zeit spielen“ und „peace for our time“ anstreben, indem man die falsche Behauptung aufrecht erhält, es gebe dazu „keine Alternative“.

Wenig klare Vorstellungen gibt es nach wie vor zu jenem Szenario, das mit der fragwürdigen Wortschöpfung „Grexit“ bezeichnet wird, mit einem Begriff, der sowohl „Ausschluss“, wie auch „Austritt“ bedeuten kann, bei dem aber auch die Assoziation „Ende“ mitschwingt. Ob damit ein Exit aus dem Euro oder auch aus der EU gemeint ist, und ob und inwiefern die beiden Exits zwingend miteinander verknüpft sein müssen, bleibt offen.

Ein zahlungsunfähiger Staat braucht nicht unbedingt eine neue eigene Währung. Wenn er seine Löhne und Renten nicht mehr in Euro bezahlen kann, so kann er auf ein Gutscheinsystem ausweichen, das die Staatsangestellten und Rentner zwar nicht in den Hunger treibt, aber den Staatsdienst und das Leben als Frührentner unattraktiv macht. Entscheidend ist in dieser Situation eine radikale Liberalisierung des Arbeitsmarktes, nötigenfalls via Notrecht. Wenn ein Staatskonkurs ohne Ausschluss aus dem Euro und ohne Ausschluss aus der EU möglich (wenn auch nicht problemlos) ist, fällt ein Teil jener eurokratischen Drohkulisse weg, die für die Bereitstellung immer teurerer Schutzschirme und für die Auslösung eines neuen Zentralisierungs- und Etatisierungsschubs der EU aufgerichtet worden ist.

Die „griechische Krankheit“ geht auf die im 19. Jahrhundert von Europa importierte Idee des von der Hauptstadt aus regierten Zentralstaates zurück. Einen Legitimationsschub erhielt dieser Zentralstaat durch den aussenpolitischen Konflikt mit der Türkei, mit dem jahrzehntelang der Aufbau einer kostspieligen Armee gerechtfertigt wurde. Diese sicherheitspolitische Bedrohung ist heute nicht mehr aktuell, und die diesbezügliche Rechtfertigung zentralstaatlicher Verteidigungsstrukturen fällt weg. Zur Zeit der Militärdiktatur wurde die Armee als Instrument der Innenpolitik missbraucht. Ein Staatskonkurs könnte auch einen völligen Neustart und eine massive Verschlankung der Verteidigungskonzeption einleiten. Darin liegt ein erhebliches Sparpotential.

Ein Staatskonkurs wäre ein günstiger Moment, um aus der jahrzehntelangen Fehlentwicklung auszubrechen. Griechenland böte topographisch und mentalitätsmässig gute Voraussetzungen für den Aufbau eines föderalen Systems mit hoher Finanzautonomie der Gliedstaaten, bzw. der Inseln und Inselgruppen. Die traditionell vorhandenen konservativen und sozialistischen politischen Seilschaften können eine Chance sein, wenn auf regionaler und lokaler Ebene ein „Wettbewerb der Systeme“ stattfindet. Sozialdemokratische Kleinexperimente, die an eine hohe Gruppensolidarität appellieren aber nicht auf Kosten Dritter finanziert werden, können durchaus Erfolg haben, wenn sie die Marktkräfte nicht lähmen.

Radikale Reformen wie die Transformation eines Zentralstaates zu einem Bundesstaat sind nur nach einem vollständigen Zusammenbruch des (nicht nur finanziell) bankrotten Zentralstaats möglich. Es geht dann darum, in der dadurch verursachten Krise den Staat (d.h. das was an staatlichen Strukturen not-wendig ist) auf lokaler Ebene neu zu erfinden und schrittweise gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und der örtlichen Wirtschaft neu aufzubauen. Das ist anspruchsvoll, aber nicht unmöglich. Markt und Zivilgesellschaft sind robust und lernfähig, und ein Neubeginn bei Null ist in der Wirtschaftsgeschichte schon oft mit einem Wirtschaftswunder verbunden gewesen. Die dabei benötigten und freigesetzten Marktkräfte wirken wie eine „Schule ohne Lehrer“ und sind sehr viel wirksamer als alle neuen staatswirtschaftlichen Experimente und auch als alle Ratschläge und bürokratischen Sanierungsprogramme von externen EU-Experten. Wenn es im bürokratischen Wasserkopf Athen nach dem Staatskonkurs zu einem Exodus der Staatsfunktionäre kommt und diese sich nach einer produktiveren Tätigkeit in kleineren Städten und in den Dörfern, wo sie ursprünglich herstammen, umsehen müssen, ist dies keine Katastrophe, sondern eine Chance.

Dass der Konkurs einer Gebietskörperschaft ohne Ausschluss aus dem politischen Verbund und aus der Währung möglich ist, zeigt das Beispiel der Walliser Berg- und Tourismusgemeinde Leukerbad. Der Fall ist wegen der Grössenordnung zwar nicht vergleichbar, er demonstriert aber immerhin, dass ein Konkurs innerhalb eines Bundesstaates und ohne neue Währung möglich ist. Das politische Management wurde ausgewechselt und ein politische Hauptverantwortlicher landete im Gefängnis. Die Gemeinde reduzierte ihre Bürokratie und verzichtete auf die Fortführung nicht finanzierbarer Projekte. Möglicherweise intensivierte sich die Abwanderung, die allerdings seit Jahrhunderten zum Schicksal von Rand- und Berggebieten gehört.

Im Lauf der amerikanischen Geschichte ist schon fast jeder Gliedstaat einmal zahlungsunfähig geworden, ohne dass man dort den Dollar abgeschafft oder den Gliedstaat aus der Union ausgeschlossen hätte. Auch beim Beinahekonkurs Kaliforniens war nie von einem Ausschluss aus dem Dollar und auch nie von einem Ausschluss aus den USA die Rede.

Sollte ein Staatskonkurs Griechenlands eine gesamteuropäische Bankenkrise auslösen, so liesse sich überlegen, ob dann nicht eher die betroffenen Banken mit einem überbrückenden Rettungsdarlehen zu stützen wären. Das wäre zwar auch ein ordnungspolitischer Sündenfall. Aber die Schweiz hat damit im Fall UBS keine schlechten Erfahrungen gemacht. Das Operieren an der Grenze der temporären Zahlungsunfähigkeit gehört zum Business der Banken. Dass die Banken aus der Krise herausfinden, ist viel wahrscheinlicher als dass sich ein maroder Staat durch das ökonomische Gift neuer Darlehen und die politische Zumutung einer Teilentmündigung erholt. Jene Banken, die es auch samt Überbrückungsdarlehen nicht schaffen, werden dann zu Recht von der Bildfläche verschwinden. Die Bankkunden müssen sich weltweit daran gewöhnen, dass auch Banken nicht grenzenlos und permanent zahlungsfähig bleiben. Und die Banken müssen sich weltweit (wieder) daran gewöhnen, dass auch Staatsbankrotte nicht auszuschliessen sind. Das gehört zum „Systempreis“ des Kapitalismus. Mit der Zahlungsunfähigkeit eines Akteurs muss stets gerechnet werden, und wenn dieser Fall zu einem Systemzusammenbruch führt, ist dieses System eine Fehlkonstruktion.

Staatsfinanzen sind durch politisch motivierte Darlehen nicht sanierbar. Man beschleunigt damit lediglich die politischen Teufelskreise der zwangsweisen Umverteilung durch zwangsweise Zentralisierung und Etatisierung und durch das Abschieben der Probleme auf kommende Generationen. Die Zentralverwaltungswirtschaft kann auch im Finanzbereich nicht funktionieren, weil es das zentrale Wissen dazu nicht gibt. Schuld daran sind nicht die diesbezüglich unter sich zerstrittenen Ökonomen und Finanzfachleute. Man sollte ihnen nicht vorwerfen, dass sie die Zukunft nicht voraussehen und in Krisensituationen lieber „auf Zeit spielen“ und eher zum Schrecken ohne Ende raten als zu einem Ende mit einem möglichen, aber häufig durchaus heilsamen und lehrreichen Schrecken.

Weitere Ergänzung vom 21. März 2015

Ich meine Griechenland wäre ein ideales (weil relativ kleines und robustes) Musterbeispiel für die Abwicklung dieses auch für andere schuldenverklumpte Staaten früher oder später not- wendigen und höchst heilsamen Entwicklungsschritts beim „geordneten Rückzug aus Fehlstrukturen“: Staatskonkurs.

Die heute fälschlicherweise prioritär gestellte Frage des Ausschlusses aus einem Staaten- und Währungsverbund ist dabei völlig sekundär. Man kann den Euroinhabern in Griechenland die private Benützung des Euro – insbesondere als Recheneinheit – ohnehin nicht verbieten. Der Euro lässt sich – ausser beim Staat – „von oben“ gar nicht „abschaffen“ und wird ja heute auch schon in Nicht- Euroländern fleissig benützt. Und beim Staat würde er nach einem Konkurs nicht „abgeschafft“, aber nur noch zu Finanzmarktbedingungen zugelassen.

Dass ein Staatskonkurs nach einem andern Szenario abläuft als der Konkurs eines privaten Unternehmens, ist allen klar. Das absolut Entscheidende ist die Tatsache, dass der Staat als Arbeitgeber keine Löhne mehr zahlen kann. Ob man gleichzeitig auch die staatlichen Rentenzahlungen aussetzt, oder dies „sozial abgefedert“ staffelt, wäre zu überlegen. Die Mittel (bzw. Kredite), die durch die Nichtbezahlung der Löhne frei würden, reichen möglicherweise noch eine zeitlang für die Bezahlung der Renten, damit die staatsabhängig gemachten Rentner nicht Not leiden.

Der Konkurs, der mir vorschwebt, wäre ein von den Staatsgläubigern erzwungener „Lohnzahlungsstreik“ des griechischen Staates als Arbeitgeber. Wenn keine Löhne mehr bezahlt werden, bricht die weitgehend aus politischen Profiteuren zusammengesetzte Staatsverwaltung von selbst zusammen, und das ist für das Land ein Nutzen und kein Schaden, zudem können sich die Betroffenen als mindestens mittelständische Bürolisten nicht als die Ärmster der Armen vor der Öffentlichkeit als Opfer aufspielen. Für die weitere Bezahlung der möglicherweise notwendigeren und nützlicheren Lokalverwaltungen könnten im lokalen Rahmen Geldgeber beim Lokalgewerbe oder als zunächst freiwillig und dann organisiert zahlende Nutzniesser von Lokalinfrastruktur gefunden werden.

Von einer Zwangsprivatisierung der gesamten nationalen Infrastruktur, was man einen „dritten Schritt“ des nationalen Staatskonkurses nennen könnte, halte ich wenig. Der Verkauf der Akropolis an die Japaner und des Hafens Piräus an die Russen löst m.E. keine Probleme und demütigt unnötigerweise den kultur- und wirtschaftsbezogenen Nationalstolz. Zudem: „Gehört“ die Akropolis wirklich dem Zentralstaat Griechenland?

Allein das Aussetzen der Entlöhnung der Staatsangestellten (bzw. dessen Ersetzung durch Lebensmittelgutscheine) wäre die grosse Umwälzung. Zunächst stünde für einige Tage, wie bei einem Generalstreik, die ganze Infrastruktur still. Dann würden die Spitäler und die Schulen auf Benutzerfinanzierung, und andere wichtige Bereiche der wirtschaftsrelevante Staatsbetriebe auf Angebot und Nachfrage bzw. Preise umstellen, d. h. eine Art de facto Privatisierung. Sehr schnell würde eine private Investition in solche Betriebe interessant. Die blind staatsgläubigen Banken, die dem bankrotten Staat Geld geliehen haben, sind zu Recht auf der Verliererseite: ein höchst notwendiger Lernprozess. Sie würden durch intelligente Banken und private Geldgeber ersetzt, die wissen, dass Staaten nicht immer erstklassige Schuldner sind und ahnen, dass auch „Bildung“ und „Gesundheit“ und privater Tourismus wichtige und lukrative Märkte sind. Eventuell lässt sich auch die Steuereintreibung auf lokaler Ebene privatisieren.

Bestimmt würde es auch Allerärmste und unschuldige Verlierer geben, die zunächst auf ihre Familienstrukturen zurückgreifen müssen und subsidiär von caritativen lokalen , nationalen und internationalen Organisationen – befristet – die überlebenswichtige Unterstützung bekommen sollen. Die Zahl dürfte eher klein sein, es gibt in Griechenland jetzt schon eine leidlich funktionierende Schattenwirtschaft und flexible, robuste Schwarzmärkte, die nach dem Zusammenbruch der Zentralverwaltung eben auch nicht mehr „schwarz“ wären, sondern privatwirtschaftlich normal. Der Konkurs wäre nichts anderes als der Startschuss für eine marktwirtschaftliche Normalisierung des semisozialistischen Konkursiten. Ich halte die Zahl der tatsächlich von Hunger und Witterung bedrohten Griechen für sehr klein.

True Entrepeneurship Happens in Free Market Economies

Address by Herman Mashaba* at the Inaugural Herman Mashaba Lecture on Entrepreneurship at Central University of Technology, Bloemfontein (South Africa) in November 2014.

Just over two years ago I received a surprise call from this university with the notice to award me with an Honorary Doctorate in Business Administration by the Faculty of Management Sciences. Now two years later, another total surprise to start an annual Herman Mashaba Lecture on Entrepreneurship. I feel particularly honoured and humbled by this recognition. This annual lecture dedicated to the promotion and development of entrepreneurship could not have come at the better time in the short history of our new country. Entrepreneurship, in particular the promotion of small business development, is something I have dedicated the latter part of my life to. Something I hope my country South Africa will accept and embrace, is the fact that true entrepreneurship happens in free market economies. These true entrepreneurs are the potential engines to propel and steer our economy to arrest the three major challenges of high unemployment, poverty and inequality being faced by our country.

Entrepreneurs are innovators and they cannot function in a constricted, highly regulated environment. They need the freedom to try new things, to experiment, and to challenge entrenched methods of doing business. In order to function properly, they need a free market economy. Personal choice is one of the most important characteristics of a free market economy. To anyone living in a free economy, choice is taken for granted. Under an authoritarian regime, such as apartheid, choice is one of the main casualties. Such important matters as where to work, what school to attend, what work to do, who to socialise with, who to marry, who to employ, were all taken away! The limitations on choice were endless. The increase in choices since the transition to democracy are also endless. We must protect those choices, not only for ourselves but for all South Africans. We must not allow bureaucracy and unnecessary laws and regulations to chip away at our freedom of choice.

Voluntary exchanges with others are a vital aspect of a free market economy. Buying, selling, exchanging in many different ways. There again our exchanges were limited under apartheid. Some had more exchange rights than others but if everyone is not free to exchange, then none are really free to exchange. Our exchanges can be with local or foreign parties, in respect of goods, services, labour and an infinite variety of other interactions. In every case we must protect our rights to freely exchange with others. Freedom to enter and compete in markets is an important factor in a free market economy. When I started my business career as a door to door salesman in the 1980’s, I was restricted by apartheid legislation, in particular the pass laws and group areas acts, where I could sell. These limitations were severe. I was fortunate that I found my way around these limitations, but it taught me that such rules impact severely on the people, and are not part of a free economy. Whatever the nature of the market, whether local or foreign, there must be freedom of entry.

Protection of people and their property from aggression by others is a crucial aspect of a free market economy. This means a well-trained and dedicated police force that carries out its functions efficiently and correctly. It also means that there must be efficient and well-functioning law courts to dispense justice and adjudicate on disputes. The rule of law must be applied, which means that the law must be applied equally to everyone, including government. You will realise that what I am describing as a free market economy is a well-structured environment in which individuals can function fully and freely, enjoy maximum personal choice, without unnecessary imitations, as long as they respect the right of others to enjoy the same rights …  continue reading ->  PDF


* Herman Mashaba is Herman Samtseu Philip Mashaba is Director of Liberty Lane Trading at Assessment College of South Africa (Pty) Ltd. He also serves as Chairman, CEO and Director of several other enterprises. In 1985 he founded the Cosmetics Company “Black Like Me”.