DONALD TRUMPS PROGRAMM IST VIELVERSPRECHENDER ALS MAN IHM ZUGESTEHT
Kommentar von Prinz Michael von und zu Liechtenstein*
Mit dem Sieg von Donald Trump ist der Welt für einen Moment die Luft weggeblieben. Die Wenigsten haben damit gerechnet und sind erschrocken ob der Tatsache. In den Wochen vor dem achten November setzte fast alles und jeder auf den Sieg von Hillary Clinton. Insbesondere an den Finanzmärkten hielt man das Szenario Trump weitgehend für unrealistisch. Die Mehrheit glaubte den Wahlprognosen und ging davon aus, dass ein Sieg Trumps üble Folgen für die Finanzmärkte haben würde. Eine Begründung, weshalb ein Sieg Trumps denn so schädlich für die Finanzmärkte wäre, wurde in den wenigsten Fällen geliefert.
Interessanterweise hat das Wahlergebnis die Finanzmärkte dann auch tatsächlich fallen lassen, allerdings extrem kurzfristig und innerhalb eines Tages, als bekannt wurde, dass mit Donald Trump das „Unfassbare“ ins Weisse Haus einziehen wird. Die Finanzmärkte haben sich noch am selben Tag wieder erholt. Die ganzen Mutmassungen vor der Wahl haben sich also nicht bewahrheitet.
Der US-Wahlkampf wurde äusserst emotional geführt und die „Angst vor Trump“ war eines der Kernargumente in der Clinton Kampagne. Betrachtet man die jetzige Situation jedoch nüchtern, so zeigt sich, dass diese Angst nur bedingt begründet ist. Trump scheint seinen umstrittenen verbalen Stil mit dem Umstand, dass er der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein wird, zunächst relativiert zu haben. Seine provokativen Kampfansagen, wie beispielsweise eine Mauer gegen Mexiko zu bauen oder ein Einreiseverbot für Muslime zu verhängen, hat er nach seiner Wahl bereits relativiert.
Donald Trump scheint berechenbarer zu sein, als viele dachten. Auch gilt es zu berücksichtigen, dass der US-Kongress ein klares Korrektiv zum Präsidenten darstellt. Zwar werden das Repräsentantenhaus und der Senat von den Republikanern beherrscht, das bedeutet aber nicht, dass damit auch alle Ideen des zukünftigen Präsidenten umgesetzt werden. Positiv daran ist, dass durch die republikanische Mehrheit in beiden Häusern die alten Prinzipien der Grand Old Party wieder stärker in den Vordergrund rücken werden, was eine liberale Wirtschaftspolitik bedeutet und eine Aussenpolitik, die auf die Pflege von Verbündeten setzt.
Aus einer geopolitischen, unternehmerischen und auch liberalen Perspektive ist das Programm Trumps aussichtsreicher, als ihm bislang zugestanden wird. Trump will Steuern senken, Infrastrukturprojekte vorantreiben und das verwachsene Regulierungsdickicht durchdringen. Auch in der Aussenpolitik will er wesentlich stärker auf die amerikanischen Verbündeten setzen.
Von Europa fordert Trump, in der Verteidigungspolitik selbstständiger zu werden. Für Europa könnte dies die Chance sein, um unabhängiger zu werden und weltpolitisch wahrnehmbarer auftreten zu können. Und um eine eigene Politik sowohl gegenüber Russland als auch südlich und östlich des Mittelmeers zu bestimmen. Denn die USA waren im Rahmen der NATO bisher zwar stark daran interessiert, dass Europa das Verteidigungsbudget erhöhte, aber an einer gemeinsamen europäischen Verteidigung waren sie weniger interessiert.
Wenn nun Europa durch militärische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen auf Augenhöhe mit den USA reden kann, könnte dies die nordatlantisch enge Bindung von Europa und den USA im positiven Sinne stärken. Zugegeben, das Ganze wird Europa herausfordern, aber manchmal braucht es Forderungen, um Aktionen auszulösen. Diskussionen sind bereits im Gange.
Für die US-Aussenpolitik wäre es zudem zuträglich, eine realistische Aussenpolitik zu führen, die weniger auf „Werte“ basierte Einmischung und mehr auf Realpolitik fokussiert ist. Das Verhältnis zwischen den USA und Russland hat sich in den letzten zehn Jahren stark verschlechtert. Eine US-Aussenpolitik, die nun weniger auf eine Einmischung in die inneren Verhältnisse Russlands ausgerichtet wäre, könnte das Verhältnis zwischen den USA und Russland zumindest sachlicher machen. Russland verfolgt eine rein interessensbasierte Aussen- und Sicherheitspolitik. Dieser sollte mit einer rein interessensbasierten Politik begegnet werden. Im Weiteren fordert Trump Japan und Südkorea dazu auf, ihre Verteidigung weiterzuentwickeln. Dies würde beiden Nationen erlauben, gegenüber China selbstbewusster aufzutreten und ihre Interessen zu wahren.
Auch gibt Trump vor, das amerikanische Regulierungsdickicht durchleuchten zu wollen. Nach einer Zeitphase, in der das Regulierungsdickicht vor sich hin wuchern und Programme zur Kontrolle über die Bürger wie Pilze aus dem Boden schiessen konnten, könnte dies eine Phase zurück zur Normalität einläuten. Und sich auch positiv auf die globalen Rahmenbedingungen auswirken. Auch ist Trumps Ansinnen, verstärkt in Infrastrukturprojekte zu investieren, positiv zu werten. Denn der Nachholbedarf in Infrastrukturbereichen wie Eisenbahn, Verkehrssysteme, Elektrizitätsversorgung, etc. ist zweifelsfrei gross in den USA und solche Investitionen würden wesentlich nachhaltiger zum Wirtschaftswachstum beitragen als billiges Geld.
Trump ist anders und wird den Politikstil mitunter verändern. Er hält nicht viel von „political correctness“. Im Umkehrschluss müsste dies dazu führen, dass Dialoge offener geführt werden können und nicht von Tabus eingeschränkt werden. Trump könnte dazu führen, dass eingetretene politische Pfade verlassen werden und sich Neues entwickelt. Lassen wir uns überraschen und stehen wir den Neuerungen einmal offen gegenüber.
*Prince Michael von und zu Liechtenstein ist Präsident des Stiftungsrates der European Center of Austrian Economics Foundation Vaduz, Gründer und Vorsitzender der Geopolitical Intelligence Services AG Vaduz (www.gisreportsonline.com) und Chairman von Industrie- und Finanzkontor Ets. Vaduz (www.iuf.li).
