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Unkonventionelle Geldpolitik: Der Ausstieg ist machbar

Peter A. Fischer, Neue Zürcher Zeitung, 21. Mai 2016

Jeder Zentralbanker kennt die Taylor-Rule und John Taylor kennt die meisten Zentralbanker. Der US-Ökonom ist besorgt über die gegenwärtige «strategiefreie» Geldpolitik, hat aber eine Lösung parat.

    Schon Ludwig von Mises hat davor gewarnt. Der zusammen mit Friedrich A. von Hayek zu den Gründervätern der liberalen «österreichischen Schule» zählende Ökonom schrieb 1923, Regierungen und Bürokratien wollten mehr ausgeben, als sie den Stimmbürgern über Steuern zumuteten. Deshalb würden sie sich überschulden und suchten dann ihren Schuldenberg über eine hohe Inflation oder durch finanzielle Repression wieder loszuwerden.
Angesichts der seit der Finanzkrise in vielen Staaten explodierenden Verschuldung, den präzedenzlos tiefen Zinsen und der enormen Geldflut dominierten an der diesjährigen 12. internationalen Gottfried von Haberler Konferenz denn auch wohlbegründete Befürchtungen. Gewarnt wurde an der vom liechtensteinischen Fürstenhaus unterstützen Konferenz davor, dass es plötzlich doch noch zu hoher Inflation kommen könnte, eine drohende Monetarisierung der Staatsschulden die Sparer enteignen und die Altersvorsorge vernichten würde und dass der technokratische Charakter der europäischen Integration zu Demokratieversagen führe.
Optimistischer gab sich in Vaduz der in Stanford lehrende John Taylor. Er hat 1993 die nach ihm benannte berühmte Verhaltensregel für die Geldpolitik entwickelt. Die Taylor-Rule definiert den «richtigen» Zinssatz als gewichtete Summe des natürlichen realen (Gleichgewichts–)Zinssatz, der Abweichung der tatsächlichen Inflationsrate vom Zielwert und der Differenz zwischen Wirtschaftsleistung und Potenzialwachstum.

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Haberler-Konferenz legt Staats-, Banken- und Demokratieversagen offen

Bericht von der XII. Gottfried-von-Haberler-Konferenz in Vaduz
(Forum Freie Gesellschaft)

   In Liechtenstein scheint die Welt noch in Ordnung zu sein. Freundliche, offene Menschen leben in einer intakten Umwelt ohne Windkraftwerke. Wohlstand und ein sauberes, wohl geordnetes Fürstentum sind für Besucher augenfällig. Es ist kein Zufall, dass in Vaduz, wo Freiheit und Verantwortung, Marktwirtschaft und Herrschaft des Rechts hoch gehalten werden, nachzulesen in „Der Staat im dritten Jahrtausend, erfolgreich die nunmehr zwölfte Gottfried von Haberler Konferenz veranstaltet wurde. Durch das Tor zur Welt, das hier stets offen steht, strömten Freiheitsfreunde zum Austausch, zur Krisenanalyse und zur Verbreitung der besseren Ideen, die heute mehr Bedeutung denn je besitzen. Die Krisenakkumulation, verursacht durch ein mit hoher Geschwindigkeit in die Sackgasse fahrendes europäisches Führungspersonal nimmt allmählich bedrohliche Ausmaße an. Die Überforderung von Politik und Bürokratie ist nicht mehr zu übersehen. Ein Gravitaionszentrum bilden Zentralbanken, die in den USA und Europa eine verborgene Agenda verfolgen. Gerade in Europa gilt: Zentralismus und die politische Anhäufung von Befugnissen, Aufgaben, Zuständigkeiten geraten 25 Jahre nach der Implosion des realen Sozialismus in tiefen Widerspruch mit der Realität … Weiterlesen ->

Liechtenstein: Haberler Konferenz legt Staats-, Banken- und Demokratieversagen offen

Schadensersatzpflicht für Politiker

Von Carlos A. Gebauer*

Plädoyer für eine Schadensersatzpflicht demokratischer Politiker. Warum Abgeordnete gegenüber ihren Wählern juristisch haften und persönlich ersatzpflichtig gemacht werden sollten, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig Schäden verursachen. (Original veröffentlicht in: Der Hauptstadtbrief 135, 7. April 2016)

Alle Menschen sind gleich: Wer vorsätzlich oder fahrlässig Schäden verursacht, haftet dafür und kann persönlich ersatzpflichtig gemacht werden. Das ist gut und gerecht. Der sprichwörtliche kleine Mann von der Straße steht für alles gerade. Einige Menschen sind gleicher: Politiker haften nicht und können auch nicht persönlich ersatzpflichtig gemacht werden, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig Schäden verursachen. Das ist schlecht und zu ändern. Foto: Abgeordnete im Bundestag: für sie ein faktisch rechtsfreier Raum.

Man erntet in diesen Tagen keinen Widerspruch mit der Feststellung, dass sich unsere europäischen Demokratien in einer Krise befinden. Teils erscheint diese Krise schicksalsbedingt, weil tragische äußere Ereignisse sie befördern. Teils aber ist die Krise auch hausgemacht, weil der Versuch des Umbaus etablierter Nationalstaaten zu einem mehr oder minder gesamteuropäischen Staatswerk mit quälenden Operationsschmerzen einhergeht. Niemand vermag heute im Entferntesten seriös abzuschätzen, wie Deutschland und die EU in Zukunft politisch gestaltet sein werden. Zu hoffen steht, dass Einigkeit herrsche, in dieser Zukunft blieben uns Freiheit und Demokratie erhalten. Was aber muss geschehen, damit uns unsere demokratischen Institutionen nicht verloren gehen? Welcher strukturellen Umbauten bedarf es, um den vielerorts beklagten demokratischen Defiziten nicht weiteren Raum zu geben? …

Eine der wesentlichen Quellen, aus denen sich unser westliches Demokratieverständnis speist, findet sich in der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung des späten 18. Jahrhunderts. Den damaligen Gründervätern war klar: „No taxation without representation!“ Anders gesagt: Ein Land wird nur dann von freien Bürgern (mit)regiert, wenn diese ihr Schicksal auch durch parlamentarische Repräsentation (mit)bestimmen können. Der kurze Satz hat seine Bedeutung weit über die dort thematisierte Steuerfrage hinaus.

In der Vorsilbe des Wortes von der „Re-Präsentation“ liegt nämlich bereits eine deutliche Mahnung an jeden, der als Repräsentant in einer Volksvertretung für andere tätig werden will. Sein gesamtes parlamentarisches Handeln erfordert eine stete Rückbesinnung auf das Wahlvolk. Ein Parlament kann nur dann ein getreuliches Abbild der von ihm vertretenen Gesellschaft sein, wenn deren Repräsentanten die Öffentlichkeit auch wahrhaftig, das heißt wirklichkeitsgetreu widerspiegeln. Sieht sich ein Volk in seinem Parlament nicht (mehr) abgebildet, sondern zeigt sich ihm dort ein Zerrbild der politischen Welt, dann droht – aller historischen Erfahrung nach – regelhaft Ungemach …

Zum Weiterlesen bitte hier klicken -> Der Hauptstadtbrief 135


*Carlos A. Gebauer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Düsseldorf und Richter im Zweiten Senat des Anwaltsgerichtshofes NRW. Er ist Autor mehrerer Bücher und schreibt u.a. für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Neue Juristische Wochenschrift, die Zeitschrift für Rechtspolitik. Für den HAUPTSTADTBRIEF begründet er, warum Parlamente für Abgeordnete nicht länger ein faktisch rechtsfreier Raum zum gesellschaftlichen Experiment bleiben dürfen.

Die absurde und zerstörerische Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens

Essay von Pierre Bessard*

Die Forderung, auf Kosten anderer zu leben, entspricht bestenfalls der Laune eines Kindes, das die Ethik der Reziprozität noch nicht verinnerlicht hat.

Zu den zurecht verwirrendsten Reformideen, die gegenwärtig zirkulieren, zählt die eines “bedingungslosen Grundeinkommens”. Es geht dabei um nichts Geringeres als die monatliche Zahlung eines ausreichenden Geldbetrags “zur Deckung der Grundbedürfnisse” an jedermann, unabhängig von seinen materiellen Verhältnissen, das heisst die Überweisung einer lebenslangen Rente ohne Gegenleistung und Voraussetzung von der Geburt bis zum Tod. Damit würde jeder Bürger unter die finanzielle Vormundschaft des Staates und in die Abhängigkeit der anderen gestellt. Angesichts der Tatsache, dass die Finanzierung eines solchen Systems zwangläufig vom Arbeitseinsatz und der Besteuerung jener abhinge, die noch zu arbeiten bereit sind, würde so die Zwangsarbeit ins Recht gesetzt, um die «Bedürfnisse» derer zu befriedigen, die sich keine beruflichen Fertigkeiten mehr aneignen und keiner produktiven Tätigkeit mehr nachgehen, um für ihren Konsum aufzukommen …

Zum Weiterlesen laden sie sich den gesamten Beitrag herunter (PDF) -> LI Paper: Pierre Bessard


* Der Autor Pierre Bessard ist Ökonom sowie Mitglied des Stiftungsrates und Direktor des Liberalen Instituts, Zürich (Schweiz). ECAEF bedankt sich beim Liberalen Institut für die freundliche Genehmigung, seinen Beitrag ebenfalls zu veröffentlichen. 

Unzulässiger Eingriff in persönliche Freiheit

Liewo Prinz Michael von Liechtenstein

Interview von Liewo-Redakteur Michael Winkler mit Prinz Michael von und zu Liechtenstein – erscheinen am 13. März 2016

Im Kampf gegen den Terror will die EZB grössere Banknoten abschaffen, zum anderen eine Bargeld-Obergrenze einführen. Dem ganzen steht der Präsident des Think Tanks ECAEF, Prinz Michael von und zu Liechtenstein, kritisch gebenüber. Er wagt im Gespräch mit der Liewo* eine Einschätzung der Gefahrenlage. Lesen sie den gesamten Beitrag hier ->  Liewo: Prinz Michael von Liechtenstein (PDF, 273kb)


*Liewo ist eine Wochenzeitung im Fürstentum Liechtenstein. Sie wird sonntags in alle Haushalte in Liechtenstein verteilt. Aktuelle Auflage: 37500 Exemplare.