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Schadensersatzpflicht für Politiker

Von Carlos A. Gebauer*

Plädoyer für eine Schadensersatzpflicht demokratischer Politiker. Warum Abgeordnete gegenüber ihren Wählern juristisch haften und persönlich ersatzpflichtig gemacht werden sollten, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig Schäden verursachen. (Original veröffentlicht in: Der Hauptstadtbrief 135, 7. April 2016)

Alle Menschen sind gleich: Wer vorsätzlich oder fahrlässig Schäden verursacht, haftet dafür und kann persönlich ersatzpflichtig gemacht werden. Das ist gut und gerecht. Der sprichwörtliche kleine Mann von der Straße steht für alles gerade. Einige Menschen sind gleicher: Politiker haften nicht und können auch nicht persönlich ersatzpflichtig gemacht werden, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig Schäden verursachen. Das ist schlecht und zu ändern. Foto: Abgeordnete im Bundestag: für sie ein faktisch rechtsfreier Raum.

Man erntet in diesen Tagen keinen Widerspruch mit der Feststellung, dass sich unsere europäischen Demokratien in einer Krise befinden. Teils erscheint diese Krise schicksalsbedingt, weil tragische äußere Ereignisse sie befördern. Teils aber ist die Krise auch hausgemacht, weil der Versuch des Umbaus etablierter Nationalstaaten zu einem mehr oder minder gesamteuropäischen Staatswerk mit quälenden Operationsschmerzen einhergeht. Niemand vermag heute im Entferntesten seriös abzuschätzen, wie Deutschland und die EU in Zukunft politisch gestaltet sein werden. Zu hoffen steht, dass Einigkeit herrsche, in dieser Zukunft blieben uns Freiheit und Demokratie erhalten. Was aber muss geschehen, damit uns unsere demokratischen Institutionen nicht verloren gehen? Welcher strukturellen Umbauten bedarf es, um den vielerorts beklagten demokratischen Defiziten nicht weiteren Raum zu geben? …

Eine der wesentlichen Quellen, aus denen sich unser westliches Demokratieverständnis speist, findet sich in der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung des späten 18. Jahrhunderts. Den damaligen Gründervätern war klar: „No taxation without representation!“ Anders gesagt: Ein Land wird nur dann von freien Bürgern (mit)regiert, wenn diese ihr Schicksal auch durch parlamentarische Repräsentation (mit)bestimmen können. Der kurze Satz hat seine Bedeutung weit über die dort thematisierte Steuerfrage hinaus.

In der Vorsilbe des Wortes von der „Re-Präsentation“ liegt nämlich bereits eine deutliche Mahnung an jeden, der als Repräsentant in einer Volksvertretung für andere tätig werden will. Sein gesamtes parlamentarisches Handeln erfordert eine stete Rückbesinnung auf das Wahlvolk. Ein Parlament kann nur dann ein getreuliches Abbild der von ihm vertretenen Gesellschaft sein, wenn deren Repräsentanten die Öffentlichkeit auch wahrhaftig, das heißt wirklichkeitsgetreu widerspiegeln. Sieht sich ein Volk in seinem Parlament nicht (mehr) abgebildet, sondern zeigt sich ihm dort ein Zerrbild der politischen Welt, dann droht – aller historischen Erfahrung nach – regelhaft Ungemach …

Zum Weiterlesen bitte hier klicken -> Der Hauptstadtbrief 135


*Carlos A. Gebauer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Düsseldorf und Richter im Zweiten Senat des Anwaltsgerichtshofes NRW. Er ist Autor mehrerer Bücher und schreibt u.a. für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Neue Juristische Wochenschrift, die Zeitschrift für Rechtspolitik. Für den HAUPTSTADTBRIEF begründet er, warum Parlamente für Abgeordnete nicht länger ein faktisch rechtsfreier Raum zum gesellschaftlichen Experiment bleiben dürfen.

Die absurde und zerstörerische Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens

Essay von Pierre Bessard*

Die Forderung, auf Kosten anderer zu leben, entspricht bestenfalls der Laune eines Kindes, das die Ethik der Reziprozität noch nicht verinnerlicht hat.

Zu den zurecht verwirrendsten Reformideen, die gegenwärtig zirkulieren, zählt die eines “bedingungslosen Grundeinkommens”. Es geht dabei um nichts Geringeres als die monatliche Zahlung eines ausreichenden Geldbetrags “zur Deckung der Grundbedürfnisse” an jedermann, unabhängig von seinen materiellen Verhältnissen, das heisst die Überweisung einer lebenslangen Rente ohne Gegenleistung und Voraussetzung von der Geburt bis zum Tod. Damit würde jeder Bürger unter die finanzielle Vormundschaft des Staates und in die Abhängigkeit der anderen gestellt. Angesichts der Tatsache, dass die Finanzierung eines solchen Systems zwangläufig vom Arbeitseinsatz und der Besteuerung jener abhinge, die noch zu arbeiten bereit sind, würde so die Zwangsarbeit ins Recht gesetzt, um die «Bedürfnisse» derer zu befriedigen, die sich keine beruflichen Fertigkeiten mehr aneignen und keiner produktiven Tätigkeit mehr nachgehen, um für ihren Konsum aufzukommen …

Zum Weiterlesen laden sie sich den gesamten Beitrag herunter (PDF) -> LI Paper: Pierre Bessard


* Der Autor Pierre Bessard ist Ökonom sowie Mitglied des Stiftungsrates und Direktor des Liberalen Instituts, Zürich (Schweiz). ECAEF bedankt sich beim Liberalen Institut für die freundliche Genehmigung, seinen Beitrag ebenfalls zu veröffentlichen. 

Unzulässiger Eingriff in persönliche Freiheit

Liewo Prinz Michael von Liechtenstein

Interview von Liewo-Redakteur Michael Winkler mit Prinz Michael von und zu Liechtenstein – erscheinen am 13. März 2016

Im Kampf gegen den Terror will die EZB grössere Banknoten abschaffen, zum anderen eine Bargeld-Obergrenze einführen. Dem ganzen steht der Präsident des Think Tanks ECAEF, Prinz Michael von und zu Liechtenstein, kritisch gebenüber. Er wagt im Gespräch mit der Liewo* eine Einschätzung der Gefahrenlage. Lesen sie den gesamten Beitrag hier ->  Liewo: Prinz Michael von Liechtenstein (PDF, 273kb)


*Liewo ist eine Wochenzeitung im Fürstentum Liechtenstein. Sie wird sonntags in alle Haushalte in Liechtenstein verteilt. Aktuelle Auflage: 37500 Exemplare.

Jacques Rueff Conference in Monaco

Jacques Rueff Conference in Monaco

“No religion spread as fast as the belief in full employment, and in this roundabout way, allowed governments that had exhausted their tax and borrowing resources to resort to the phony delights of monetary inflation.” Jacques Rueff (1896-1973), 7th Minister of State of Monaco

Irresponsible socio-economic and fiscal policy measures with alarming demographic problems and depleted state coffers have brought most of the European Welfare State to the brink of collapse. The explosive immigration issues lures masses of disenchanted citizens increasingly to populist rhetoric and confiscatory government actions that challenge the very foundations of a civil society, democratic principles, and the rule of law.

The I. International
Jacques Rueff Conference

Principality of Monaco, November 8, 2016

Topic:
On the Worldwide Collapse of the Welfare State.
Will the End of a Daydream Turn into a Nightmare?

The I. International Jacques Rueff Conference is an academic one-day academic co-operation of CEPROM (Center of Economic Research for Monaco, MC) and ECAEF (European Center of Austrian Economics Foundation, FL).

Academic Director:  Kurt R. Leube, ECAEF (krleube@stanford.edu)
Administrative Director:  Emanuel Falco, CEPROM (cecile@mlp.mc)
Media Contacts: Nicolas Saussier, CEPROM (nsaussier@palais.mc)
Conference Date: November 8, 2016
Participation: by invitation only
Location: Musee Oceanographique de Monaco, Principality of Monaco
Conference Languages: English and French; simultaneous translation

Conference Venue:
09:00-9:30 Registration
09:30-9:45 Welcome: H.S.H. Prince Albert II. and H.S.H. Prince Michael of Liechtenstein

Session I: The End of a Daydream (9:45-12:15)
09:45-10:00 Chair: Pedro Schwartz (ES)
10:00-10:30 10:00-10:30 Unlike Socialism, the Welfare State cannot be Defined: Antonio Martino (I)
10:30-10:45 Discussion
10:45-11:15 Coffee break
11:15-11:45 The Fatal Illusion of ‘Social Justice’: Hardy Bouillon (D)
11:45-12:15 Discussion

12:15-14:15 Luncheon for speakers and invited guests

Session II: The Beginning of a Nightmare (14:15-16:30)
14:15-14:30 Chair: H.S.H. Prince Michael of Liechtenstein (LI)
14:30-15:00 Unintended Consequences of the Welfare State: Victoria Curzon-Price (CH)
15:00-15:15 Discussion
15:15-15:45 On the Looming Financial Fiasco: Pascal Salin (F)
15:45-16:00 Discussion
16:00-16:30 Coffee break

Session III: There is a Way Out! (16:30-18:40)
16:30-16:45 Chair: Pedro Schwartz (ES)
16:45-17:15 An Inspiring Revolution: Pension Savings in Personal Accounts: Carlos Gomez (Chile)
17:15-18:15 Panel discussion with Bouillon, Curzon-Price, Gomez, Klaus, Salin)
18:15-18:30 Discussion general
18:30-18:40 Farewell Remarks: Emmanuel Falco, CEPROM (MC)

18:50-19:50 Farwell Reception at the Palace for invited guest and speakers, hosted by H.S.H. Prince Albert II.

Semantic Traps

Semantic Traps


Semantic Traps:
Politics with Loaded Terms

A Seminar for Scholars, Journalists and Entrepreneurs

“One must always repeat the truth, because even the error around us is preached again and again. And not from individuals but from the crowd.”   J.W. von Goethe


     When political speech writers pen speeches for presidents, prime ministers, and other influential dignitaries, they choose their words carefully, knowing that rhetoric matters. A classic case of an intentional deception of words, according to Schumpeter was the hijacking of the term liberal. In a similar fad, the market economy is increasingly condemned as a system of crony capitalists, the empty notion of social justice turned into a general verdict on our society’s moral status, or carbon pollution became a substitute for the greenhouse gases. In chapter 7 of The Fatal Conceit, “Our Poisoned Language,” F.A. von Hayek lists over 100 words before which we put social ranging from social accounting to social property to social waste, and in each case obfuscate their meaning.
Have you ever wondered how many of our habitual political terms have assumed quite different meanings or, maybe deliberately, have even taken on undertones that suggest something detrimental to what we want to get across? It seems as if the old Confucius warning “when words lose their meaning people will lose their liberty” has more relevance today then ever before.
With Confucius’ admonition in mind, PERC, Liechenstein Academy, and ECAEF have teamed up to organize a seminar on “Semantic Traps: Politics with Loaded Terms”. Details including the agenda are listed below. If you are interested in finding out more about the seminar, contact co-directors, Terry Anderson or Kurt Leube.

Seminar Date:  June 9-11, 2016 (Thu evening to Sat noon)

Location:  Liechtenstein Academy Foundation Campus: Freudenfels Castle at Lake Constance, Eschenz, Switzerland

Admission Fee:  Free Admission

Program Director:  Hans-Rudolf Maag

Academic Directors:  Terry L. Anderson and Kurt R. Leube

Seminar Program

Thursday – 9 June, 2016:
tbd Opening Dinner (optional) and welcoming remarks by H.S.H. Prince Michael of Liechtenstein

Friday – 10 June, 2016:
09:00 – 09:30 Registration
09:30 – 10:00 Welcome and Opening
Member of the Princely Family (LI), Hans-Rudolf Maag (CH) and
Terry L. Anderson (USA)

Session I: Politics
10:00 – 10:30 «On the Confusion of Terms in the Political Debate»
Michael Wohlgemuth (D)
10:30 – 10:45 Discussion
10:45 – 11:15 Coffee break
11:15 – 11:45 «Justice, Fairness, Solidarity! The Prophecy of a ‘Socially Just’ Society»
Hardy Bouillon (D)
11:45 – 12:00 Discussion
12:00 – 12:30 «Is the ‘Public Interest’ really in the Public’s Interest?»
Carlos Gebauer (D)
12:30 – 12:45 Discussion
12:45 – 14:00 Buffet Lunch for all participants at seminar site

Session II: Economics
14:00 – 14:30 «Are the Poor really Getting Poorer as the Rich are Getting Richer?»
Erich Weede (D)
14:30 – 14:45 Discussion
14:45 – 15:15 «In Defense of Private Property»
Gary Libecap (USA)
15:15 – 15:30 Discussion
15:30 – 16:00 «Fair Trade and Sustainability: Is Globalization Evil?»
Robert Nef (CH)
16:00 – 16:15 Discussion
16:15 – 16:45 Coffee break
16:45 – 18:00 Q&A, Session I and II
19:00  Dinner at the seminar site (Freudenfels Castle; mandatory); Speaker TBA

Saturday – 11 June, 2016:
08.00 – 09.15 Breakfast
09:30 – 09:45 Directorial Remarks
Hans-Rudolf Maag

Session III: Environmental Issues
09:45 – 10:15 «Dynamic Economics and Dynamic Ecology: The Essence of Free Market
Environmentalism»
Terry L. Anderson (USA)
10:15 – 10:30 Discussion
10:30 – 11:00 «On Secular vs. Non-Secular Environmental Beliefs»
Mark Pennington (UK)
11:00 – 11:15 Discussion
11:15 – 11:45 Coffee break
11:45 – 12:15 «Unleashing the Power of Free Market Environmentalism»
Martin Hostettler (CH)
12:15 – 12:30 Discussion
12:30 – 12:45 Closing remarks
Member of the Princely Family (LI), Hans-Rudolf Maag (CH) and
Terry L. Anderson (USA)
12:45 Individual departures