Persönliche Haftung auch für Politiker

Internationale Konferenzen gegen Neosozialis­ mus, Zentralismus und Freiheitseinschränkun­ gen sind im Trend: am 16. und 17. April in Brüssel (NatCon-Konferenz) von linken und isla­ mischen Kräften belagert und bedrängt, in Buda­pest (CPAC Hungary) am 25./26. April in großem Ambiente. Und während an vielen Hochschulen auf beiden Seiten desAtlantiks nicht nur der Anti­ semitismus grassiert, konnten sich am 17. Mai 120 Libertäre ungestört in der Universität Liechtenstein zur 18. Gottfried-von-Haberler-Konferenz treffen.

Der Name ist dabei Programm. Der 1900 in Purkersdorf bei Wien geborene Ökonom war Schü­ ler von Ludwig von Mises, er lehrte von 1928 bis 1936 in Wien und danach bis 1971 an der Harvard University in Massachusetts. Doch inzwischen geht es nicht mehr nur um Inflation, Staatsverschul­ dung oder Währungspolitik; im eskalierten „Kul­ turkampf” geht es auch um Fragen wie Bildung, Familie, Glaube oder „Gender”.

Am Vorabend stimmteJan Fleischhauer die Teil­ nehmer auf das Thema ein. Der Focus–Kolumnist hielt einen launigen Vortrag und verglich die wider­ spenstigen 68er mit den Klima-Luisas von heute: „Es hat nie eine bravere, angepaßtere Generation von Linken gegeben als die Truppen der Woke­ ness, die jetzt an den Hochschulen und den Kul­ turinstitutionen den Ton angeben. Ein falsches Wort, und man ist erledigt.” Scharf attackierte er das Online-Portal „Berliner Register”, das auffor­ dere: ,,Melde Diskriminierung und extrem rechte Aktivitäten an uns”. Daß dort Henryk M. Broder angeschwärzt wurde, nachdem er in der Bibliothek des Konservatismus ausseinem Buch „Durchs irre Germanistan” gelesen hatte, paßt ins Konzept des „Demokratiefördergesetz” der Ampel, hinter dem sich ein „großes Subventionsverstetigungsinstru­ ment” für Antifa-Gruppen verberge.

Wissenschaftliche Breitseite gegen die „Follow the Science!”-Parole

Doch das – und auch das ähnliche Bundespro­ gramm „Demokratie leben” der Merkel-Zeit-gilt nicht in Vaduz. Und der Konferenztitel „Privatize Education!” zeigt einen Ausweg auf: ,,Bildung ist die wohl bedeutendste Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Um so wichtiger ist es, daß wir unser heutiges Bildungssystem nicht einfach als gegeben hinnehmen, sondern es kritisch hinterfra­ gen”, erklärte am 17. Mai Prinz Philipp von und zu Liechtenstein vom Veranstalter European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF), das sich für Selbstverantwortung, Unternehmertum, freie Marktwirtschaft und ein sinnvolles Maß an staatlichen Aktivitäten engagiert.

Der durch seine Kritik an den Corona-Maß­ nahmen bekannt gewordene deutsche Philosoph Michael Esfeld (Uni Lausanne) lieferte dazu eine Breitseite gegen die „Follow the Science!”-Parole: ,,Wenn jemand diese Forderung erhebt, dann wis­ sen Sie, daß diese Leute von Wissenschaft keine Ahnung haben.” Es gebe keine Wissenschaft im Singular,Wissenschaft kenne nur Meinungsstreit. Deutschland verspiele seine Zukunftsfähigkeit, wenn es mehr Lehrstühle für „Gender Studies” schaffeals für Atomphysik. Die staatliche Planwirt­ schaft setze falscheAnreize und führe unausweich­ lich zu Korruption und Lobbyismus: der „Staat als Monopolist verdrängt Wettbewerb”, so Esfeld. Gleichzeitigerhob er die Forderung nach dem Haf­ tungsprinzip auch für Politiker-Entscheidungen.

Martin Krause aus Argentinien berichtete nicht nur über das dortige Bildungssystem und mögliche Reformen von Javier Milei, sondern auch über die anhaltenden Widerstände: Die von Zwangsbeiträ­ gen finanzierten Gewerkschaftsführer nutzten ihre jahrzehntealte Macht, wn den libertären Präsi­ denten, der keine parlamentarische Mehrheit hat, auszubremsen. Der anvisierte Wandel gehe jedoch langsam voran, er setze aber eineStabilisierung der fiskalischen und monetären Lage voraus. DieSinologin Claudia Wirz legteein Bekenntnis ab: ,,Der liberale Journalist fühlt sich oft einsam.” Der Genderstern sei der Geßlerhut der Gegenwart.

Die Bildungsmisere – inzwischen auch in Öster­ reich und der Schweiz-sei „politisch gewollt.” Eine große Sozialindustrie profitiere davon und in der reformpädagogischen „Inklusion wird der Traum vom marxistischen Klassenkampf umgesetzt”, so die NZZ-Kolumnistin. Pauline Dixon (Newcastle University) berichtete über erfolgreiche „Low-Cost­ Privatschulen” in Indien. Das sozialdemokratisch geprägte Schweden hat schon 1992 unabhängige Schulen zugelassen – mit positiven Auswirkungen auf die Bildungsqualität, wie Erik Lakomaa (Stock­ holm School ofEconomics) erläuterte.

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