Feinde des Besseren – Die Disruptionsphobie der Stabilitätspolitiker

Weil der Staat häufig den Status quo erhalten will, blockiert er Dynamik und Innovation. Doch statt auf Abschottung sollte er lieber auf Kreativität setzen. Auch weil in einer offenen Welt, die völlige Beherrschbarkeit eine Utopie ist. Im ersten Teil einer vierteiligen Serie über Innovation und Disruption beleuchtet der Autor Carlos A. Gebauer im INSM-Ökonmenenblog, wie eine fehlgeleitete Stabilitätspolitik Innovationen bremst. 

Zu den faszinierenden Dimensionen der Staatstheorie gehört es, dass wir uns angewöhnt haben, das Wort vom „Staat“ in aller Regel unbedacht für so verschiedene Phänomene wie das Machtkonstrukt der (west-)römischen Könige, der (ost-)römischen Kaiser und ebenso für unsere heutigen Staaten in Europa zu verwenden. Man wird bei allem kaum fehlgehen in der Annahme, dass ein römischer Herrscher im Alltagsgeschäft tatsächlich simpel damit befasst war, seine eigenen gesellschaftlichen Privilegien zu erweitern und zu erhalten. Auf die Idee, dass es seine vordringliche Aufgabe sein könnte, in Tat und Wahrheit für Arme und Benachteiligte sozialverträgliche Politik zu betreiben, dürfte jedenfalls der durchschnittliche Patrizier nicht gekommen sein. Die jüngere Staatstheorie verortet den ernsthaft vorgetragenen Gedanken von einem „Staat für das Volk“ auch historisch erstmals bei dem deutschen Kanzler Otto von Bismarck.

In diesem Kontext war es also nur konsequent, dass die Staatstheoretiker des 19. Jahrhunderts in Deutschland auch intensiv über den legitimen Umfang staatlicher Machtbefugnisse stritten. Anders als die Sozialisten gingen die Liberalen davon aus, dass es primäre Aufgabe eines Staates sein solle, bestehende Rechte zu verteidigen, nicht aber neue Rechte erst entstehen zu lassen und dann machtvoll durchzusetzen. Die Polemik der Sozialisten gegen einen derart „schlanken“ Staat kulminierte in dem bis heute bekannten Schmähbegriff vom „Nachtwächterstaat“. In sozialistischen Augen war es völlig unzureichend, die Aufgabe eines Staates nur darin zu sehen, simpel bei Tag und Nacht für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Sozialisten betrachteten die Nivellierung der massiven Unterschiede der damaligen Vermögensverteilung vielmehr als die zentrale moralische Herausforderung für eine Politik durch das Volk und seine Repräsentanten – ein Umstand, der durch die industrielle Revolution, die mit dem 19. Jahrhundert in Europa machtvoll Einzug hielt, noch an Dynamik gewann …

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Feinde des Besseren – Disruptionsphobie der Stabilitätspolitiker
Der Artikel erschien zuerst in der Printausgabe des Politikmagazins Novo.

Carlos A. Gebauer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Düsseldorf, Richter am Anwaltsgerichtshof NRW und publiziert darüber hinaus puristisch liberale Texte, u.a. beim Politikmagazin Novo