Angst vor der eigenen Bevölkerung

Angesichts der Coronavirus-Epidemie wollen Partei und Staat Macht zeigen

Essay von Henrique Schneider – erschienen in “eigentümlich frei” (25. Februar 2020)

Partei- und Staatsführung in China: Koloss auf tönernen Füßen. Quelle: Chris Redan / Shutterstock.com

Die Kommunistische Partei Chinas und der chinesische Staat geben sich selbstbewusst. Unter allen Umständen möchten sie es der Welt, aber auch der eigenen Bevölkerung zeigen: Alles im Griff. Der Schlüssel, um diesen Anspruch zu verstehen, ist die Angst, die Partei und Staat vor der eigenen Bevölkerung haben.

Keine Frage: Das heutige China baut auf zentraler Lenkung und Überwachung auf. Präsident Xi setzt seine Vorgaben zentralistisch durch. Wer nicht folgt, verliert den Posten. Wer den Partei- oder Staatsapparat zum eigenen Nutzen einsetzt, wird bestraft, nicht selten mit dem Tod. Vorbei sind die Zeiten, in denen Apparatschiks und Mandarine erster Klasse fliegen oder Fünf-Sterne-Hotels frequentieren konnten. Die Rolex-Uhren dürfen auch nicht mehr gezeigt werden. Die Kommunisten und ihre Beamten müssen halt kommunistisch sein.

Auch die Bevölkerung erfährt Zentralisierung und Unterordnung im Alltag. In einigen Städten werden alle 100 Meter Überwachungskameras angebracht. Das Internet mutiert mehr und mehr zur Kontrollinstanz. Mobile Kommunikationstechnik dient dem „social scoring“. Ausreisepapiere erhält nicht mehr jeder. Und ja: Städte werden in Quarantäne gesetzt, Unternehmen zur Produktionseinstellung gezwungen, Arbeitern das Zuhausebleiben befohlen – unbezahlt.

Corona und Macht

Gerade angesichts der Coronavirus-Epidemie wollen Partei und Staat Macht zeigen. Die Aktionen der zentralen Gewalt waren eindeutig und ließen nicht lange auf sich warten. In einem Land, in dem jedes Jahr mehrere Hunderttausend Personen wegen Grippe sterben, werden ganze Provinzen wegen weniger als 5.000 Corona-Toten eingezäunt und von der Außenwelt abgeschnitten. So sind die Machtverhältnisse im Reich der Mitte …

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