Am vergangenen Freitag fand in Vaduz (Liechtenstein) die XIII. Internationale Gottfried von Haberler-Konferenz statt. Sie stand unter dem Motto: “The Economics and Politics of Interventionism. Wenn Bürokraten Unternehmehmer spielen.” Wir veröffentlichen an dieser Stelle die gehaltenen Vorträge von Konferenzteilnehmern, beginnend mit Beat Kappelers Dinner-Rede. Es folgen in chronologischer Reihenfolge die Vorträge der einzelnen Sessions:
Joachim Starbatty (Über den Missbrauch der Geldpolitik)
Johan Norberg (Subsidies: When Free Comes at a High Cost)
Carlos A. Gebauer (Plurimae leges, summa iniuria)
Terry L. Anderson (On Environmental Regulations, Private Property and Free Markets)
Erich Weede (Wieviel Umverteilung verträgt die Demokratie?)
Karl-Peter Schwarz (Lügenpresse?)
Gottfried-von-Haberler-Konferenz 2017: Dinner-Rede
Wenn Bürokraten Unternehmer spielen:
Die Politik des Interventionismus
Dinner-Rede von Beat Kappeler
Gottfried von Haberler-Konferenz, Vaduz, 19. 5. 2017
In diesem Moment fügen wir uns alle den Tischregeln, und es sind nicht wenige. Doch es sind Regeln aus Konvention, keine Autorität intervenierte dazu. Wer sie bricht, wird nicht von der Polizei abgeholt, sondern gilt als Banause. Ausserdem, und wichtiger – es sind Verfahrensregeln, nicht Regulierungen, welche das Resultat vorschreiben. Jeder Platz am Tisch muss ein Rotweinglas haben, aber niemand muss Rotwein trinken.
Die politisch verfügten Interventionen, Regulierungen hingegen tragen nicht diese Züge der Zivilgesellschaft. Interventionen der Politik werden dank ihres Machtmonopols verfügt und entsprechend sanktioniert. Hohe Bussen, Polizei, Anklagen, Richter und Gefängnis sind nicht weit.
Fruchtbar bleibt immer noch die Darlegung William A. Niskanens der bürokratischen Regelungen als zweiseitiges Monopol. Die Politik ist allein berechtigt, Interventionen zu bestellten, und die Verwaltung ist allein berechtigt, diese auszuführen. Es ist daher schwer dagegen anzukommen. Wenn sich die Politik dann schliesslich doch über das Problem beugt und die Bürgerklagen ernst nimmt, wirkt sie hilflos. Oder eher, sie behilft sich mit den bisherigen Mitteln, nämlich mit noch mehr Bürokratie, mit noch mehr Regeln. So werden in vielen Ländern neue Behörden zur Bürokratiefolgen-Abschätzung eingerichtet, zu Normenkontrollen, zu nachträglichen Evaluationen. Die Gesetzgebung selbst wird Regeln unterworfen, sun-set-laws werden erlassen, transparentere Entscheide werden gefordert. Den Siegeszug der Bürokratie hielt dies alles aber nicht auf.
Besonders verderblich sind Interventionen, welche Resultate vorschreiben, nicht nur Verfahren. Wir haben in neuerer Zeit bedenkliche Beispiele aufs Auge gedrückt bekommen. In der Energiewende treffen die Politiker plötzlich die Technologiewahl. Dabei hätte es genügt, die von Menscheneinwirkung unterstellten Klimaschäden geschickt zu internalisieren. Oder ein ganzer Kontinent wurde in eine neue, künstliche Währung gestürzt, um ihn zu integrieren. Dabei hätte ein wirklich offener Binnenmarkt dies allein und besser besorgt. Die Manie der Politik und der Verwaltung, Resultate zu befehlen, nicht nur Verfahren, zeigt sich bis in geringste lokale Massnahmen aller Ebenen. Warum aber?
Verlockungen zur Intervention …
Liberalismus und Intervention unterscheiden sich in der Wahl zwischen Verfahrensregeln und Resultatszwängen. „Liberalism is about means, not ends“. Im Gegensatz zum Liberalen hat der interventionistische Politiker das Vertrauen in die Bürger und Wirtschaftsakteure nicht, um Resultate abzuwarten. Denn Massnahmen schaffen immer – vermeintlich – sofortige Resultate. Da die Politik ihre Legitimität und Legitimation aus den kurzen Wahlperioden schöpft, kann sie nicht warten, sie will Resultate vorzeigen.
Zweitens verfügen politische Kräfte, Parteien selten allein über absolute Mehrheiten, sie schliessen also Kompromisse übers Kreuz unter sich, meist zu Lasten Dritter (des Steuerzahlers). Die Politologie des Public Choice beschreibt diese Fälle und Vorfälle ausgezeichnet. Der Dritte, der Steuerzahler macht meistens mit, weil die Mehrausgaben solcher Kungeleien ihn im Einzelfall nur marginal belasten, und weil viele solche Erlasse auf den „median voter“ schielen, also 51% der Wähler begünstigen. Die neueste Omnibus appropriations bill des US-Kongresses, um die Staatsausgaben bis September 2017 weiter zu führen, enthält auf 1665 Seiten 160 detaillierte Sach-Kompromisse zwischen den beiden Parteien, praktisch alle auf weiter laufende Ausgaben ausgerichtet, entgegen den Wünschen des Präsidenten …
Lesen Sie die gesamte Dinner-Rede->
Beat Kappeler: Dinner-Rede, Haberler-Konferenz (DOC, 48kb)
Beat Kappeler Dinner-Rede
Joachim Starbatty Über den Missbrauch der Geldpolitik
Johan Norberg Subsidies: When Free Comes at a High Cost
Carlos A. Gebauer Plurimae leges, summa iniuria
Terry L. Anderson On Environmental Regulations, Private Property and Free Markets
Erich Weede Wieviel Umverteilung verträgt die Demokratie
Karl-Peter Schwarz Lügenpresse?
