The Euro and the German Constitution

GIS Statement by Prince Michael of Liechtenstein

Two legal challenges to the EU central bank’s most controversial policies have been working their way through Germany’s Federal Court of Justice, the country’s supreme court equivalent. In one of the cases, the justices in Karlsruhe already ruled that the authority of the EU Banking Union ought to be limited. A verdict on the legality of the EU’s “quantitative easing” policy, under German law, is expected soon. This could prove to be the moment of truth not only for Germany.

The Euro and the German Constitution
Karlsruhe, February 16, 2016: The Second Senate of the German Federal Constitutional Court opens an oral hearing on the 2012 case of bond purchases by the European Central Bank (source: dpa)

Two cases have been filed with the Bundesgerichtshof, the highest court in Germany’s judicial system. One of them questioned the constitutionality of the Banking Union, initiated in 2012 as a response to the eurozone crisis, which transfers some of the responsibility for banking policy from the national level to that of the European Union. Europolis, a Berlin-based think tank created by lawyer and public finance Professor Marcus C. Kerber, was behind that suit. The other case, submitted by a former Bavarian politician and lawyer Peter Gauweiler, challenges the legality of the European Central Bank’s quantitative easing (QE) policy.

The Banking Union, institutionally attached to the ECB, is tasked with supervising the largest European banks – those which have been dubbed “system-relevant” (insolvency of a “system-relevant” institution may threaten a financial system’s stability). The union also supervises the liquidation of such banks when they fail.

The main argument for the transfer of the responsibility for these banks to the ECB level has been that the biggest banks typically operate in more than one eurozone country.

Power grab and ‘easy money’

The plaintiffs in the federal court argued that too much power was shifted from the national supervision to the ECB, which violates the Lisbon Treaty (the constitutional framework of the European Union) and, particularly, the German constitution. They also pointed out that the German authorities and parliament had lost control of the use of the “Bankensonderabgabe” bank levy (the German banks’ mandatory contributions to a deposit protection fund) to a supranational, technocratic and democratically unaccountable authority controlled by the ECB …

Continue reading ->
The Euro and the German Constitution

 


*GIS is a global intelligence service providing independent, analytical, fact-based reports from a team of experts around the world. We also provide bespoke geopolitical consultancy services to businesses to support their international investment decisions. Our clients have access to expert insights in the fields of geopolitics, economics, defense, security and energy. Our experts provide scenarios on significant geopolitical events and trends. They use their knowledge to analyze the big picture and provide valuable recommendations of what is likely to happen next, in a way which informs long-term decision-making. Our experts play active roles in top universities, think-tanks, intelligence services, business and as government advisors. They have a unique blend of backgrounds and experience to deliver the narrative and understanding of global developments. They will help you develop a complete understanding of international affairs because they identify the key players, their motivations and what really matters in a changing world. Our experts examine the challenges and opportunities in economies old and new, identify emerging politicians and analyze and appraise new threats in a fast-changing world. They offer new ideas, fresh perspectives and rigorous study.

Eine Lanze für die Philanthropie

von Hardy Bouillon

(erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 5. August 2019)

Befürworter staatlicher Umverteilung begrüßen die Philanthropie, weil diese Wohlfahrtsaufgaben erfüllt, die dem Staat erspart bleiben. Aber sie glauben nicht, dass die Philanthropie den Sozialstaat ersetzen könnte oder gar sollte.

Hardy Bouillon
Hardy Bouillon

Ihre Haltung ruht vor allem auf zwei Einwänden: dem Unterversorgungseinwand und dem Diskriminierungseinwand. Der erste wiegt wohl am schwersten. Er behauptet, dass die freiwillige Umverteilung zu wohltätigen Zwecken weit hinter der verordneten Umverteilung zurückbliebe. Eine gewisse Anfangsplausibilität kann man dieser These nicht absprechen. Sie beruht auf dem sogenannten Gefangenendilemma, das die Entscheidungsnot zweier tatverdächtiger Komplizen schildert. Beide werden getrennt zur Tat verhört. Gesteht keiner, dann werden beide milde bestraft. Gestehen beide, fällt ihre Strafe hoch aus. Gesteht nur einer, geht der Geständige straffrei aus, während der Standhafte die Höchststrafe erhält. Die dominante Strategie für beide ist, getrennt „dicht zu halten“. Aber keiner der beiden wählt diese Strategie, weil jeder fürchtet, der andere könnte „singen“ und er wäre dann „der Dumme“. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob das Gefangenendilemma auch für die Philanthropie gelten würde. D.h., die beste Lösung (hier: ausreichend großes Spendenvolumen) bleibt aus, weil jeder befürchtet, der „Dumme“ zu sein; also jener, der spendet, während die anderen nicht spenden.

Doch der erste Blick täuscht. Als Roosevelt 1933 den Universitäten die Mittel kürzte, fürchteten viele Umverteilungsbefürworter, dass auch Alumni und Sponsoren ihre Spenden reduzieren würden. Doch das Gegenteil trat ein! Zahl und Großzügigkeit der Spender nahmen zu, die Unterversorgung blieb aus. All dies lässt vermuten, dass der Unterversorgungseinwand das Gefangenendilemma zu Unrecht bemüht. Hinzu kommt, dass Steuergesellschaften die Möglichkeit bieten, Gefangenendilemmata zu entschärfen. Sind philanthropische Spenden steuerlich absetzbar, dann sinkt der Spendenpreis und schrumpft der Nachteil des Spenders gegenüber dem Nichtspender. Je höher die Abzugsmöglichkeiten, desto geringer der Nachteil. (Bei 100 Prozent wäre der Nachteil vollends aufgehoben.) Daher ist in Gesellschaften mit traditionell guten Abzugsmöglichkeiten die Philanthropie stärker ausgeprägt als andernorts. Wie Karl-Heinz Paqué schon in den 80ern für die USA zeigte, gilt dies auch, wenn neben steuerlichen Vorteilen kulturelle Besonderheiten ursächlich sind.

Auch das reale Spenderverhalten entschärft den Unterversorgungseinwand, wie ein Blick auf Sozialleistungsquote und Spenderquote zeigt. Die Sozialleistungsquote deutscher Steuerzahler – Anteil der individuellen Steuer, der in den Sozialhaushalt fließt – liegt derzeit bei ca. 30%. Die Spenderquote – Anteil der Spender unter allen Bürgern – beträgt momentan 40%. D. h., dass 40% der Bürger trotz einer 30prozentigen Sozialleistungsquote sich nicht davon abhalten lassen, zusätzlich für wohltätige Ziele zu spenden. (Sie spenden quasi „on top“.) Wem man unterstellen kann, dass er mit der Verwendung von 30% seiner Steuern für philanthropische Ziele einverstanden ist, wird man wohl auch unterstellen müssen, dass er seine individuelle Sozialleistungsquote für zu gering hält. Andernfalls würde er wohl kaum zusätzlich spenden. Und wie steht es mit den „On top“-Spendern, denen man keine Zustimmung zur individuellen Sozialleistungsquote zuschreiben kann? Vielleicht wird man ihnen unterstellen, Einwände zur staatlichen Auswahl oder zum Umfang der wohltätigen Zwecke zu haben; vielleicht auch, dass sie ihre Sozialleistungsquote, sofern sie diese einbehalten dürften, (zumindest teilweise) zu anderen als zu philanthropischen Zwecken verwenden würden; aber wohl kaum, dass sie im Falle der freien Verfügung über die eigene Sozialleistungsquote ihr philanthropisches Spendenverhalten gänzlich einstellen oder reduzieren würden.

Wer hat, der gibt, und wer mehr hat, der gibt mehr! Diese einfache Regel gilt auch unter Philanthropen, wie Befragungen ergeben. Folgt man dem Deutschen Spendenmonitor, dann lag 2017 die Spenderquote (von 4000 Befragten) im Westen der Republik höher als im Osten (44% vs.
28%), spendeten Rentner über 65 Jahren häufiger als junge Erwachsene zwischen 30 und 50 Jahren (54% vs. 36%), stieg die Spendenhöhe von 1995 bis 2007 von 78€ auf 143€ und das Spendenvolumen von 2,08% auf 3,71%. Befragungen lassen Erbschaften, Unternehmens-, Groß- und Parteispenden sowie Stiftungsgründungen und gerichtlich verordnete Geldzuwendungen meist außen vor. Kalkuliert man dergleichen ein, dann kommt man auf ein jährliches Spendenvolumen von 8 – 8,5 Milliarden €. Die Summe liegt nahe an dem, was sich aus den Steuerstatistiken ermitteln lässt. Für 2013 wurde für Spenden in Höhe von 6,8 Mrd. € die steuerliche Abzugsmöglichkeit geltend gemacht. (Vorträge in Höhe von 2,3 Mrd. € wären davon zu subtrahieren, steuerlich unberücksichtigte Barspenden zu addieren.)

Verglichen mit der Ermittlung des monetären Spendenvolumens ist die monetäre Erfassung von Zeitspenden weitaus schwieriger. Aber sie zeigt, dass philanthropisches Handeln ein viel größeres Ausmaß annimmt als philanthropisches Spenden. Folgt man dem Freiwilligensurvey, dann kamen 2014 9% aller Zeitspenden für gemeinwohlorientierte Zwecke dem Bereich Kultur zugute. Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland” kam in ihrem Abschlussbericht zur Einschätzung, dass der monetarisierte Wert der Zeitspenden für kulturelle Zwecke im Jahr 2006 zwischen 9,3 und 16,7 Milliarden € betrug. Folgt man dieser Umrechnungsart, dann dürfte der monetarisierte Wert aller Zeitspenden für philanthropische Zwecke jährlich zwischen 100 und 185 Milliarden € betragen. Großzügigere Möglichkeiten, Zeitspenden steuerlich geltend zu machen, würden wohl eine Zunahme an Zeitspenden auslösen. Derzeit sind derlei Möglichkeiten kaum vorhanden und beschränken sich vornehmlich auf die Ehrenamtspauschale (720€ p. a.) und die Übungsleiterpauschale (2400€ p. a.).

Was derzeit jedoch für den Unterversorgungseinwand spricht, ist ein organisationsrechtlicher Umstand. Ein Großteil der Philanthropie findet im sogenannten Dritten Sektor statt, und zwar in Form von NPO (Non-Profit-Organisationen). NPO ist in Deutschland der Zugang zum Kapitalmarkt verwehrt und (wegen fehlender Sicherheiten) der Zugang zum Kreditmarkt erschwert. Damit sind ihnen und dem Dritten Sektor – der hierzulande mit 4,1% zur Bruttowertschöpfung beiträgt – wichtige Wachstumsoptionen genommen.

Auch der Diskriminierungseinwand hat eine gewisse Anfangsplausibilität. Der Grund ist offenkundig: Reduzierte man die staatliche Umverteilung zu wohltätigen Zwecken im Vertrauen auf potente Philanthropen, dann überließe man diesen die Entscheidung, Ziele, Mittel und Empfänger ihrer Wohltätigkeit selbst auszusuchen. Infolgedessen können die Entscheider diskriminieren, und zwar nach Kriterien, die sie selbst wählen. Der Diskriminierungseinwand übersieht jedoch mindestens zweierlei:

Erstens, sowohl private als auch staatliche Umverteilungen nehmen Diskriminierungen vor. Es ist nicht offensichtlich, warum staatliche Diskriminierungen im Wohltätigkeitssektor privaten Diskriminierungen überlegen sein sollten.

Zweitens, private Diskriminierungen finden bereits jetzt schon im Philanthropiesektor statt und bilden schlicht das ab, was der Madrider Ökonom Philipp Bagus den „Markt des Gebens“ nennt. Für diesen Markt ist – wie für andere Märkte auch – die Annahme naheliegend, dass er aus Effizienzgründen der staatlichen Umverteilung überlegen ist.


Eine gekürzte Version dieses Textes erschien am 5. August 2019 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Politics follow the money – the ECB’s fate

GIS Statement by Prince Michael of Liechtenstein

History contains many examples of what happens when politicians gain control over the currency. Few of them end well. In a not very convincing way, the European Union’s heads of state and governments have chosen a new leadership team at the Union level. The most powerful appointment was probably not the new president of the European Commission, but the nominee to lead the European Central Bank– the guardian of the single currency.

Christine Lagarde
Christine Lagarde. (source: dpa)

Ever since money was invented, governments have tried to control it. That means mankind has a long history of monetary devaluations, which happen whenever the ruling authorities see an easy opportunity to finance their political or bureaucratic objectives.

Stabilizing factor

The gold and silver content of specie was ordinarily a stabilizing factor, though we have seen its debasement even in Roman times, through the admixture of copper. This practice had an inflationary effect. The one big exception was during the 16th and 17th centuries, when the Spanish Empire discovered such abundant gold and silver in the Americas that its very oversupply inflated prices. Since then, however, gold production has remained quite stable.

In the case of fiat money, the stabilizing factor is the issuing central bank, which must strike a balance between preserving the value of the currency and supplying enough money to ensure economic liquidity. Fiat money is a currency that is not backed by underlying collateral, such as precious metals, but by the trust people have for the emitting institution. Today, for most of Europe, this institution is the ECB, whose primary duty is to preserve the value of the euro …

U.S. President Donald Trump’s recent visit to the United Kingdom and Normandy, France, for the 75th D-Day anniversary was instructive in this regard. In the UK and the president’s subsequent short visit to Ireland, the American leader made clear once again that the U.S. strategy for dealing with the transatlantic community is not centered on the European Union. That is crucial for Germany, which continues to remain a dominating force in EU policymaking …

Continue reading ->
Politics follow the money

 


*GIS is a global intelligence service providing independent, analytical, fact-based reports from a team of experts around the world. We also provide bespoke geopolitical consultancy services to businesses to support their international investment decisions. Our clients have access to expert insights in the fields of geopolitics, economics, defense, security and energy. Our experts provide scenarios on significant geopolitical events and trends. They use their knowledge to analyze the big picture and provide valuable recommendations of what is likely to happen next, in a way which informs long-term decision-making. Our experts play active roles in top universities, think-tanks, intelligence services, business and as government advisors. They have a unique blend of backgrounds and experience to deliver the narrative and understanding of global developments. They will help you develop a complete understanding of international affairs because they identify the key players, their motivations and what really matters in a changing world. Our experts examine the challenges and opportunities in economies old and new, identify emerging politicians and analyze and appraise new threats in a fast-changing world. They offer new ideas, fresh perspectives and rigorous study.

Mark your calendar: Gottfried von Haberler Conference 2020

gottfried haberler conference 2020
“By giving the government unlimited powers, the most arbitrary rule can be made legal; and in this way a democracy may set up the most complete despotism imaginable.” – Friedrich A. von Hayek (Nobel Prize 1974)

On the Morality of the State
and the State of Political Morals


Über die Hybris der Staaten und den Zustand politischer Moral


Gottfried von Haberler Conference 2020 | The 16th International Gottfried v. Haberler Conference will take place on May 29, 2020 at University of Liechtenstein in Vaduz. Conference topic: On the Morality of the State and the State of Political Morals. The event will be organized and hosted by ECAEF – European Center of Austrian Economics Foundation. The support of the University of Liechtenstein and multiple local and international sponsors is gratefully acknowledged.

By invitation only

Admission: General CHF 150/Euro 150; Students CHF 50/Euro 50

Academic Director: Kurt R. Leube
Tel. +1 650 248 4955 and Tel. +43 676 942 8980 (krleube at gmail.com)

Administration: Rosmarie Lutziger
Tel. +423 235 1570 (Rosmarie.Lutziger at lgt.com)

Media Matters: Karin Brigl
Tel. +423 235 2344 (karin.brigl at lgt.com)

Conference Program will be announced soon.


Relevant literature will be offered for sale by buchausgabe.de

List of all Gottfried von Haberler Conferences since 2005

U.S.-German rapport: the transatlantic X-factor

GIS Statement by James Jay Carafano

The U.S. no longer looks at Germany as its primary political partner in Europe and NATO. Washington’s strategy is not centered on the European Union, where Germany is the leading player, but on bilateral ties in Europe. Although the two countries will still cooperate closely in some areas, their policies will diverge in many others.

“Few questions are more pressing in transatlantic affairs than the future of the German-American relationship,” observes Dr. James Jay Carafano.

These days, the United States no longer presumes that Germany will be its leading partner in the transatlantic system. Instead, Washington’s assessment is that internal political struggles will distract and confound German efforts to exercise decisive leadership. Rather than sharing vision and direction, the two countries are more likely to manage their relations over the next few years on a more transactional basis. That said, there are few signs of fissures and gaps that could eventually create unbridgeable rifts in the transatlantic alliance.

merkel trump gis
Angela Merkel meets Donald Trump. Source: GIS

U.S. President Donald Trump’s recent visit to the United Kingdom and Normandy, France, for the 75th D-Day anniversary was instructive in this regard. In the UK and the president’s subsequent short visit to Ireland, the American leader made clear once again that the U.S. strategy for dealing with the transatlantic community is not centered on the European Union. That is crucial for Germany, which continues to remain a dominating force in EU policymaking …

Read the scenarios in the full report (paid content).


*GIS is a global intelligence service providing independent, analytical, fact-based reports from a team of experts around the world. We also provide bespoke geopolitical consultancy services to businesses to support their international investment decisions. Our clients have access to expert insights in the fields of geopolitics, economics, defense, security and energy. Our experts provide scenarios on significant geopolitical events and trends. They use their knowledge to analyze the big picture and provide valuable recommendations of what is likely to happen next, in a way which informs long-term decision-making. Our experts play active roles in top universities, think-tanks, intelligence services, business and as government advisors. They have a unique blend of backgrounds and experience to deliver the narrative and understanding of global developments. They will help you develop a complete understanding of international affairs because they identify the key players, their motivations and what really matters in a changing world. Our experts examine the challenges and opportunities in economies old and new, identify emerging politicians and analyze and appraise new threats in a fast-changing world. They offer new ideas, fresh perspectives and rigorous study.