Crashkurs Geld – Wie Sie vermeintliche Experten und Besserwisser aus dem Konzept bringen und die Hintergründe verstehen; eine Buch-Rezension von Hubert Milz*

Staatliches Geldmonopol – ein Trojanisches Pferd

Autor Andreas Marquart, der eine Banklehre absolvierte und einige Jahre im Bankensektor tätig war, arbeitet als Vermögensberater und ist Vorstand des deutschen „Ludwig-von-Mises-Institut“.

Mit diesem „Crashkurs Geld“ legt der Autor eine Einführung in die „Theorie und Politik des Geldes und der Währungen“ vor – ein Kurs, der mit einfachen Worten allgemeinverständlich einen famosen Überblick in die komplexe Welt des Geldes liefert; – ein Einführung, die zudem ganz bewusst auf das fachchinesische Kauderwelsch und die scheinbar exakte Ideenwelt der mathematischen Modelle verzichtet. Staatlich bezahlte Ökonomen hingegen benutzen in der Regel auch und gerade in den einführenden Lehrbüchern zum Geldwesen jenes Fachchinesisch und jene scheinbar hochkomplizierten Mathematikmodelle. Dadurch werden die interessierten Laien von der Lektüre abgeschreckt. Ob dies vorsätzlich geschieht?

Hingegen ist diese Einführung von Andreas Marquart ganz speziell als Hinführung in die komplexe Welt des Rätsels „Geld“ für den ökonomischen Laien – den „Otto Normalverbraucher“ – geschrieben worden. Hier an dieser Stelle sei schon vorweggenommen, dass das durch den Autor anvisierte Ziel voll und ganz erreicht wird, und zwar derart, dass die Ängste des Autokönigs Henry Fords real werden könnten – Ford hatte nämlich befürchtet, dass es noch vor morgen früh eine Revolution gibt, falls die Menschen das staatliche Geldsystem jemals verstehen sollten!

Zunächst seien ein paar ideengeschichtliche Anmerkungen gestattet.
Andreas Marquarts „Crashkurs Geld“ wurzelt fest in der Lehre der „Wiener Schule der Volkswirtschaftslehre“, deren Begründer Carl Menger ist. Aus dieser Schule gingen ökonomische Meisterdenker hervor, wie z. B. Eugen von Böhm-Bawerk, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek.
Auf der Grundlage der Kapitaltheorie Böhm-Bawerks und den Arbeiten zum Zins von Knut Wicksell entwickelte Ludwig von Mises die „Geld- und Konjunkturtheorie der Wiener Schule“, diese Theorie wurde dann durch Friedrich August von Hayek weiter ausgebaut. Und diese Geld- und Konjunkturtheorie liefert wesentliche Bausteine für den „Crashkurs Geld“.

Marquart zeigt, das „Geld“ nicht per Dekret durch Staat (= Regierungen) eingeführt wurde, sondern die Menschen haben „Geld“ durch das Tauschgeschehen – Ware gegen Ware – am Markt entdeckt => Geld wurde nicht erfunden. Die historische Rückschau zeigt, durch die Marktprozesse setzten sich in den meisten Kulturen regelmäßig die Edelmetalle (Gold und Silber) als allgemein akzeptierte Tauschware durch, da Edelmetalle wertbeständig, haltbar, gut aufzubewahren, leicht teilbar und zu transportieren sind. Folglich ist „Geld“ ursprünglich eine ganz normale Handelsware mit einem inneren Wert an und für sich gewesen.

Staatsoberhäupter erkannten schnell die Möglichkeiten, welche die Beherrschung des „Geldes“ bietet; wer das Geldwesen kontrolliert, der hat auch weitgehenden Einfluss auf die Gestaltung eines Gemeinwesens. Ergo wurde „Geld“ zu einer hoheitlichen Aufgabe, sprich es entstand das Geldmonopol des Staates.

Monopole gedeihen nur, wenn diese unter staatlichem Schutz stehen. Dass derartige Monopole stets zum Vorteil einer privilegierten Gruppe auf Kosten der Allgemeinheit operieren, ist leicht erkennbar beim Durchdenken von Zweck und Ziel eines Monopols. Diejenigen, die gerne empirische Beispiele hinzuziehen, finden diese Erkenntnis durch die Wirtschaftsgeschichte reichlich illustriert.
Warum also soll ein staatliches Monopol auf das „Geld“ eine Ausnahme machen? Wie Andreas Marquart kenntnisreich auffächert, das staatliche Geldmonopol ist keine Ausnahme von der Regel. Seit der Staat das Geldmonopol an sich gezogen hat, wird dieses zum Schaden der Allgemeinheit und zum Vorteil des Staates genutzt. In der Geldgeschichte finden sich zuhauf historische Zeugnisse des Münzbetrugs der Staaten zu Lasten der Bevölkerung.

In den Zeiten des Metallgeldes wurde meist durch staatliche Stellen der Münze Edelmetall entzogen, solche aufwendigen Spiele sind in Zeiten des Papiergeldes nicht mehr nötig. Die historische Rückschau zeigt viele Papiergeldversuche, die alle kläglich scheiterten – manche rasch, andere funktionierten scheinbar lange Zeit. Seit der Epoche der Weltkriege verdrängten die Staaten die Edelmetalle Zug um Zug aus dem Bargeldumlauf, so war schließlich ab 1944 (Bretton Woods System) nur noch der US-$ an das Gold gebunden. Die dem System angeschlossenen Zentralbanken konnten ihre US-$-Bestände bei US-Währungsbehörden in Gold – 35 US-$ je Feinunze Gold – einlösen. Doch damit war am 15.08.1971 Schluss! Präsident Nixon machte der letzten Bindung des Geldes an das Gold ein Ende, der letzte Goldanker wurde gekappt.
Seither ist alles Geld der Welt durch nichts Reales mehr gedeckt und die Manipulation des Geldes durch den Staat treibt ungeheure Blüten. Durch das staatliche Zentralbanksystem mit angeschlossenem Teilreservebankenkartell wurde die Geldmenge massiv erhöht. Ja, sogar vervielfacht, wie Marquart anhand der „Geldschöpfungsmöglichkeiten aus dem Nichts“ des Teilreservebankenkartells aufzeigt und, wie Marquart anhand des Cantillon-Effektes erläutert, schadet dieses „Geld aus dem Nichts“ insbesondere massiv den Menschen, die nur ein festes Einkommen beziehen.

Der „Cantillon-Effekt“ in Kurzform

-> Eine Geldmengenerhöhung zeitigt nicht nur quantitative Effekte im Preisgefüge zwischen Geldmenge und den Güter-/Faktormärkten; sondern der gesamte Prozess einer Geldmengenerhöhung und ihrer Wirkung auf die Endpreise der unterschiedlichsten Güter ist ein ziemlich differenzierter Ablauf.
-> Eine Geldmengenerhöhung führt bei einzelnen Bevölkerungsgruppen zu einem Mehr an Geld in der Kasse.
Zwei einfache Beispiele:
Übernehmen die Banken bspw. neue Staatsanleihen von der Regierung, dann erhält die Regierung Gutschriften aufs Girokonto und ist als erster Akteur im Besitz von neuem Geld.
Geben die Banken die Staatsanleihen an die Zentralbank ab, so erhalten die Banken Gutschriften auf ihre Konten bei der Zentralbank; hier sind also die Banken diejenigen, die als erste über das neue Geld verfügen können.
-> Jene Akteure und diesen nahestehenden Gruppen verfügen zuerst über das „Neue Geld“ und werden auf verschiedenen Güter-/Faktormärkten ihre Aktivitäten verstärken.
-> Auf jenen Märkten wirkten jene zusätzlichen Aktivitäten preistreibend auf das vorhandene Angebot. Und von diesen Märkten her sickert das „Neue Geld“ langsam, aber stetig durch das Wirtschaftsgeschehen.
Stufenartig lässt sich der Prozessablauf des „Neuen Geldes“ wie folgt darstellen:
=> Durch eine Geldmengenerhöhung ist mehr Geld in die Wirtschaft gelangt.
Einige Bevölkerungsteile sind die Nutznießer der Geldmengenerhöhung, weil jene zuerst über das „Neue Geld“ verfügen können.
=> Diese Nutznießer erhöhen ihre Nachfrage auf verschiedenen Güter-/Faktormärkten – und zum Teil werden jene noch zu den alten Preisen einkaufen können.
=> Die Angebotsseite auf jenen Güter-/Faktormärkten kann nicht so schnell auf die gestiegene Nachfrage reagieren, folglich steigen – bei zunächst unveränderter Gütermenge – bei den zusätzlich nachgefragten Gütern die Preise. Das Preisgefüge muss sich zunächst ändern.
=> Verschiedenste Marktakteure werden, wegen der gestiegenen Preise, höhere Gewinnmöglichkeiten auf jenen Güter-/Faktormärkten sehen und dort das Angebot so flott wie nur möglich auszuweiten versuchen.
=> Handelt es sich bei jenen Märkten um Gütermärkte, dann werden Unternehmer in diesen Produktionsbereichen investieren und dadurch selber zu zusätzlichen Nachfragern von Investitionsgütern.
=> Langfristig wird sich das gesamte Preisniveau erhöht haben.
=> Dabei wird sich das Preisgefüge dauerhaft geändert haben, da die Menschen normalerweise keine einheitliche Nachfragestruktur haben, auch nicht bei für alle Menschen gleichmäßig gestiegenem Einkommen.

Entscheidend ist dabei, dass diejenigen, die zuerst bzw. im Zeitablauf relativ schnell über „Neues Geld“ verfügen können, regelmäßig noch zu niedrigeren Preisen einkaufen können, als diejenigen, die feste Einkommen (wie Lohnempfänger und Rentner) beziehen. Die Bezieher von diesen Festeinkommen werden i. d. R. längst die „neuen, höheren Preise“ zu zahlen haben, bevor das „Neue Geld“ bei ihnen (z. B. als Folge von Lohnerhöhungen) angekommen ist – diese sind demnach die Geschädigten.
Daraus folgt, dass aus der – von staatlichen Stellen verursachten und gewollten – ständigen Inflationierung der Geldmenge eine Umverteilung des Volksvermögens zu Lasten der Bezieher von festen Einkommen resultiert.

Das Wachsen der Geldmenge wird von dem Staat dienenden Ökonomen oftmals damit begründet, dass eine wachsende Wirtschaft auch eine wachsende Geldmenge benötige.
Dass dies keine ökonomische Aussage und noch dazu eine Falschaussage ist, erklärt Marquart logisch mit einfachen Worten. Hier sei nun ganz speziell für die Freunde der Empirie ein Beispiel für die Richtigkeit von Marquarts Erklärung eingeschoben: Im 19. Jahrhundert war unter dem klassischen Goldstandard die Größe der Geldmenge streng an den Goldvorrat gekoppelt. Trotzdem zeichnete sich das letzte Drittel des 19. Jahrhunderts durch ein immenses Realwirtschaftswachstum und enorme Steigerungen der Reallöhne aus, und dies geschah bei einer gleichzeitigen, stetigen und leichten Preisdeflation.

Auch Einwände, wie, dass die Zentralbanken der Preisstabilität verpflichtet sind, werden von Marquart kenntnisreich als falsch entlarvt. Marquart zeigt, dass sich unter dem Banner der Preisstabilität die Inflationisten jedweder Couleur versammeln. Die EZB versteht z. B. unter Preisstabilität eine Inflationsrate von 2% im Jahr.
Doch, was ist Inflation? Ursprünglich bedeutete Inflation die Aufblähung der ungedeckten Geldmenge, mit der Folge, dass im zeitlichen Abstand auch eine Preisinflation bei Gütern und Dienstleistungen folgte. Jedoch haben Staat und die vom Staat bezahlten Ökonomen es verstanden den Ausdruck „Inflation“ geschickt zu verdrehen. Inflation, so wird heute suggeriert und auch allgemein durch die Verbraucher akzeptiert, ist die Preissteigerungsrate der Güter und Dienstleistungen des gewöhnlichen Bedarfs der normalen Verbraucher. Berechnet wird diese Rate auf Grundlage eines – leicht zu manipulierenden – Warenkorbs. Die Preise für die Güter der Vermögenswerte – Rohstoffe, Immobilien, Wertpapiere – bleiben folglich außen vor, obwohl sich insbesondere auf diesen oft genug Exzesse in Sachen Preisinflation austoben. Aber selbst dann, wenn man die Preissteigerungsrate des Warenkorbs als Maß der Inflation akzeptiert, heißt dies, wenn die EZB ihr Inflationsziel von jährlich 2% realisiert, dass dann der Konsument in einem Vierteljahrhundert weit über 60% mehr für den Warenkorb als heute zu bezahlen hat.

Sehr treffend bezeichnet Marquart diese Art von staatlicher Geldpolitik als ein „trojanisches Pferd“ an und für sich. Frühere Generationen, die in den Zeiten lebten als die Geldentwertungspolitik der Staaten noch nicht so derart dreist und unverfroren wie heute war, konnten durch arbeiten und sparen nach einem Vierteljahrhundert ein Häusle bauen oder erwerben. Dies können die heute im Arbeitsleben stehenden Menschen vergessen, egal wie sie sich auch abrackern werden. Heute werden die Menschen durch die Inflationskultur der staatlichen Geldpolitik, besser Geldvernichtungspolitik, in den Konsum gedrängt. Nur, durch Konsumieren wird man nicht wohlhabend, wohlhabend wird man durch Konsumverzicht, also durch Sparen. Folglich ändert die staatliche Inflationskultur das Verhalten der Menschen. Sparen und auf lange Sicht zu wirtschaften, dies galt einst als weises Verhalten, wird jedoch heute durch die staatliche Inflationskultur zur Dummheit an und für sich!
Ersparnisse bilden auch die Grundlage für Investitionen im Produktionsbereich; abnehmende Ersparnisse bedingen geringere oder gar das Ausbleiben von Investitionen. Folglich wird ein Gemeinwesen insgesamt, weil die staatliche Inflationskultur die Menschen zu Konsumtrotteln formt, durch Güter- und Kapitalverzehr ärmer. Reich wird nur eine kleine, durch den Staat bevorzugt bediente, Clique!

Wie Hayek schon vor mehr als vier Jahrzehnten plädiert auch Marquart für eine „Entnationalisierung des Geldes“. Deswegen sollen „WIR“ (hier ist ein „wir“ tatsächlich einmal angebracht) den Regierungen (Staaten) das Geld- und Währungsmonopol entreißen. Das „Geld“ soll dem Markt, wo es auch entdeckt worden ist, zurückgegeben werden.
Am Markt würden dann verschiedene „Geldarten“ in Konkurrenz zueinander stehen, so dass sich das „bessere Geld“ etablieren kann. Und wie uns schon Franz Böhm lehrte: „Wettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte“, so dass durch den Wettbewerb mittels Marktgeld derart unmoralische Exzesse, die dem staatlichen Geldmonopol inhärent sind, verunmöglicht werden.
Für Hayek war eindeutig klar, dass das staatliche Geld- und Währungsmonopol die Kultur des Westens zerstören wird. Hayek war damals in den 1970er Jahren eher pessimistisch; denn er schrieb damals [„Entnationalisierung des Geldes“ (1977, Mohr-Verlag)] als letzten Satz: „Aber die Zeit mag kurz sein“.
Seit dieser Satz geschrieben wurde sind mehr als vierzig Jahre vergangen, die Exzesse der staatlichen Geldpolitik haben seither enorm an Fahrt aufgenommen. Trotzdem scheint Andreas Marquart optimistischer zu sein als Hayek. Marquart hat also noch Hoffnung, dass die westliche Kultur zu retten ist, ansonsten hätte Andreas Marquart dieses Buch mit seinen Lösungsvorschlägen nicht einem breiten Publikum zu offerieren brauchen.
Also, dem Buch ist eine Leserschaft zu wünschen, die in die Millionen geht und Erkenntnisse und Anliegen des Buches übernimmt, da nur dann eine Art von Optimismus berechtigt scheint.

*Hubert Milz (D), Jahrgang 1956, hat als Diplom-Betriebswirt (FH) / Diplom-Ökonom rund 35 Jahre in der Energiewirtschaft gearbeitet und ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft.

Zur Schadensersatzpflicht von Volksvertretern
Essay von Carlos A. Gebauer

Nach Ziffer 38 der Geschäftsbedingungen einer großen Berliner Privatklinik sind deren Chirurgen „Ärzte des ganzen Krankenhauses, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Ob ein Patient operiert wird, entscheiden die Mediziner mehrheitlich. Die konkrete Eingriffsmethode wählt der behandelnde Arzt. Für die Ergebnisse seiner Therapie sind weder er, noch die Krankenhausgeschäftsführung persönlich haftbar. Die Leitung des Hauses bekräftigt auf Nachfrage, mit diesen Haftungsregeln ausdrücklich die Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit ihrer Ärzte schützen zu wollen.

Auf den ersten Blick wirkt diese Vertragsklausel wie die juristische Kopfgeburt eines verantwortungslosen Medizinrechtlers. Denn üblicherweise werden Verbraucher bekanntlich spätestens auf Seite 2 jedes Informationsfaltblattes in Fettdruck darüber aufgeklärt, dass natürlich niemand die Haftung für seine Arbeit rechtswirksam ausschließen kann. Erst recht nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Dennoch klingt der Wortlaut von den Helfern, die „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, merkwürdig vertraut. In welchem Zusammenhang hat man es nur schon einmal gelesen? Richtig! Es ist genau die Formulierung, mit der unser Grundgesetz das Arbeitsprogramm der Bundestagsabgeordneten überschreibt: Sie sind niemandes Diener. Sie können und sollen tun, was dem ganzen Volk nutzt. Sie unterliegen keinerlei Bindungen. Und unterworfen sind sie dabei nur ihrem eigenen Gewissen. Mit anderen Worten: Sie unterliegen nicht denjenigen Sorgfaltspflichten, die sonstige Vertreter in unserer Rechtsordnung zu beachten haben. Artikel 38 des Grundgesetzes stellt Parlamentarier stattdessen von allen haftungsrechtlichen Verantwortlichkeiten für ihr Tun frei. Gewählte Volksvertreter können tun und lassen, was sie wollen: Für jeden Schaden, den sie dabei anrichten, schulden sie persönlich niemandem Ersatz.

Dieser rechtliche Befund steht augenscheinlich in einem Spannungsverhältnis zu der oft gehörten Rhetorik, wonach ausgerechnet Politiker die schwere Last der politischen und sozialen Verantwortung übernähmen und trügen. Das Gewicht dieser Bürde reduziert sich indes erkennbar, sobald klar wird: Politische Verantwortung ist faktisch das Gegenteil von rechtlicher Verantwortung. Der Mandatsträger mag für sich selbst eine eigene wirtschaftliche Verantwortung spüren, wenn er abgewählt und ersetzt wird. Für die vertretenen Bürger jedoch ändert sich auch nach einem solchen Vertreterwechsel nichts. Der Abgewählte haftet nicht für die Schäden, die er angerichtet hat. Und der Neugewählte muss die Schäden nicht ersetzen, die er künftig an Stelle seines Vorgängers verursachen wird. Freigestellt von jeder persönlichen Verantwortung, können Abgeordnete agieren wie ein geschäfts- und deliktsunfähiger Chirurg mit seinem Skalpell in der genannten Berliner Privatklinik. Wollte man aber dessen Patient sein?

Hinter der Schadensersatzverpflichtung eines jeden Beauftragten verbirgt sich – auf ersten Blick meist übersehen – der wesentliche Kern des Haftpflichtgedankens: Das Prinzip der Qualitätssicherung! Der Beauftragte weiß durch dieses Haftungsprinzip, dass er für die Güte und Richtigkeit seiner Arbeit persönlich einzustehen hat. Erst durch diese persönliche Haftung des Handelnden werden seine Interessen und die seines Auftraggebers zu einer gedeihlichen Einheit zusammengeführt. Die Möglichkeit, für eine schlechte Dienstleistung haften zu müssen, macht aus der fremden Angelegenheit des anderen auch eine eigene.

Es erscheint schwer vorstellbar, dass der deutsche Bundeshaushalt sich so desaströs überschuldet darstellen würde wie er es tut, hätten die Wähler ihre Abgeordneten nach Gründung der Republik sogleich konsequent für waghalsiges Finanzjonglieren persönlich haftbar machen können. Denn wer wäre wohl bereit und länger als eine Sekunde fähig gewesen, unter der Geltung des allgemeinen Haftungsrechtes Versprechungen abzugeben wie die, dass die Renten sicher seien, die Wiedervereinigung kostenlos, die Energiewende eine Kugel Eis koste oder der Euro so stabil werde wie die Deutsche Mark?

Schadensersatzverpflichtungen schützen nämlich nicht nur repressiv, indem entstandene Schäden ersetzt werden müssen. Sie schützen in weit größerem Ausmaß noch präventiv, indem drohende Schäden erst gar nicht entstehen. Denn jeder, der handelt, verhält sich in diesem Falle schon von vornherein vorsichtiger, sorgfältiger und umsichtiger, weil er sich selbst vor Rückgriffansprüchen schützen will.

Es gibt daher gute Gründe für die Annahme, dass eine Sache, die alle angeht (anders gesagt: eine res publica) unter der Geltung des Mehrheitsprinzips (also in einer Demokratie) erst dann auf Dauer verantwortungsvoll von den abgesandten Vertretern gehandhabt wird, wenn diese nicht länger für ihr Tun von persönlicher Haftung freigestellt sind. Politikerhaftung ist insofern vielleicht der letzte historisch noch fehlende Schlussstein zur Herstellung einer tatsächlich republikanischen Selbstverwaltung des Volkes. Sie ist geeignet, das vormoderne Relikt der Freistellung des Mandatsträgers von persönlicher Verantwortung für seine Entscheidungen zu beseitigen. Die Debatten um die beste Organisation des Mandatsverhältnisses wurden bislang schlicht unrichtig geführt. Es gilt nicht, konstruktiv zwischen einem „freien“, einem „gebundenen“ oder gar „rotierenden“ Mandat zu wählen. Der Mandatsträger kann und darf frei sein. Er muss dabei nur verantwortlich handeln.

Dieser Schritt zu einem substantiell republikanischen Demokratieverständnis erfordert auch mitnichten, das staatsorganisatorische Rad neu zu erfinden. Ganz im Gegenteil. Es bedarf nur der Konsequenz, die in Europa über Jahrtausende nicht zufällig entstandenen und ausdifferenzierten Vertreterverantwortlichkeiten des Zivilrechtes auf das Verfassungs- und Staatsrecht zu übertragen. Statt nur zivilrechtliche Normen immer wieder neu verfassungskonform zu interpretieren, bedarf es umgekehrt auch einer Überprüfung verfassungsrechtlicher Regeln auf ihre Kompatibilität mit gefestigten und etablierten Prinzipien der allgemeinen Rechtsordnung.

Jeder Amtsträger, der hierzulande nicht das haftungsrechtliche Gewissensprivileg eines Bundestagsabgeordneten aus Artikel 38 des Grundgesetzes genießt, steht bei seiner Arbeit nach Paragraph 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches bereits unter dem Risiko einer persönlichen Schadensersatzpflicht. Obwohl die Staatskasse dem geschädigten Bürger gegenüber nach Artikel 34 des Grundgesetzes zunächst praktisch wie ein Bürge in diese Ersatzverpflichtung eintritt, so bleibt der Amtsträger doch spätestens im Rückgriff der Behörde persönlich verantwortlich. Und selbst die Möglichkeit, solche Ersatzverpflichtungen über eine Versicherung abzudecken, nimmt den gewünschten Qualitätsdruck nicht von den Schultern der Betroffenen. Denn auch Versicherungen können ihren Schutz für den nächsten Fehler versagen.

Dieses bestehende gesetzliche Haftungsrisiko darf nicht auf Beamte oder Vertreter in kommunalen Vertretungskörperschaften beschränkt bleiben. Es muss auf Bundestags- und auch auf Landtagsabgeordnete ausgedehnt werden, die bislang ebenfalls noch von solcher Verantwortlichkeit freigestellt sind. Qualitätssicherung durch Haftungsrecht ist der Sache nach doch gerade dort umso mehr gefragt, wo die Risiken aus Entscheidungen prinzipiell jedes vorstellbare Maß überschreiten können und nicht selten längst überschritten haben. Man wird kaum fehlgehen in der Annahme, dass die Lage beispielsweise haushaltsrechtlich vielerorts nur deswegen so entgleist ist, weil eben bislang von den Akteuren nicht persönlich gehaftet werden musste.

Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof schon vor Jahrzehnten – bis heute unwiderrufen – geurteilt, die Pflichtenkreise eines Gesetzgebers seien so allgemein und groß, dass sie sich einer amtshaftungsrechtlichen Betrachtung entzögen (III ZR 220/86). Bisweilen wird bei Diskussionen über Politikerhaftung daher auch eingewendet, sie könne schon deswegen nicht eingeführt werden, weil dann niemand mehr bereit sei, unabschätzbar riskante Entscheidungen, etwa über Milliardenbeträge, zu treffen. Genau umgekehrt aber wird ein Schuh daraus: Es darf eben vernünftigerweise nur Entscheidungen geben, die Menschenmaß haben, die vorstellbar sind und deren Konsequenzen sich im Rahmen des absehbar Beherrschbaren halten. Das Argument zeigt, wie entgleist die juristische Debatte an dieser Stelle ist: Niemand würde doch den Chirurgen unserer fiktiven Berliner Privatklinik deswegen von aller Verantwortung freistellen, nur damit dieser weiter nach seinem Belieben absurd riskante Operationen durchführt!

Welche Ausmaße der Balken im haftungsrechtlichen Auge des Staatsrechtes an dieser Stelle hat, wird ganz besonders deutlich, wenn man die fehlende Abgeordnetenhaftung mit der in jüngerer Vergangenheit verschärften Haftung von Vorständen einer Aktiengesellschaft vergleicht. Nach Paragraph 93 des Aktengesetzes gilt für sie: „Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.“ Weiter heißt es dort: „Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet.“ Und mehr noch: „Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.“

Das Problem, dass Politiker nicht in die Zukunft sehen können, teilen sie erkennbar mit allen Menschen, auch mit Unternehmensführern. Wenn die Rechtsordnung aber Wirtschaftsakteuren legitim abverlangt, mit Umsicht und Sorgfalt in die Zukunft zu schauen: Muss dies dann nicht erst recht für Politiker gelten, von deren Entscheidungen sich die Betroffenen nicht schon durch den simplen Verkauf einer Aktie distanzieren können? Aktienvorstände trifft nach dem Gesetz sogar die Beweislast für ihre zutreffende Zukunftsprognose: „Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.“ Warum aber sollten die Bürger einer demokratisch regierten Republik nicht das Recht haben, ihren Staat ebenso sorgsam regiert zu sehen wie eine Aktiengesellschaft betrieben? Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes könnte daher konkret wie folgt modernisiert neugefasst werden:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und sie haben bei ihrer Parlamentsarbeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Mandatsträgers anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Abgeordnete bei einer politischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle des Volkes zu handeln. Abgeordnete, die ihre Pflichten verletzen, sind den Geschädigten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Mandatsträgers angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Schließt der Abgeordnete eine Versicherung zur Absicherung gegen Risiken aus seiner beruflichen Tätigkeit ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen seiner festen jährlichen Abgeordnetendiäten vorzusehen. Für die Dauer seiner Zugehörigkeit zum Bundestag gilt jeder Abgeordnete als Amtsträger im staatshaftungsrechtlichen Sinne.“

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Abgeordneten des Bundestages eine solche Verfassungsregel als unangemessen ansehen würden. Schließlich haben sie diese Normen für die Vorstände von Aktiengesellschaften selbst entsprechend als Gesetz beschlossen. Unmögliches wird von ihnen auch nicht verlangt. Anwesenheits- und Aufmerksamkeitspflichten würden zur Selbstverständlichkeit bei ordentlicher und gewissenhafter Mandatsführung. Rundet man die Mandatspflichten insbesondere von Oppositionspolitikern dadurch ab, dass sie im Falle einer eigenen Stimmenthaltung oder einer Gegenstimme ihre fehlende Unterstützung für ein Gesetzesvorhaben analog zu aktienrechtlichen Aufsichtsräten durch ernsthafte Anstrengungen zu dessen Verhinderung begründet darzulegen und zu dokumentieren haben, werden die Debatten im Parlament absehbar wieder sehr an Qualität gewinnen. Einen effizienteren Schutz gegen inhaltsleere, populistische Forderungen im Plenum kann es nicht geben. Und ein Politiker, der das nicht wollte, erscheint ebenso unvorstellbar wie einer, der sich zum eigenen Vorteil vormoderne Privilegien fortschreiben wollte.

Im Hinblick auf die derzeit vieldiskutierten Vorbildfunktionen Deutschlands wird sogar davon ausgegangen werden dürfen, dass diese politische Qualitätsoffensive bald mittelbar auch das Europäische Parlament erreichen wird. Wir sollten uns also als demokratische Staatsbürger nicht scheuen, die Diskussion über eine zügige Verbesserung unserer Parlamente zu eröffnen. Die Vision einer wirklichen Demokratie in Europa rechtfertigt es. Wenigstens hier sollte tatsächlich gelten: Wir machen das. Weil wir es können.

*Carlos A. Gebauer ist ein deutscher Jurist und Autor, spezialisiert auf Medizinrecht. Sein Essay erschein am 24. September 2019 auf Achgut.com 

Gegenrede von Henrique Schneider,
erstmals erschienen bei Weltwoche Nr. 36, September 2019

Die Protestbewegung gibt kein einheitliches Bild ab. Aber sie erzwingt eine Antwort auf die wichtigste Frage. Das Drehbuch der Demonstranten ist – anders als Dominic Green hier kürzlich darlegte – genau richtig.

In der Weltwoche kritisiert Dominic Green die Protestbewegung in Hongkong («Falsches Drehbuch», Weltwoche Nr. 34/19). Seine These: Die Protestbewegung setze die Trümpfe Hongkongs leichtfertig aufs Spiel. Der Löwenfels sei die – sinnbildliche und wortwörtliche – Brücke zwischen Ost und West. Doch die Protestierenden sprengten diese Brücke. Durch Blockieren des Flughafens und indem sie sich sämtlichen Gesprächsangeboten widersetzten.

In einem Punkt hat Green recht: Man muss lange suchen, bis man im heutigen Hongkong Liberale findet. Figuren wie John Pope-Hennessy, Wu Tingfang, Kai Ho und John James Cowperthwaite haben dem Löwenfelsen seine ursprüngliche, liberale Prägung gegeben. Doch sie gehören längst der Geschichte an. Auch in der Protestbewegung gleicht die Suche nach Liberalen jener nach der sprichwörtlichen Nadel im Heuhaufen. Ein einheitliches Programm haben die Protestler ohnehin nicht. Sie fordern zwar persönliche und wirtschaftliche Freiheit. Doch gleichzeitig skandieren sie Parolen gegen die Globalisierung und für mehr Sozialstaat.

Im Übrigen könnte Greens Diagnose zur Protestbewegung aber falscher nicht sein. Es war nämlich die freiheitliche Politik, die den Löwenfels zum Erfolgsmodell gemacht hat. Der Verlust dieser Freiheit würde dem Modell Hongkong ein Ende setzen. Und genau das findet die Protestbewegung. Sie ist auch bereit, gegen diesen Verlust einzutreten. Sie hat also sehr wohl das richtige Drehbuch gefunden. Die eigentliche Schicksalsfrage für die Zukunft des Landes liegt im Verhältnis zu China.

Das Parlament ist ein Sinnbild für diesen Zwiespalt: In der Legislative sitzen 70 Personen. Davon sind 60 in etwa 20 Parteien organisiert. Die restlichen sind unabhängig. Etwa 43 Personen bilden eine lose Allianz, den Peking-Block. In diesem Block sind Konservative, Liberale und sogar Kommunisten vereint. Sie unterstützen die Politik Chinas. Auf der anderen Seite stehen etwa 25 Personen im sogenannten demokratischen Block. Auch darin finden sich Leute und Parteien aller Couleur – sogar einige, die sich die Unabhängigkeit wünschen.

Auf der Seite der Chinatreuen mangelt es an Liberalen. Die Liberale Partei tritt etwa fürFreihandel, für den Abbau aller Handelshemmnisse, gegen Wettbewerbsrecht, gegen Gewerkschaften oder gegen den Sozialstaat an. Doch sie ist nicht besonders gross und sitzt in einer Allianz mit Konservativen und Kommunisten fest. Hongkong ist genauso vielfältig wie sein Parlament. Keine Meinung kann eine Deutungshoheit beanspruchen. Das Einzige, was deutlich ist – und auch entsprechend Politik, Wirtschaft und Gesellschaft trennt –, ist der Zwiespalt im Verhältnis zu Peking …

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Henrique Schneider: Wie frei darf Hongkong bleiben

Essay von Henrique Schneider,
erstmals erschienen bei ‘eigentümlich frei’ am 28. August 2019

„Lenkungsabgaben“ scheinen die eierlegende Wollmilchsau zu sein. Egal welches Problem besteht, eine Lenkungsabgabe soll es beheben. In Tat und Wahrheit ist sie eine Fehlkonstruktion. Zu viel Stau? Lenkungsabgabe. Zu viel Lärm? Lenkungsabgabe. Klimawandel? Lenkungsabgabe. Fleischkonsum? Lenkungsabgabe. Heute ist es Mode, zu allen erdenklichen Verhaltensmustern eine „Lenkungsabgabe“ zu entwerfen. Die zu grunde liegende Logik ist dreistufig.

Erstens: Wenn jemand etwas tut und dieses Verhalten der Allgemeinheit Kosten verursacht, dann sollen diese Kosten in den Preis der Tat einfließen. Zweitens: Wenn jemand etwas tut, das gegen normativ Gewünschtes verstößt, soll das abnorme Verhalten mit einem Preis versehen werden. Wenn dieser Preis hoch genug ist, gibt es nur wenige, die sich das abnorme Verhalten überhaupt leisten. Drittens: Der Ertrag der geleisteten Abgaben wird an jene umverteilt, die keine Kosten für die Allgemeinheit erzeugt haben oder sich konform verhalten haben.

Politik ausgeblendet

Gegner der Lenkungsabgabe wenden ein, das Konzept funktioniere nur in der Theorie. In der Praxis erzeugten Lenkungsabgaben enorme Transaktionskosten. Ihre Erträge flössen nie vollständig an die Bevölkerung zurück, und sie führe zu nichts als zu staatlicher Bürokratie. Diese Kritik stimmt auch. Es gibt keine empirische Evidenz dafür, dass irgendeine Lenkungsabgabe je gemäß der skizzierten Theorie gewirkt hat.

Trotzdem ist diese Kritik aus der Praxis nur eine Verkürzung. Die Lenkungsabgabe scheitert nicht nur an ihrer Praxis. Auch die Theorie, die sie begründet, funktioniert nicht. Sie mag auf den ersten Blick sogar intuitiv einleuchten. Doch einer ökonomischen Analyse hält sie nicht stand …

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Henrique Schneider: Lenkungsabgabe