Wieviel Umverteilung verträgt die Demokratie?

Vortrag von Erich Weede
Gottfried von Haberler-Konferenz, Vaduz, 19. 5. 2017

Zusammenfassung | In Demokratien erwerben Politiker die Macht durch Wahlsieg. Wahlen gewinnen Politiker nicht dadurch, dass sie dem öffentlichen Interesse dienen und geeignete Rahmenbedingungen für Wohlstand und Wachstum schaffen, sondern durch die Bedienung von Partikularinteressen. Weil Politiker Handlanger von Partikularinteressen sind (und sein müssen), weil nicht nur die Armen und Bedürftigen, sondern alle Bevölkerungsschichten Sonderinteressen und Umverteilungswünsche haben, impliziert die Bedienung von Partikularinteressen nicht nur eine Umverteilung von oben nach unten, sondern mehr noch eine arbiträre Umverteilung. Die arbiträre Umverteilung hat im Laufe des 20. Jahrhunderts die Steuerlastquoten, die Staatsausgabenquoten, die Sozialtransferquoten und die Staatsschulden nach oben getrieben. Der Raub mit dem Stimmzettel führte zu einem permanenten Verteilungskampf und erlahmenden Wachstumsimpulsen. Die Eigentumsrechte werden weniger respektiert, die Arbeits- und Investitionsanreize werden geschwächt. Die Demokratie greift ihre wirtschaftliche Basis an. Das Überleben der Demokratie hängt wesentlich davon ab, ob Demokratien dem Umverteilungsdruck im 21. Jahrhundert besser als im 20. Jahrhundert standhalten werden.

Vor dem Versuch die Frage im Vortragstitel zu beantworten, soll zunächst einmal der Demokratiebegriff geklärt werden. Wenn jeder Wissenschaftler sich für berechtigt oder gar verpflichtet fühlt eigene Begriffe zu erfinden, dann trägt das nur zur Sprachverwirrung bei. Deshalb möchte ich mich an einflussreichen Denkern orientieren. Unter den Ökonomen gehört Joseph Schumpeter (1950, S. 428) dazu; er schlägt vor: „Die demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen des Volkes erwerben.“ Ähnlich schreibt Anthony Downs (1968, S. 33), einer der Gründerväter der ökonomischen Theorie der Politik: „Eine demokratische Regierung ist eine Regierung, die durch allgemeine Wahlen bestellt wird, bei denen zwei oder mehr Parteien um die Stimmen der Erwachsenen konkurrieren.“
Die Demokratie ist danach ein Verfahren der Herrschaftsübertragung und der Subordination, nicht etwa der Herrschaftsüberwindung. Das gilt jedenfalls bei der dominanten Form der Demokratie, der repräsentativen Demokratie. Die Beschränkung meines Vortrages auf die repräsentative Demokratie soll aber nicht dahin gehend missverstanden werden, dass ich sie für besser als die direkte halte. Ganz im Gegenteil: Es gibt durchaus gute Gründe für die direkte Demokratie (Liechtenstein 2010). Es kann ja immer passieren, dass die Regierenden eigene Interessen entwickeln, die sich von den Interessen der Regierten unterscheiden, dass faktisch eine Oligarchie die Macht übernimmt (Michels 1970). Die Briten beim Brexit und die Amerikaner bei der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten haben so gewählt, als ob sie das eherne Oligarchiegesetz für treffend hielten und die alte herrschende Klasse abwählen wollten. Vor allem die repräsentative Demokratie garantiert nicht die Wahrnehmung der Interessen der Bürger, Steuerzahler und Wähler. Noch weniger garantiert die Demokratie die Fehlervermeidung. Ralf Dahrendorf (1968, S. 14) hat das besonders schön formuliert: „Wo es Herrschaft gibt, gibt es auch Irrtum.“ …

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Erich Weede: Wieviel Umverteilung verträgt die Demokratie? (DOC, 70kb)

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