Wie frei darf Hongkong bleiben?

Gegenrede von Henrique Schneider,
erstmals erschienen bei Weltwoche Nr. 36, September 2019

Die Protestbewegung gibt kein einheitliches Bild ab. Aber sie erzwingt eine Antwort auf die wichtigste Frage. Das Drehbuch der Demonstranten ist – anders als Dominic Green hier kürzlich darlegte – genau richtig.

Hongkong Protest 2019. Quelle: Pinterest.ru

In der Weltwoche kritisiert Dominic Green die Protestbewegung in Hongkong («Falsches Drehbuch», Weltwoche Nr. 34/19). Seine These: Die Protestbewegung setze die Trümpfe Hongkongs leichtfertig aufs Spiel. Der Löwenfels sei die – sinnbildliche und wortwörtliche – Brücke zwischen Ost und West. Doch die Protestierenden sprengten diese Brücke. Durch Blockieren des Flughafens und indem sie sich sämtlichen Gesprächsangeboten widersetzten.

In einem Punkt hat Green recht: Man muss lange suchen, bis man im heutigen Hongkong Liberale findet. Figuren wie John Pope-Hennessy, Wu Tingfang, Kai Ho und John James Cowperthwaite haben dem Löwenfelsen seine ursprüngliche, liberale Prägung gegeben. Doch sie gehören längst der Geschichte an. Auch in der Protestbewegung gleicht die Suche nach Liberalen jener nach der sprichwörtlichen Nadel im Heuhaufen. Ein einheitliches Programm haben die Protestler ohnehin nicht. Sie fordern zwar persönliche und wirtschaftliche Freiheit. Doch gleichzeitig skandieren sie Parolen gegen die Globalisierung und für mehr Sozialstaat.

Im Übrigen könnte Greens Diagnose zur Protestbewegung aber falscher nicht sein. Es war nämlich die freiheitliche Politik, die den Löwenfels zum Erfolgsmodell gemacht hat. Der Verlust dieser Freiheit würde dem Modell Hongkong ein Ende setzen. Und genau das findet die Protestbewegung. Sie ist auch bereit, gegen diesen Verlust einzutreten. Sie hat also sehr wohl das richtige Drehbuch gefunden. Die eigentliche Schicksalsfrage für die Zukunft des Landes liegt im Verhältnis zu China.

Das Parlament ist ein Sinnbild für diesen Zwiespalt: In der Legislative sitzen 70 Personen. Davon sind 60 in etwa 20 Parteien organisiert. Die restlichen sind unabhängig. Etwa 43 Personen bilden eine lose Allianz, den Peking-Block. In diesem Block sind Konservative, Liberale und sogar Kommunisten vereint. Sie unterstützen die Politik Chinas. Auf der anderen Seite stehen etwa 25 Personen im sogenannten demokratischen Block. Auch darin finden sich Leute und Parteien aller Couleur – sogar einige, die sich die Unabhängigkeit wünschen.

Auf der Seite der Chinatreuen mangelt es an Liberalen. Die Liberale Partei tritt etwa fürFreihandel, für den Abbau aller Handelshemmnisse, gegen Wettbewerbsrecht, gegen Gewerkschaften oder gegen den Sozialstaat an. Doch sie ist nicht besonders gross und sitzt in einer Allianz mit Konservativen und Kommunisten fest. Hongkong ist genauso vielfältig wie sein Parlament. Keine Meinung kann eine Deutungshoheit beanspruchen. Das Einzige, was deutlich ist – und auch entsprechend Politik, Wirtschaft und Gesellschaft trennt –, ist der Zwiespalt im Verhältnis zu Peking …

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