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Trumps verhängnisvoller Nationalismus

LI-Paper von Richard Ebeling

Die von der US-Regierung eingeschlagene Richtung verspricht dunkle Zeiten für freiheitliche Werte wie Privateigentum und den begrenzten Staat.
Kaum hatte Donald Trump seine Hände von der Bibel genommen, auf welche er den präsidialen Eid geleistet hatte, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu erhalten, zu schützen und zu verteidigen, begann er auch schon damit, die Stossrichtung der US-Regierung radikal und schnell zu transformieren. Bereits hat er eine Reihe von präsidialen Verfügungen unterschrieben. Einige von ihnen, obwohl sie offensichtlich unterschiedliche intrinsische Qualitäten innehaben, sind kennzeichnend für die Prämissen und Prinzipien, die Donald Trump in einer Vielzahl seiner Entscheidungen leiten werden. Die eingeschlagene Richtung lautet: politischer und ökonomischer Nationalismus.
Viele Konservative und einige Liberale preisen die an sich gute Entscheidung Trumps, die Keystone-Pipeline voranzutreiben oder sein Versprechen, die steuerlichen und regulatorischen Belastungen für amerikanische Unternehmen zu reduzieren. Aber die Frage lautet doch: Warum wird er diese wirtschaftspolitischen Änderungen vorschlagen oder umsetzen? Ist der Grund tatsächlich, dass er glaubt, dass die Regierung die Individuen grundsätzlich frei leben lassen sollte und diese ihr persönliches Leben eigenverantwortlich gestalten sollen dürfen?
Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Trumps Vision ist nicht jene der individuellen und wirtschaftlichen Freiheit. Es ist vielmehr das kollektivistische Ideal einer politisch bestimmten «nationalen Grösse», zu welchem alle Amerikaner beitragen sollen — wenn nicht freiwillig, dann eben durch die fiskalische und regulatorische Hand des Staates …

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Das Janusgesicht der europäischen Integration

Liberales Institut, Zürich  |  LI-Paper • September 2016

Das Janusgesicht der europäischen Integration

von Pascal Salin 

Es ist unbestritten, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten und Austauschbeziehungen der Menschheit in den vergangenen Jahrzehnten eine Internationalisierung erfahren haben. Die Globalisierung ist zweifellos ein wichtiger Charakterzug unserer Zeit. Sie ist weitgehend das Ergebnis diverser Anstrengungen, den Handel zu liberalisieren – sei es durch den multilateralen Ansatz des GATT und später der WTO, durch bilaterale Liberalisierungsabkommen, die immer häufiger angewandt werden, oder durch regionale Integrationspolitiken, insbesondere in Europa. Darüber hinaus hat auch die technische Entwicklung in den Bereichen Verkehr und Information zur Internationalisierung beigetragen. Nicht immer werden diese wichtigen Veränderungen richtig verstanden und akzeptiert. So betrachten viele in Europa die Globalisierung als schädlich, weil sie aufgrund angeblicher Konkurrenz aus Niedriglohnländern zum Verlust von Arbeitsplätzen in entwickelten Ländern führe, oder auch, weil sie eine „Standardisierung“ der Lebensstile und Kulturen (was manche geradezu eine „Amerikanisierung“ nennen) herbeiführe. Angesichts solcher vermeintlicher Gefahren wird dann bemängelt, dass die Globalisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten nicht durch eine „Globalisierung“ der Wirtschaftspolitiken flankiert würde, das heisst durch eine Koordination oder gar eine Harmonisierung dieser Politiken. Doch diese Einschätzung beruht auf einem fundamentalen Irrtum.
Da sich die globale politische Kooperation tatsächlich als schwierig erweist, erscheint die regionale Wirtschaftsintegration gegenüber der Globalisierung vorteilhaft. Auf regionaler Ebene sei es eher möglich, „organisierte Märkte“ (sprich: regulierte Märkte) zu errichten. Erstaunlich ist dabei, dass die meisten Menschen – insbesondere die Politiker – eine äusserst unscharfe Vorstellung davon haben, was eine Integration eigentlich ausmacht. Dennoch wird ihre Umsetzung als absolute Notwendigkeit und einziges Mittel betrachtet, den ökonomischen Herausforderungen unserer Zeit Herr zu werden. Nicht selten dient die europäische Integration den Regierungen auch schlicht als ein Alibi: Einerseits wird behauptet – nach meiner Auffassung zu Unrecht –, dass die Zugehörigkeit zur Eurozone den Ländern verunmögliche, die Geld- oder Wechselkurspolitik zu betreiben, die ihnen eine Lösung ihrer ökonomischen Probleme erlauben würde. Gleichzeitig wird aber andererseits behauptet, dass dieses oder jenes Problem ohne „europäische Antwort“, das heisst ohne die Ausarbeitung von gemeinsamen Politiken und zentralisierten Entscheidungen, nicht gelöst werden könne …

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