Staatskonkurs Griechenland

Staatskonkurs als Chance für Griechenland von Robert Nef (CH) | Im Januar 2015 aktualisierte Fassung eines Kommentars in „Finanz und Wirtschaft” vom 9. Oktober 2012.

Die zwingende Verknüpfung von Staatskonkurs, Euro-Ausschluss und EU-Ausschluss verbunden mit einer Kettenreaktion, die zum Zusammenbruch des Euro und der EU führen werde, ist eine von EU- Zentralisten und mit ihnen zunehmend verbandelten Bankern aufgebaute Drohkulisse, die leider von vielen Politikern und Wissenschaftlern gestützt und von den Medien fast kritiklos übernommen wird.

Sollte es tatsächlich in nächster Zeit zu einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands kommen, wäre dies weder das Ende Griechenlands, noch das Ende des Euro noch das Ende der EU, sondern höchstens das Ende einer Regierung, die mit einem unmöglichen, utopischen Programm aufgrund einer absurden Koalition ans Ruder gekommen ist. Ein Staatskonkurs wäre ein entscheidender Schritt zur Um-und Neustrukturierung des griechischen Staates.

Wenn es in der Folge tatsächlich zu akuten Notsituationen kommen sollte, müssten diese durch befristete subjekt- und projektbezogene Hilfsprogramme und nicht durch neue Schutzschirme und Schuldenerlasse an die griechische Regierung bekämpft werden.

Wie desorientiert die politische und die wissenschaftliche Debatte rund um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ist, zeigt sich schon in der Terminologie. Man benützt den Begriff Staatskonkurs, hat aber Mühe zu erklären, was sich dabei ausser einem generellen Schuldenerlass konkret abspielen würde. Eigentlich wäre die zweite essentielle Komponente eines Konkurses die Zwangsverwertung der noch vorhandenen Aktiven zugunsten der Gläubiger. Die Hauptaktiven eines Staates sind seine natürlichen Ressourcen, seine Infrastruktur und sein Steuersubstrat, dessen Wert allerdings dramatisch sinkt, wenn es produktivitätsschädigend ausgebeutet wird. Ausser den Bodenschätzen und – mit Einschränkungen – der öffentlichen Infrastruktur – entziehen sich diese Aktiven einer Zwangsverwertung. Darum ist der Konkurs eines Staates nur beschränkt mit dem Konkurs eines Privatunternehmens, das dadurch von der Bildfläche verschwindet, vergleichbar.

Die Folgen eines Staatskonkurses sind vor allem für die Gläubiger einschneidend, für den betroffenen Staat aber insgesamt entlastend. Konkurs ist ein Ende mit Schrecken, das den Schrecken ohne Ende ersetzt und einen neuen Anfang ermöglicht. Erholen kann sich ein Land ohne erhebliche Rohstoffreserven nur, wenn es das in der Bevölkerung vorhandene Humankapital aktiviert. Dazu gehören Unternehmergeist, Erfindergeist, Bildungsbereitschaft, Sparwillen, Fähigkeit, eine Durststrecke durchzustehen, Kommunikationsfähigkeit, Flexibilität, Geduld, Tüchtigkeit und Fleiss. All diese Voraussetzungen sind in der griechischen Bevölkerung vorhanden, aber sie werden durch ein politisches Fehlsystem gelähmt und durch bevormundende Experten in falsche Bahnen gelenkt. Diese auf die Dauer überlebenswichtigen Eigenschaften könnten nur durch einen wirklichen Neubeginn aktiviert werden.

Eine Sanierung der Staatsfinanzen durch Konkurs ist allerdings nur dann erfolgsversprechend, wenn gleichzeitig auch das politische Missmanagement durch einen ebenso dramatischen politischen Schnitt saniert wird. Was in den letzten Jahren praktiziert wurde, sind zusätzliche Darlehen an eine etwas umgruppierte alte Garde, ergänzt durch eine wenig wirksame und abnehmend beliebte externe Aufsicht. So konnte das Ruder nicht herumgeworfen werden. Für die bisher verantwortlichen Politiker ist ein Staatskonkurs zu Recht eine Schmach, für jene, die nach dem für alle Beteiligten und Betroffenen folgenreichen Schnitt neu starten aber eine Chance, vorausgesetzt man wagt wirklich einen radikalen Neubeginn und bricht mit der desaströsen Vergangenheit, in der die politisch mächtigen Versager aller Parteien auf dem nationalen und auf dem internationalen Parkett um Zeitgewinn und Machterhalt kämpften.

Ist es ein Glück oder ein Unglück, dass heute in Griechenland eine neue Koalitionsregierung am Ruder ist, die letztlich in denselben sozialdemokratisch-staatsinterventionistischen, keynesianischen Ideen befangen ist, die auch die EU prägen? Die Gefahr ist gross, dass nach einigen verbalen Kraftakten die Kumpanei der Genossen und Staatsinterventionisten weitergeht. Dies ist für einen radikalen Neubeginn auf marktwirtschaftlicher Basis eine schlechte Voraussetzung. Die für alle Beteiligten und Betroffenen ungünstigste Variante ist leider relativ wahrscheinlich. Man wird allerseits weiterhin „auf Zeit spielen“ und „peace for our time“ anstreben, indem man die falsche Behauptung aufrecht erhält, es gebe dazu „keine Alternative“.

Wenig klare Vorstellungen gibt es nach wie vor zu jenem Szenario, das mit der fragwürdigen Wortschöpfung „Grexit“ bezeichnet wird, mit einem Begriff, der sowohl „Ausschluss“, wie auch „Austritt“ bedeuten kann, bei dem aber auch die Assoziation „Ende“ mitschwingt. Ob damit ein Exit aus dem Euro oder auch aus der EU gemeint ist, und ob und inwiefern die beiden Exits zwingend miteinander verknüpft sein müssen, bleibt offen.

Ein zahlungsunfähiger Staat braucht nicht unbedingt eine neue eigene Währung. Wenn er seine Löhne und Renten nicht mehr in Euro bezahlen kann, so kann er auf ein Gutscheinsystem ausweichen, das die Staatsangestellten und Rentner zwar nicht in den Hunger treibt, aber den Staatsdienst und das Leben als Frührentner unattraktiv macht. Entscheidend ist in dieser Situation eine radikale Liberalisierung des Arbeitsmarktes, nötigenfalls via Notrecht. Wenn ein Staatskonkurs ohne Ausschluss aus dem Euro und ohne Ausschluss aus der EU möglich (wenn auch nicht problemlos) ist, fällt ein Teil jener eurokratischen Drohkulisse weg, die für die Bereitstellung immer teurerer Schutzschirme und für die Auslösung eines neuen Zentralisierungs- und Etatisierungsschubs der EU aufgerichtet worden ist.

Die „griechische Krankheit“ geht auf die im 19. Jahrhundert von Europa importierte Idee des von der Hauptstadt aus regierten Zentralstaates zurück. Einen Legitimationsschub erhielt dieser Zentralstaat durch den aussenpolitischen Konflikt mit der Türkei, mit dem jahrzehntelang der Aufbau einer kostspieligen Armee gerechtfertigt wurde. Diese sicherheitspolitische Bedrohung ist heute nicht mehr aktuell, und die diesbezügliche Rechtfertigung zentralstaatlicher Verteidigungsstrukturen fällt weg. Zur Zeit der Militärdiktatur wurde die Armee als Instrument der Innenpolitik missbraucht. Ein Staatskonkurs könnte auch einen völligen Neustart und eine massive Verschlankung der Verteidigungskonzeption einleiten. Darin liegt ein erhebliches Sparpotential.

Ein Staatskonkurs wäre ein günstiger Moment, um aus der jahrzehntelangen Fehlentwicklung auszubrechen. Griechenland böte topographisch und mentalitätsmässig gute Voraussetzungen für den Aufbau eines föderalen Systems mit hoher Finanzautonomie der Gliedstaaten, bzw. der Inseln und Inselgruppen. Die traditionell vorhandenen konservativen und sozialistischen politischen Seilschaften können eine Chance sein, wenn auf regionaler und lokaler Ebene ein „Wettbewerb der Systeme“ stattfindet. Sozialdemokratische Kleinexperimente, die an eine hohe Gruppensolidarität appellieren aber nicht auf Kosten Dritter finanziert werden, können durchaus Erfolg haben, wenn sie die Marktkräfte nicht lähmen.

Radikale Reformen wie die Transformation eines Zentralstaates zu einem Bundesstaat sind nur nach einem vollständigen Zusammenbruch des (nicht nur finanziell) bankrotten Zentralstaats möglich. Es geht dann darum, in der dadurch verursachten Krise den Staat (d.h. das was an staatlichen Strukturen not-wendig ist) auf lokaler Ebene neu zu erfinden und schrittweise gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und der örtlichen Wirtschaft neu aufzubauen. Das ist anspruchsvoll, aber nicht unmöglich. Markt und Zivilgesellschaft sind robust und lernfähig, und ein Neubeginn bei Null ist in der Wirtschaftsgeschichte schon oft mit einem Wirtschaftswunder verbunden gewesen. Die dabei benötigten und freigesetzten Marktkräfte wirken wie eine „Schule ohne Lehrer“ und sind sehr viel wirksamer als alle neuen staatswirtschaftlichen Experimente und auch als alle Ratschläge und bürokratischen Sanierungsprogramme von externen EU-Experten. Wenn es im bürokratischen Wasserkopf Athen nach dem Staatskonkurs zu einem Exodus der Staatsfunktionäre kommt und diese sich nach einer produktiveren Tätigkeit in kleineren Städten und in den Dörfern, wo sie ursprünglich herstammen, umsehen müssen, ist dies keine Katastrophe, sondern eine Chance.

Dass der Konkurs einer Gebietskörperschaft ohne Ausschluss aus dem politischen Verbund und aus der Währung möglich ist, zeigt das Beispiel der Walliser Berg- und Tourismusgemeinde Leukerbad. Der Fall ist wegen der Grössenordnung zwar nicht vergleichbar, er demonstriert aber immerhin, dass ein Konkurs innerhalb eines Bundesstaates und ohne neue Währung möglich ist. Das politische Management wurde ausgewechselt und ein politische Hauptverantwortlicher landete im Gefängnis. Die Gemeinde reduzierte ihre Bürokratie und verzichtete auf die Fortführung nicht finanzierbarer Projekte. Möglicherweise intensivierte sich die Abwanderung, die allerdings seit Jahrhunderten zum Schicksal von Rand- und Berggebieten gehört.

Im Lauf der amerikanischen Geschichte ist schon fast jeder Gliedstaat einmal zahlungsunfähig geworden, ohne dass man dort den Dollar abgeschafft oder den Gliedstaat aus der Union ausgeschlossen hätte. Auch beim Beinahekonkurs Kaliforniens war nie von einem Ausschluss aus dem Dollar und auch nie von einem Ausschluss aus den USA die Rede.

Sollte ein Staatskonkurs Griechenlands eine gesamteuropäische Bankenkrise auslösen, so liesse sich überlegen, ob dann nicht eher die betroffenen Banken mit einem überbrückenden Rettungsdarlehen zu stützen wären. Das wäre zwar auch ein ordnungspolitischer Sündenfall. Aber die Schweiz hat damit im Fall UBS keine schlechten Erfahrungen gemacht. Das Operieren an der Grenze der temporären Zahlungsunfähigkeit gehört zum Business der Banken. Dass die Banken aus der Krise herausfinden, ist viel wahrscheinlicher als dass sich ein maroder Staat durch das ökonomische Gift neuer Darlehen und die politische Zumutung einer Teilentmündigung erholt. Jene Banken, die es auch samt Überbrückungsdarlehen nicht schaffen, werden dann zu Recht von der Bildfläche verschwinden. Die Bankkunden müssen sich weltweit daran gewöhnen, dass auch Banken nicht grenzenlos und permanent zahlungsfähig bleiben. Und die Banken müssen sich weltweit (wieder) daran gewöhnen, dass auch Staatsbankrotte nicht auszuschliessen sind. Das gehört zum „Systempreis“ des Kapitalismus. Mit der Zahlungsunfähigkeit eines Akteurs muss stets gerechnet werden, und wenn dieser Fall zu einem Systemzusammenbruch führt, ist dieses System eine Fehlkonstruktion.

Staatsfinanzen sind durch politisch motivierte Darlehen nicht sanierbar. Man beschleunigt damit lediglich die politischen Teufelskreise der zwangsweisen Umverteilung durch zwangsweise Zentralisierung und Etatisierung und durch das Abschieben der Probleme auf kommende Generationen. Die Zentralverwaltungswirtschaft kann auch im Finanzbereich nicht funktionieren, weil es das zentrale Wissen dazu nicht gibt. Schuld daran sind nicht die diesbezüglich unter sich zerstrittenen Ökonomen und Finanzfachleute. Man sollte ihnen nicht vorwerfen, dass sie die Zukunft nicht voraussehen und in Krisensituationen lieber „auf Zeit spielen“ und eher zum Schrecken ohne Ende raten als zu einem Ende mit einem möglichen, aber häufig durchaus heilsamen und lehrreichen Schrecken.

Weitere Ergänzung vom 21. März 2015

Ich meine Griechenland wäre ein ideales (weil relativ kleines und robustes) Musterbeispiel für die Abwicklung dieses auch für andere schuldenverklumpte Staaten früher oder später not- wendigen und höchst heilsamen Entwicklungsschritts beim „geordneten Rückzug aus Fehlstrukturen“: Staatskonkurs.

Die heute fälschlicherweise prioritär gestellte Frage des Ausschlusses aus einem Staaten- und Währungsverbund ist dabei völlig sekundär. Man kann den Euroinhabern in Griechenland die private Benützung des Euro – insbesondere als Recheneinheit – ohnehin nicht verbieten. Der Euro lässt sich – ausser beim Staat – „von oben“ gar nicht „abschaffen“ und wird ja heute auch schon in Nicht- Euroländern fleissig benützt. Und beim Staat würde er nach einem Konkurs nicht „abgeschafft“, aber nur noch zu Finanzmarktbedingungen zugelassen.

Dass ein Staatskonkurs nach einem andern Szenario abläuft als der Konkurs eines privaten Unternehmens, ist allen klar. Das absolut Entscheidende ist die Tatsache, dass der Staat als Arbeitgeber keine Löhne mehr zahlen kann. Ob man gleichzeitig auch die staatlichen Rentenzahlungen aussetzt, oder dies „sozial abgefedert“ staffelt, wäre zu überlegen. Die Mittel (bzw. Kredite), die durch die Nichtbezahlung der Löhne frei würden, reichen möglicherweise noch eine zeitlang für die Bezahlung der Renten, damit die staatsabhängig gemachten Rentner nicht Not leiden.

Der Konkurs, der mir vorschwebt, wäre ein von den Staatsgläubigern erzwungener „Lohnzahlungsstreik“ des griechischen Staates als Arbeitgeber. Wenn keine Löhne mehr bezahlt werden, bricht die weitgehend aus politischen Profiteuren zusammengesetzte Staatsverwaltung von selbst zusammen, und das ist für das Land ein Nutzen und kein Schaden, zudem können sich die Betroffenen als mindestens mittelständische Bürolisten nicht als die Ärmster der Armen vor der Öffentlichkeit als Opfer aufspielen. Für die weitere Bezahlung der möglicherweise notwendigeren und nützlicheren Lokalverwaltungen könnten im lokalen Rahmen Geldgeber beim Lokalgewerbe oder als zunächst freiwillig und dann organisiert zahlende Nutzniesser von Lokalinfrastruktur gefunden werden.

Von einer Zwangsprivatisierung der gesamten nationalen Infrastruktur, was man einen „dritten Schritt“ des nationalen Staatskonkurses nennen könnte, halte ich wenig. Der Verkauf der Akropolis an die Japaner und des Hafens Piräus an die Russen löst m.E. keine Probleme und demütigt unnötigerweise den kultur- und wirtschaftsbezogenen Nationalstolz. Zudem: „Gehört“ die Akropolis wirklich dem Zentralstaat Griechenland?

Allein das Aussetzen der Entlöhnung der Staatsangestellten (bzw. dessen Ersetzung durch Lebensmittelgutscheine) wäre die grosse Umwälzung. Zunächst stünde für einige Tage, wie bei einem Generalstreik, die ganze Infrastruktur still. Dann würden die Spitäler und die Schulen auf Benutzerfinanzierung, und andere wichtige Bereiche der wirtschaftsrelevante Staatsbetriebe auf Angebot und Nachfrage bzw. Preise umstellen, d. h. eine Art de facto Privatisierung. Sehr schnell würde eine private Investition in solche Betriebe interessant. Die blind staatsgläubigen Banken, die dem bankrotten Staat Geld geliehen haben, sind zu Recht auf der Verliererseite: ein höchst notwendiger Lernprozess. Sie würden durch intelligente Banken und private Geldgeber ersetzt, die wissen, dass Staaten nicht immer erstklassige Schuldner sind und ahnen, dass auch „Bildung“ und „Gesundheit“ und privater Tourismus wichtige und lukrative Märkte sind. Eventuell lässt sich auch die Steuereintreibung auf lokaler Ebene privatisieren.

Bestimmt würde es auch Allerärmste und unschuldige Verlierer geben, die zunächst auf ihre Familienstrukturen zurückgreifen müssen und subsidiär von caritativen lokalen , nationalen und internationalen Organisationen – befristet – die überlebenswichtige Unterstützung bekommen sollen. Die Zahl dürfte eher klein sein, es gibt in Griechenland jetzt schon eine leidlich funktionierende Schattenwirtschaft und flexible, robuste Schwarzmärkte, die nach dem Zusammenbruch der Zentralverwaltung eben auch nicht mehr „schwarz“ wären, sondern privatwirtschaftlich normal. Der Konkurs wäre nichts anderes als der Startschuss für eine marktwirtschaftliche Normalisierung des semisozialistischen Konkursiten. Ich halte die Zahl der tatsächlich von Hunger und Witterung bedrohten Griechen für sehr klein.