Open Europe Berlin: Brexit eBook

Brexit (eBook) – Herausgegeben von Edward Aldred, Gérard Bökenkamp und Michael Wohlgemuth

Open Europe Berlin hat seit seiner Gründung im Herbst 2012 neben ausführlicheren Forschungsbeiträgen zu EU-relevanten Themen über 500 Blogbeiträge in drei Sprachen veröffentlicht. Seit klar wurde, dass es zu einem EU-Referendum in Großbritannien kommen würde, haben wir verstärkt über Möglichkeiten der EU-Reform und flexibleren Integrationsmodellen nachgedacht. Hierzu kamen dann Beiträge zum Verlauf der Debatte in Großbritannien sowie zu möglichen Folgen eines „Brexit“ auch für Deutschland und die EU. Wir dokumentieren hier eine Auswahl der Beiträge. Besonderen Dank schulden wir den vielen Gastautoren, die ihre jeweiligen Perspektiven eingebracht haben und uns erlauben, auch weiterhin für eine lebendige Debatte zur Zukunft der Europäischen Union zu sorgen. Um das eBook herunterzuladen, klicken sie auf -> BREXIT <-

Edward Aldred, Gérard Bökenkamp, Michael Wohlgemuth (Hrsg.)
-> BREXIT <-
 (Ein eBook von Open Europe Berlin)

Open Europe Berlin ist eine eigenständige deutsche Denkfabrik mit europäischer Ausrichtung. Wir mobilisieren für grundlegende Reformen in der EU durch eigenständige Forschung, Öffentlichkeitsarbeit, sowie durch vielseitige Kontakte in allen politischen Parteien, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft. Unsere kompetenten Analysen greifen auf ein europäisches Expertennetzwerk zurück. Open Europe Berlin ist eine eigenständige deutsche Denkfabrik mit europäischer Ausrichtung. Wir mobilisieren für grundlegende Reformen in der EU durch eigenständige Forschung, Öffentlichkeitsarbeit, sowie durch vielseitige Kontakte in allen politischen Parteien, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft. Unsere kompetenten Analysen greifen auf ein europäisches Expertennetzwerk zurück.

Im Zuge der Panama Papers

Auszug aus einem Beitrag von Prinz Michael von und zu Liechtenstein, erschienen in ‘WirtschaftRegional’, Freitag, 10. Juni 2016, Vaduz.


«Vermögen ist so vielfältig wie die Menschen, die dahinter stehen.»

   Ein dunkles Raunen ging durch die Öffentlichkeit, als im April die Panama Papers ihrengrossen Auftritt hatten. Die Panama Papers handeln von einem grossen Datenhaufen, den eine auf Anonymität bedachte Quelle einer panamaischen Kanzlei entwendet hat, um ihn dann einer überregionalen Tageszeitung kostenlos zukommen zu lassen. Der Auftrag: an die Öffentlichkeit bringen; das Motiv: undurchsichtig; die Story: Vermögensstrukturen über Offshore-Firmen. Eine Story, die Zündstoff bietet für spekulative und wertende Berichterstattungen und die dazu führt, dass die grenzüberschreitende Vermögensstrukturierung als etwas Negatives verurteilt und in eine unmoralische Ecke gedrängt wird. Und damit die Realität verdreht.

   Vermögen ist so vielfältig wie die Menschen, die dahinter stehen, und beschränkt sich nicht auf Bankkonten, Portfolios oder Liegenschaften. Kunden des liechtensteinischen Treuhandwesens stehen vor grossen, komplexen Vermögenssituationen und stammen aus Ländern mit unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Ausgangslagen. Mit ihren Vermögen wollen sie bestimmte Ziele erreichen, beispielsweise im familiären, unternehmerischen oder philanthropischen Bereich. Ziele, die voraussetzen, dass das relevante Vermögen geordnet, mit Weitsicht geplant und rechtlich gesichert wird. Sie wenden sich Liechtenstein zu, weil es eines der wenigen Länder ist, das ein sicheres, stabiles und rechtsstaatliches Umfeld bietet und Expertise in der langfristigen Vermögensplanung und Vermögenssicherung nachweisen kann; die wesentlichen Grundvoraussetzungen für langfristig ausgerichtete Vermögensstrukturen …

Lesen Sie den gesamten Beitrag hier -> WirtschaftRegional

Vivien Kellems: Frau gegen Staat

Essay von Henrique Schneider*

   Man warf ihr vor: „Wer die USA liebt, kann nicht gegen Steuern sein.“ Sie antwortete keck: „Wer das amerikanische Volk liebt, kann nicht für Steuern sein.“ Vivien Kellems Kampf war gegen die Steuer. Und gegen andere Ungleichbehandlungen.

   „Unsere Freiheiten existieren, weil Leute bewusst die Gesetze gebrochen haben, wenn ihr Gewissen es so verlangte.“ Vivien Kellem (1896 – 1975) war eine erfolgreiche Geschäftsfrau und eine erfolglose Politikerin. Doch das machte ihr nichts. Sie wollte nämlich kämpfen. Auf verschiedenen Kampffeldern. Möglichst gleichzeitig.
Nach ihrem Studium der Ökonomie tat sich sich mit ihrem Bruder zusammen und gründete eine Firma. 1000 Dollar eigenes Geld und 1000 Dollar Schuld waren der Boden für ein Unternehmen, das schon bald mehrere hundert Angestellten haben sollte. Ihr Produkt: Kabelständer. Ihre Innovation: Hergestellt aus Abfällen anderer Produktionslinien.

Vivien Kellems 1896 - 1975
Vivien Kellems 1896 – 1975

   Frau gegen Feministinnen | Kellem war eine Kämpferin für die Freiheit des Individuums. Das war Zunächst die Gleichberechtigung der Frauen. Nach ihr sollten alle Menschen die gleichen Rechte haben. In den 1920ern und 30ern war sie auch nicht alleine. Denn die US-amerikanische Frauenbewegung war stark. Präsident Roosevelt erliess dann auch ein Gleichberechtigungsgesetz, das von der feministischen Bewegung bejubelt wurde.
Kellem jubelte nicht. Denn das Gesetz war ein sozialstaatliches Regelwerk. Es sah Zahlungen an Frauen vor, die Pflicht für Unternehmen, Frauen anzustellen und baute eine separate Frauensozialhilfe auf. Das war Kellem gleichzeitig zu viel und zu wenig. Es war zu viel des Sozialstaates, den sie insgesamt ablehnte. Und es waren zu wenig der politischen Rechte. „Wenn wir in Fabriken hocken und Munition bauen können, dann können wir auch am Verhandlungstisch des Friedens sitzen.“

   Frau gegen Steuer | Doch nicht nur mit den Feministinnen ihrer Zeit legte sie sich an. Ihr lebenslanger Kampf war gegen die amerikanische Steuerbehörde, dem Internal Revenue Services IRS. Um Steuerhinterziehung während des zweiten Weltkriegs zu vermeiden, wurde in den USA die Quellensteuer eingeführt. Arbeitgeber sollten die Steuer direkt ab dem Lohn der Arbeitnehmenden abziehen, zurückbehalten und sie der IRS abliefern. Kellem weigerte sich das zu tun.
Das hatte zwei Gründe: Erstens sah sie es nicht als Aufgabe eines Unternehmens, Hilfssteuervogt zu werden. Zweitens glaube sie am Individuum. Jeder sollte selber Steuer bezahlen oder hinterziehen können. Was ein Joe macht, ist nicht einer Mariah ihre Sache. Doch das IRS kannte keine Gnade. Ein Teil ihres privaten Vermögens wurde statt der Quellensteuer beschlagnahmt. Auch Kellem kannte keine Gnade und verklagte Bundesstaat und IRS sowie die einzelnen Steuersekretäre persönlich. Das wollte aber Weile haben.

   Frau gegen Roosevelt | Während des zweiten Weltkriegs getrauten sich viele Amerikaner nicht, den Staat und den Präsidenten zu kritisieren. Nicht so Kellem. Für sie war Roosevelt ein Versager: Er führte den Sozialstaat ein und entmündigte die Bürgerinnen und Bürger. Er liess die Steuern bis zu einem Grenzsatz von 90% ansteigen und enteignete Volk und Unternehmen. Er überhäufte die Sowjetunion mit Freundlichkeit, Geld sowie Gütern und riskierte somit die Sicherheit der Vereinigten Staaten. „Merkt Euch: Bald wird die Sowjetunion eine tödliche Gefahr für uns und für die freie Welt darstellen.“
Das Regime kannte nichts: Ihre private Korrespondenz wurde von der zentralen Zensurstelle – ja Roosevelt hatte eine instituiert – durchgelesen. Der sich offen als sozialistisch bezeichnende Minister Henry Morgenthau und sein Untersekretär Harry Dexter White (später wurde er als sowjetischer Spion enttarnt) wollten sie gar des Landesverrats anklagen. Doch als die Korruption des Roosevelt-Regimes publik wurde und die feministische Bewegung sich – endlich – hinter Kellem stellte, liess man die Sache fallen.

   Frau gegen Truman | Als der Krieg zu Ende war, wurde Harry Truman neuer Präsident. Auch er hielt an einer expansiven Fiskalpolitik fest. Und um diese zu bezahlen, stellte er weiterhin auf die Quellensteuer ab. Kellem ging auf die Barrikaden. Im nationalen Fernsehen sagte sie selbstbewusst: „Wenn High Tax Harry will, dass ich für ihn Steuern eintreibe, muss er mich als Steuersekretär anstellen, mich dafür bezahlen und mir einen Ausweis geben.“ Und: „Quellensteuer ist nur da, um das Wachstum des Staates und seiner gierigen Bürokratie zu verstecken.“
Als das IRS sie nochmals mit einer Klage drohte, schrieb sie den Präsidenten – und der Öffentlichkeit: „Sehr geehrter Herr Präsident; bitte verklagen sie mich.“ Truman und das IRS getrauten sich nicht, es zu tun. Übrigens: Ihre ersten Klagen gegen das IRS gewann sie in 1951. Doch das Bundesgericht entschied sich gegen sie in 1973. Ihr Kampf gegen das IRS hielt sie im Buch fest: „Toil, Taxes, and Trouble.“

   Frau gegen das System | Kellem hat immer wieder im Bundesstaat Connecticut kandidiert. In den Jahren 1952, 1956 und 1958 wollte sie in den Senat, zunächst für die republikanische Partei, dann aber als Unabhängige. Sie gewann nie mehr als 2,5% der Stimmen. Doch selbstbewusst wie sie war, bemerkte sie: „Ich kandidiere nur, um die Männer zu erziehen.“
Die Frau mit Rückgrat aus Stahl lebte lange genug. Und so stellte sie gegen Ende des Lebens mit Sorge fest: „Roosevelt war schlimm. Und alle anderen Präsidenten seit ihm waren mini-Roosevelts. Ob eine Frau als Präsidentin besser wäre, weiss ich nicht. Aber schlechter kann es gar nicht werden.“ Ob sie Recht hat?


*Henrique Schneider is a native of Switzerland and studied economics at the universities of St. Gallen (CH), Johns Hopkins (USA) and at Qingdao in China. He is currently the Chief Economist of the Swiss Federation for Small and Medium Enterprises (Schweizerischer Gewerbeverband (sgv).

Buying time with other people’s money

GIS* statement by Prince Michael of Liechtenstein

   The leaders of the G7, an informal bloc of industrialized democracies consisting of the United States, Canada, France, Germany, Italy, Japan and the United Kingdom, met last week in Ise-Shima, Japan. In their joint declaration, the seven heads of government, among other things, confirmed their commitment to Iraq’s unity and territorial integrity, pledging $3.6 billion to this task.

   For those who have been paying attention, it is already clear that the decision to create Iraq – taken by Britain and France after the Ottoman Empire collapsed – was a disaster. An artificial nation state was imposed on diverse ethnic and religious groups.

GIS-statement-dollars

   It is equally obvious that democracy cannot function in a multiethnic state – no matter how much the U.S. tried after the fall of Saddam Hussein – if the strongest ethnic group dominates the central government.

   The solution should have been either a far-reaching federalization or the dissolution of the country into new nation states. The G7’s decision shows that it is still committed to a failed structure and determined to prolong Iraq’s agony with money.

   Also meeting last week were the European Union finance ministers in Brussels. This time the recipient was Greece, which got 10.3 billion euros in bailout money.

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*GIS is a global intelligence service providing independent, analytical, fact-based reports from a team of experts around the world. We also provide bespoke geopolitical consultancy services to businesses to support their international investment decisions. Our clients have access to expert insights in the fields of geopolitics, economics, defence, security and energy. Our experts provide scenarios on significant geopolitical events and trends. They use their knowledge to analyse the big picture and provide valuable recommendations of what is likely to happen next, in a way which informs long-term decision-making. Our experts play active roles in top universities, think-tanks, intelligence services, business and as government advisors. They have a unique blend of backgrounds and experience to deliver the narrative and understanding of global developments. They will help you develop a complete understanding of international affairs because they identify the key players, their motivations and what really matters in a changing world. Our experts examine the challenges and opportunities in economies old and new, identify emerging politicians and analyse and appraise new threats in a fast-changing world. They offer new ideas, fresh perspectives and rigorous study.

Unkonventionelle Geldpolitik: Der Ausstieg ist machbar

Peter A. Fischer, Neue Zürcher Zeitung, 21. Mai 2016

Jeder Zentralbanker kennt die Taylor-Rule und John Taylor kennt die meisten Zentralbanker. Der US-Ökonom ist besorgt über die gegenwärtige «strategiefreie» Geldpolitik, hat aber eine Lösung parat.

    Schon Ludwig von Mises hat davor gewarnt. Der zusammen mit Friedrich A. von Hayek zu den Gründervätern der liberalen «österreichischen Schule» zählende Ökonom schrieb 1923, Regierungen und Bürokratien wollten mehr ausgeben, als sie den Stimmbürgern über Steuern zumuteten. Deshalb würden sie sich überschulden und suchten dann ihren Schuldenberg über eine hohe Inflation oder durch finanzielle Repression wieder loszuwerden.
Angesichts der seit der Finanzkrise in vielen Staaten explodierenden Verschuldung, den präzedenzlos tiefen Zinsen und der enormen Geldflut dominierten an der diesjährigen 12. internationalen Gottfried von Haberler Konferenz denn auch wohlbegründete Befürchtungen. Gewarnt wurde an der vom liechtensteinischen Fürstenhaus unterstützen Konferenz davor, dass es plötzlich doch noch zu hoher Inflation kommen könnte, eine drohende Monetarisierung der Staatsschulden die Sparer enteignen und die Altersvorsorge vernichten würde und dass der technokratische Charakter der europäischen Integration zu Demokratieversagen führe.
Optimistischer gab sich in Vaduz der in Stanford lehrende John Taylor. Er hat 1993 die nach ihm benannte berühmte Verhaltensregel für die Geldpolitik entwickelt. Die Taylor-Rule definiert den «richtigen» Zinssatz als gewichtete Summe des natürlichen realen (Gleichgewichts–)Zinssatz, der Abweichung der tatsächlichen Inflationsrate vom Zielwert und der Differenz zwischen Wirtschaftsleistung und Potenzialwachstum.

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