Wieviel Umverteilung verträgt die Demokratie?

Vortrag von Erich Weede
Gottfried von Haberler-Konferenz, Vaduz, 19. 5. 2017

Zusammenfassung | In Demokratien erwerben Politiker die Macht durch Wahlsieg. Wahlen gewinnen Politiker nicht dadurch, dass sie dem öffentlichen Interesse dienen und geeignete Rahmenbedingungen für Wohlstand und Wachstum schaffen, sondern durch die Bedienung von Partikularinteressen. Weil Politiker Handlanger von Partikularinteressen sind (und sein müssen), weil nicht nur die Armen und Bedürftigen, sondern alle Bevölkerungsschichten Sonderinteressen und Umverteilungswünsche haben, impliziert die Bedienung von Partikularinteressen nicht nur eine Umverteilung von oben nach unten, sondern mehr noch eine arbiträre Umverteilung. Die arbiträre Umverteilung hat im Laufe des 20. Jahrhunderts die Steuerlastquoten, die Staatsausgabenquoten, die Sozialtransferquoten und die Staatsschulden nach oben getrieben. Der Raub mit dem Stimmzettel führte zu einem permanenten Verteilungskampf und erlahmenden Wachstumsimpulsen. Die Eigentumsrechte werden weniger respektiert, die Arbeits- und Investitionsanreize werden geschwächt. Die Demokratie greift ihre wirtschaftliche Basis an. Das Überleben der Demokratie hängt wesentlich davon ab, ob Demokratien dem Umverteilungsdruck im 21. Jahrhundert besser als im 20. Jahrhundert standhalten werden.


Vor dem Versuch die Frage im Vortragstitel zu beantworten, soll zunächst einmal der Demokratiebegriff geklärt werden. Wenn jeder Wissenschaftler sich für berechtigt oder gar verpflichtet fühlt eigene Begriffe zu erfinden, dann trägt das nur zur Sprachverwirrung bei. Deshalb möchte ich mich an einflussreichen Denkern orientieren. Unter den Ökonomen gehört Joseph Schumpeter (1950, S. 428) dazu; er schlägt vor: „Die demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen des Volkes erwerben.“ Ähnlich schreibt Anthony Downs (1968, S. 33), einer der Gründerväter der ökonomischen Theorie der Politik: „Eine demokratische Regierung ist eine Regierung, die durch allgemeine Wahlen bestellt wird, bei denen zwei oder mehr Parteien um die Stimmen der Erwachsenen konkurrieren.“
Die Demokratie ist danach ein Verfahren der Herrschaftsübertragung und der Subordination, nicht etwa der Herrschaftsüberwindung. Das gilt jedenfalls bei der dominanten Form der Demokratie, der repräsentativen Demokratie. Die Beschränkung meines Vortrages auf die repräsentative Demokratie soll aber nicht dahin gehend missverstanden werden, dass ich sie für besser als die direkte halte. Ganz im Gegenteil: Es gibt durchaus gute Gründe für die direkte Demokratie (Liechtenstein 2010). Es kann ja immer passieren, dass die Regierenden eigene Interessen entwickeln, die sich von den Interessen der Regierten unterscheiden, dass faktisch eine Oligarchie die Macht übernimmt (Michels 1970). Die Briten beim Brexit und die Amerikaner bei der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten haben so gewählt, als ob sie das eherne Oligarchiegesetz für treffend hielten und die alte herrschende Klasse abwählen wollten. Vor allem die repräsentative Demokratie garantiert nicht die Wahrnehmung der Interessen der Bürger, Steuerzahler und Wähler. Noch weniger garantiert die Demokratie die Fehlervermeidung. Ralf Dahrendorf (1968, S. 14) hat das besonders schön formuliert: „Wo es Herrschaft gibt, gibt es auch Irrtum.“ …

Lesen Sie den gesamten Vortrag ->
Erich Weede: Wieviel Umverteilung verträgt die Demokratie? (DOC, 70kb)

Beat Kappeler Dinner-Rede
Joachim Starbatty Über den Missbrauch der Geldpolitik
Johan Norberg Subsidies: When Free Comes at a High Cost
Carlos A. Gebauer Plurimae leges, summa iniuria
Terry L. Anderson On Environmental Regulations, Private Property and Free Markets
Erich Weede Wieviel Umverteilung verträgt die Demokratie
Karl-Peter Schwarz Lügenpresse?

On Environmental Regulations, Private Property and Free Markets

by Terry L. Anderson
13th Gottfried-von-Haberler Conference in Vaduz, May 19, 2017

Modern environmentalism and neo-classical economics have more in common than is often thought, but the commonalities too often cloud how markets and the environment can be productively linked. The commonalities include a focus on equilibrium systems and on the inability of humans to integrate into those systems. Unfortunately, both are inconsistent with the reality of how natural systems and market systems work and how the two might be integrated. This essay provides a way of reconciling environmentalism and markets by building on the importance of property rights, markets, and prices—free market environmentalism—as an alternative to command-and-control environmental regulations.
Environmentalists and economists generally call for regulation of human action on the grounds that humans disrupt nature without being held accountable for their actions. In the vernacular of economics, externalities are pervasive. For example, human deforestation is a disruptive force to ecosystem stability while naturally caused forest fires are part of natural succession. Similarly, decaying vegetation is a natural part of the carbon cycle, but burning wood or coal is an unnatural cause of global warming. When the production of steel emits smoke into the air and the producer pays nothing for the use of air as a disposal dump, too much steel and too little clear air will be produced. In other words, humans are destroying the environment and governmental regulation is necessary to correct market failures.
My argument here is that the focus of ecology and economics on externalities misses the important connection between humans and nature, namely property rights and prices as a way of encouraging environmental stewardship. The alternative is known as free market environmentalism. It builds on teachings of Nobel laureates Friedrich Hayek and Ronald Coase

Read the full essay here ->
Anderson: Environmental Regulations,
Private Property, Free Markets (DOC, 66kb)

Beat Kappeler Dinner-Rede
Joachim Starbatty Über den Missbrauch der Geldpolitik
Johan Norberg Subsidies: When Free Comes at a High Cost
Carlos A. Gebauer Plurimae leges, summa iniuria
Terry L. Anderson On Environmental Regulations, Private Property and Free Markets
Erich Weede Wieviel Umverteilung verträgt die Demokratie
Karl-Peter Schwarz Lügenpresse?

Plurimae leges, summa iniuria

Wenn Bürokraten Unternehmer spielen:
Die Politik des Interventionismus

Vortrag von Carlos A. Gebauer
Gottfried von Haberler-Konferenz, Vaduz, 19. 5. 2017

Einleitung | Die These meines heutigen Referates lautet „Plurimae leges, summa iniuria“: Zu viele Gesetze schaffen größtes Unrecht. Die These ähnelt zwar dem bekannten Wort „summum ius, summa iniuria“, demzufolge gerade exzessive rechtliche Erörterungen die ungerechtesten Antworten provozieren. Doch obwohl beide Sätze im Kern übereinstimmend einen Angriff auf das Recht beschreiben, so werden die jeweiligen Angriffe doch aus unterschiedlichen Richtungen geführt.

Im Jahr 44 v. Chr. erörterte Marcus Tullius Cicero in seinem Werk „De officiis“ die Frage nach gerechtem und ungerechten Handeln. Dort, im 33. Abschnitt des ersten Buches, bezeichnet schon er „summum ius, summa iniuria“ als ein uraltes Sprichwort1. Es mahne vor denjenigen Sinnperversionen, die sich aus einer überbetont wörtlichen Textinterpretation ergeben. Cicero nennt ein konkretes Beispiel: Der Feind hält es bei einem „auf dreißig Tage“ geschlossenen Waffenstillstand für rechtens, in der Nacht anzugreifen! Die listige Suche nach Unbestimmtheiten in den verwendeten Rechtsbegriffen erklärt zugleich den Topos des Winkeladvokaten. Der sucht für seinen Mandanten die Lücken im Gesetz, um dessen eigentlich angezielten Zweck in sein Gegenteil zu verkehren. Es besteht wohl kein Grund, daran zu zweifeln, daß diese Art der teuflischen Hermeneutik tatsächlich uralt ist.

Menschheitsgeschichtlich wesentlich jünger ist dagegen das hier interessierende Phänomen der „plurimae leges“: Ein hyperaktiver, ‚moderner‘ Gesetzgeber meint, einen Mißstand in der Welt entdeckt zu haben. Er macht sich also daran, ihn mit einem ihm probat erscheinenden Gesetz zu bekämpfen. Nachdem er dann erkennt, mit seiner vermeintlichen Lösung nur unvermutet weitere Mißstände hervorgerufen zu haben, beginnt er, nachzubessern. Mit seinen Reparaturversuchen intensiviert er das geschaffene Chaos aber nur und schafft zuletzt mit noch weiteren Nachjustierungen eine Lage, in der sich alle Beteiligten wieder den Ursprungszustand als den – vergleichsweisen – Idealzustand zurückwünschen. …

Lesen Sie den gesamten Vortrag ->
Carlos A. Gebauer: Plurimae leges, summa iniuria (DOC, 70kb)

Beat Kappeler Dinner-Rede
Joachim Starbatty Über den Missbrauch der Geldpolitik
Johan Norberg Subsidies: When Free Comes at a High Cost
Carlos A. Gebauer Plurimae leges, summa iniuria
Terry L. Anderson On Environmental Regulations, Private Property and Free Markets
Erich Weede Wieviel Umverteilung verträgt die Demokratie
Karl-Peter Schwarz Lügenpresse?

Subsidies: When Free Comes at a High Cost

Paper by Johan Norberg
13. Gottfried von Haberler Conference in Vaduz, May 19, 2017

Few things are more popular than free stuff, and many politicians have built a career on handing out generous subsidies to preferred businesses and groups. This has been the case since the first cities in Mesopotamia, when a class of rulers and priests began to demand tribute and redistributed parts of it to the subjects.

Most people view a subsidy as a welcome gift from benevolent governments. But as Ludwig von Mises pointed out: “The government has no more ability than individuals to create something out of nothing. What the government spends more, the public spends less.”

Every dollar spent by governments on subsidies is withdrawn from the public, either directly by raising taxes, or indirectly, by increasing government debt. As von Mises went on to say:
“Public works are not accomplished by the miraculous power of a magic wand. They are paid for by funds taken away from the citizens. If the government had not interfered, the citizens would have employed them for the realization of profit-promising projects the realization of which they must omit because their means have been curtailed by the government. For every unprofitable project that is realized by the aid of the government there is a corresponding project the realization of which is neglected merely on account of the government’s intervention.” …

Continue Reading ->
Norberg: Subsidies (DOC, 144kb)

Beat Kappeler Dinner-Rede
Joachim Starbatty Über den Missbrauch der Geldpolitik
Johan Norberg Subsidies: When Free Comes at a High Cost
Carlos A. Gebauer Plurimae leges, summa iniuria
Terry L. Anderson On Environmental Regulations, Private Property and Free Markets
Erich Weede Wieviel Umverteilung verträgt die Demokratie
Karl-Peter Schwarz Lügenpresse?

Über den Missbrauch der Geldpolitik

Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty, MdEP
13. Gottfried von Haberler-Konferenz, Vaduz, 19. Mai 2017

Geld ist immer politisch, aber politisiertes Geld ist etwas anderes
Notenbanken, die an Ihrem Auftrag, den Geldwert stabil zu halten, festhalten, stehen oft im politischen Feuer, wenn sie mit ihrer Haltung die konjunkturpolitischen Kreise der jeweiligen Regierungen stören. Es ist deswegen wichtig, dass sie in der jeweiligen Bevölkerung Rückendeckung finden. Insofern ist Geld ein politisches Medium. Politisiertes Geld ist die Konsequenz politischer Aktionen, die über die Manipulation von Geldmenge und Zinsen politische Ziele, wie Haushaltsfinanzierung und Beschäftigungssteigerung, realisieren wollen.

Die Einstellung von Regierungen und Bevölkerungen zum Geld hängen zum großen Teil auch von den spezifischen Erfahrungen mit Deflation und Inflation ab. Daher sagt Joseph Schumpeter: „Nichts sagt so deutlich, aus welchem Holz ein Volk geschnitzt, wie das, was es währungspolitisch tut.“ Frankreichs Einstellung ist durch die verheerenden deflationären Prozesse im Zuge der Rückkehr zum Goldstandard der Vorkriegsparität in der zweiten Hälfte der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts geprägt worden. Damit war der französische Franc überbewertet. Anstatt abzuwerten, wählte die Politik den Weg, über Lohnkürzungen international wieder konkurrenzfähig zu werden. Das führte in Frankreich zu Verarmung und löste erhebliche soziale Unruhen auslöste. Deutschland hatte demgegenüber 1923 unter einer galoppierenden Inflation gelitten, die die Geldvermögenbesitzer enteignete und den Mittelstand nahezu vernichtete. Im Jahre 1948 beendete die Währungsreform die zurückgestaute Inflation mit einem Rationierungssystem und strengster Warenbewirtschaftung. Daher sagen französische Politiker, Geld ist zu wichtig, um es …

Lesen Sie den gesamten Vortrag ->
Joachim Starbatty: Missbrauch der Geldpolitik (DOC, 70kb)

Beat Kappeler Dinner-Rede
Joachim Starbatty Über den Missbrauch der Geldpolitik
Johan Norberg Subsidies: When Free Comes at a High Cost
Carlos A. Gebauer Plurimae leges, summa iniuria
Terry L. Anderson On Environmental Regulations, Private Property and Free Markets
Erich Weede Wieviel Umverteilung verträgt die Demokratie
Karl-Peter Schwarz Lügenpresse?