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Haberler-Conference

Die versteckten Kosten der Subventionitis

13. Haberler-Konferenz in Vaduz, Bericht von Peter A. Fischer (erschienen in der Neuen Zürcher Zeitung am 21.5.2017)

13. Haberler-Konferenz in Vaduz, Bericht von Peter A. Fischer
(erschienen in der Neuen Zürcher Zeitung am 21.5.2017)

Passend zur Schweizer Energiestrategie wurde an der Liechtensteiner Haberler-Konferenz vor dem Gift der Subventionitis gewarnt. «Österreichische» Einsichten täten der Geld- und Umweltpolitik gut.

«Das grösste Problem mit Subventionen ist nicht, was sie kosten, sondern was sie kaufen», lautete eine treffende Kernaussage an der 13. Haberler-Konferenz in Vaduz. Sie stammt vom jungen schwedischen Ökonomen und Publizisten Johan Norberg, der vor der Gefahr warnte, dass die Politik befürchtetes Marktversagen durch Staatsversagen und kostspielige Fehlanreize ersetzt.

Paradebeispiel Energiepolitik

Die von Norberg angeführten Beispiele wirkten – wohl unbeabsichtigt – wie ein beissender Kommentar zur reichlich mit Subventionsprogrammen befrachteten und von Lenkungszielen durchsetzten neuen schweizerischen Energiestrategie. Nyberg zeichnete nach, wie die amerikanische Regierung den kalifornischen Solartechnik-Hersteller Solyndra mit 580 Mio. $ unterstützte, damit dieser im Silicon Valley die Arbeitsplätze der Zukunft schaffe. Das veränderte die Anreize des Managements, welches sich mehr um gute Beziehungen zur Regierung zu kümmern begann als darum, technologisch spitze zu sein. 2011 musste der Konzern Konkurs anmelden …

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Neue Zürcher Zeitung: Peter A. Fischer “Die versteckten Kosten der Subventionitis”

Lügenpresse?

Über Journalismus, Zensur und Political Correctness

Vortrag von Karl-Peter Schwarz
Gottfried-von-Haberler-Konferenz 2017, Vaduz 19. 5. 2017

Das Ansehen der Journalisten war noch nie so schlecht. Nach einer 2016 durchgeführten Umfrage (Forsa) schätzen zwar 82 Prozent der Deutschen die Polizeibeamten, aber nur 44 Prozent die Journalisten. Ein schwacher Trost, dass Beamte mit 34 und Politiker mit 24 Prozent noch schlechtere Noten bekamen.

In nahezu allen Ländern stehen die Medien, insbesondere die Zeitungen, vor stetig wachsenden wirtschaftlichen Problemen. Zwar informieren sich immer noch erheblich mehr Bürger über Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen als über das Internet, aber die Journalisten haben ihr Monopol auf Gewinnung, Verarbeitung, Deutung und Verbreitung der Nachrichten verloren. Das kann heute fast jeder tun, der es will und der es sich zutraut, denn die Kosten der Massenkommunikation waren noch nie so gering und sie sinken weiter.

In der Folge haben sich Funktion und Status der Journalisten dramatisch verändert. In Europa setzte der Niedergang etwa Ende der neunziger Jahre ein, in Amerika um zehn Jahre früher. Donald Trump hat gezeigt, dass Wahlen mittlerweile auch gegen die geballte Macht der Medien gewonnen werden können. Das Problem, das die amerikanischen Journalisten mit dem Präsidenten haben, besteht nicht so sehr darin, dass Trump sie hasst. Ihr wirkliches Problem ist, dass er sie nicht mehr braucht, oder zumindest immer weniger braucht. Trump twittert. In der Massenkommunikation vollzieht sich eine Wende, deren Auswirkungen wir erst allmählich zu begreifen beginnen.

Wie viele meiner Generation hatte ich von Kind an einen enormen Respekt vor dem geschriebenen Wort. Mein Vater war kein Journalist, sondern Beamter in einer österreichischen Kleinstadt, aber wir hatten täglich einen ganzen Stapel Blätter auf dem Tisch. Was wir über die Geschehnisse in der Welt wussten, hatten wir aus den Zeitungen. Das Fernsehen hatte sich als Massenmedium noch nicht durchgesetzt, ein Empfangsgerät war ein Luxusgut, wir hatten jedenfalls keines.

Die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg waren die goldene Ära der gedruckten Zeitungen. Die Bedeutung, die man ihnen zumaß, war enorm.

1949 brachten die Schweizer Monatshefte einen Artikel von Friedrich August von Hayek, der sich ausführlich mit der gesellschaftlichen Funktion der Journalisten und ihren mentalen Konditionierungen beschäftigte. Er hatte den Titel „Die Intellektuellen und der Sozialismus“:

„Es gibt heute nicht mehr viel Geschehnisse oder neue Ideen, von denen der gewöhnliche Mensch anders als durch Vermittlung dieser Klasse etwas erfahren kann. Es hängt von ihr ab, welche Ansichten und Meinungen überhaupt bis zu uns dringen, sie entscheidet, welche Tatsachen wichtig genug sind, um uns mitgeteilt zu werden, und in welcher Form und von welchem Standpunkt wir von ihnen unterrichtet werden …

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Peter Schwarz: Lügenpresse? (DOC, 67kb)

Beat Kappeler Dinner-Rede
Joachim Starbatty Über den Missbrauch der Geldpolitik
Johan Norberg Subsidies: When Free Comes at a High Cost
Carlos A. Gebauer Plurimae leges, summa iniuria
Terry L. Anderson On Environmental Regulations, Private Property and Free Markets
Erich Weede Wieviel Umverteilung verträgt die Demokratie
Karl-Peter Schwarz Lügenpresse?

Wieviel Umverteilung verträgt die Demokratie?

Vortrag von Erich Weede
Gottfried von Haberler-Konferenz, Vaduz, 19. 5. 2017

Zusammenfassung | In Demokratien erwerben Politiker die Macht durch Wahlsieg. Wahlen gewinnen Politiker nicht dadurch, dass sie dem öffentlichen Interesse dienen und geeignete Rahmenbedingungen für Wohlstand und Wachstum schaffen, sondern durch die Bedienung von Partikularinteressen. Weil Politiker Handlanger von Partikularinteressen sind (und sein müssen), weil nicht nur die Armen und Bedürftigen, sondern alle Bevölkerungsschichten Sonderinteressen und Umverteilungswünsche haben, impliziert die Bedienung von Partikularinteressen nicht nur eine Umverteilung von oben nach unten, sondern mehr noch eine arbiträre Umverteilung. Die arbiträre Umverteilung hat im Laufe des 20. Jahrhunderts die Steuerlastquoten, die Staatsausgabenquoten, die Sozialtransferquoten und die Staatsschulden nach oben getrieben. Der Raub mit dem Stimmzettel führte zu einem permanenten Verteilungskampf und erlahmenden Wachstumsimpulsen. Die Eigentumsrechte werden weniger respektiert, die Arbeits- und Investitionsanreize werden geschwächt. Die Demokratie greift ihre wirtschaftliche Basis an. Das Überleben der Demokratie hängt wesentlich davon ab, ob Demokratien dem Umverteilungsdruck im 21. Jahrhundert besser als im 20. Jahrhundert standhalten werden.


Vor dem Versuch die Frage im Vortragstitel zu beantworten, soll zunächst einmal der Demokratiebegriff geklärt werden. Wenn jeder Wissenschaftler sich für berechtigt oder gar verpflichtet fühlt eigene Begriffe zu erfinden, dann trägt das nur zur Sprachverwirrung bei. Deshalb möchte ich mich an einflussreichen Denkern orientieren. Unter den Ökonomen gehört Joseph Schumpeter (1950, S. 428) dazu; er schlägt vor: „Die demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen des Volkes erwerben.“ Ähnlich schreibt Anthony Downs (1968, S. 33), einer der Gründerväter der ökonomischen Theorie der Politik: „Eine demokratische Regierung ist eine Regierung, die durch allgemeine Wahlen bestellt wird, bei denen zwei oder mehr Parteien um die Stimmen der Erwachsenen konkurrieren.“
Die Demokratie ist danach ein Verfahren der Herrschaftsübertragung und der Subordination, nicht etwa der Herrschaftsüberwindung. Das gilt jedenfalls bei der dominanten Form der Demokratie, der repräsentativen Demokratie. Die Beschränkung meines Vortrages auf die repräsentative Demokratie soll aber nicht dahin gehend missverstanden werden, dass ich sie für besser als die direkte halte. Ganz im Gegenteil: Es gibt durchaus gute Gründe für die direkte Demokratie (Liechtenstein 2010). Es kann ja immer passieren, dass die Regierenden eigene Interessen entwickeln, die sich von den Interessen der Regierten unterscheiden, dass faktisch eine Oligarchie die Macht übernimmt (Michels 1970). Die Briten beim Brexit und die Amerikaner bei der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten haben so gewählt, als ob sie das eherne Oligarchiegesetz für treffend hielten und die alte herrschende Klasse abwählen wollten. Vor allem die repräsentative Demokratie garantiert nicht die Wahrnehmung der Interessen der Bürger, Steuerzahler und Wähler. Noch weniger garantiert die Demokratie die Fehlervermeidung. Ralf Dahrendorf (1968, S. 14) hat das besonders schön formuliert: „Wo es Herrschaft gibt, gibt es auch Irrtum.“ …

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Erich Weede: Wieviel Umverteilung verträgt die Demokratie? (DOC, 70kb)

Beat Kappeler Dinner-Rede
Joachim Starbatty Über den Missbrauch der Geldpolitik
Johan Norberg Subsidies: When Free Comes at a High Cost
Carlos A. Gebauer Plurimae leges, summa iniuria
Terry L. Anderson On Environmental Regulations, Private Property and Free Markets
Erich Weede Wieviel Umverteilung verträgt die Demokratie
Karl-Peter Schwarz Lügenpresse?

On Environmental Regulations, Private Property and Free Markets

by Terry L. Anderson
13th Gottfried-von-Haberler Conference in Vaduz, May 19, 2017

Modern environmentalism and neo-classical economics have more in common than is often thought, but the commonalities too often cloud how markets and the environment can be productively linked. The commonalities include a focus on equilibrium systems and on the inability of humans to integrate into those systems. Unfortunately, both are inconsistent with the reality of how natural systems and market systems work and how the two might be integrated. This essay provides a way of reconciling environmentalism and markets by building on the importance of property rights, markets, and prices—free market environmentalism—as an alternative to command-and-control environmental regulations.
Environmentalists and economists generally call for regulation of human action on the grounds that humans disrupt nature without being held accountable for their actions. In the vernacular of economics, externalities are pervasive. For example, human deforestation is a disruptive force to ecosystem stability while naturally caused forest fires are part of natural succession. Similarly, decaying vegetation is a natural part of the carbon cycle, but burning wood or coal is an unnatural cause of global warming. When the production of steel emits smoke into the air and the producer pays nothing for the use of air as a disposal dump, too much steel and too little clear air will be produced. In other words, humans are destroying the environment and governmental regulation is necessary to correct market failures.
My argument here is that the focus of ecology and economics on externalities misses the important connection between humans and nature, namely property rights and prices as a way of encouraging environmental stewardship. The alternative is known as free market environmentalism. It builds on teachings of Nobel laureates Friedrich Hayek and Ronald Coase

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Anderson: Environmental Regulations,
Private Property, Free Markets (DOC, 66kb)

Beat Kappeler Dinner-Rede
Joachim Starbatty Über den Missbrauch der Geldpolitik
Johan Norberg Subsidies: When Free Comes at a High Cost
Carlos A. Gebauer Plurimae leges, summa iniuria
Terry L. Anderson On Environmental Regulations, Private Property and Free Markets
Erich Weede Wieviel Umverteilung verträgt die Demokratie
Karl-Peter Schwarz Lügenpresse?

Plurimae leges, summa iniuria

Wenn Bürokraten Unternehmer spielen:
Die Politik des Interventionismus

Vortrag von Carlos A. Gebauer
Gottfried von Haberler-Konferenz, Vaduz, 19. 5. 2017

Einleitung | Die These meines heutigen Referates lautet „Plurimae leges, summa iniuria“: Zu viele Gesetze schaffen größtes Unrecht. Die These ähnelt zwar dem bekannten Wort „summum ius, summa iniuria“, demzufolge gerade exzessive rechtliche Erörterungen die ungerechtesten Antworten provozieren. Doch obwohl beide Sätze im Kern übereinstimmend einen Angriff auf das Recht beschreiben, so werden die jeweiligen Angriffe doch aus unterschiedlichen Richtungen geführt.

Im Jahr 44 v. Chr. erörterte Marcus Tullius Cicero in seinem Werk „De officiis“ die Frage nach gerechtem und ungerechten Handeln. Dort, im 33. Abschnitt des ersten Buches, bezeichnet schon er „summum ius, summa iniuria“ als ein uraltes Sprichwort1. Es mahne vor denjenigen Sinnperversionen, die sich aus einer überbetont wörtlichen Textinterpretation ergeben. Cicero nennt ein konkretes Beispiel: Der Feind hält es bei einem „auf dreißig Tage“ geschlossenen Waffenstillstand für rechtens, in der Nacht anzugreifen! Die listige Suche nach Unbestimmtheiten in den verwendeten Rechtsbegriffen erklärt zugleich den Topos des Winkeladvokaten. Der sucht für seinen Mandanten die Lücken im Gesetz, um dessen eigentlich angezielten Zweck in sein Gegenteil zu verkehren. Es besteht wohl kein Grund, daran zu zweifeln, daß diese Art der teuflischen Hermeneutik tatsächlich uralt ist.

Menschheitsgeschichtlich wesentlich jünger ist dagegen das hier interessierende Phänomen der „plurimae leges“: Ein hyperaktiver, ‚moderner‘ Gesetzgeber meint, einen Mißstand in der Welt entdeckt zu haben. Er macht sich also daran, ihn mit einem ihm probat erscheinenden Gesetz zu bekämpfen. Nachdem er dann erkennt, mit seiner vermeintlichen Lösung nur unvermutet weitere Mißstände hervorgerufen zu haben, beginnt er, nachzubessern. Mit seinen Reparaturversuchen intensiviert er das geschaffene Chaos aber nur und schafft zuletzt mit noch weiteren Nachjustierungen eine Lage, in der sich alle Beteiligten wieder den Ursprungszustand als den – vergleichsweisen – Idealzustand zurückwünschen. …

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Carlos A. Gebauer: Plurimae leges, summa iniuria (DOC, 70kb)

Beat Kappeler Dinner-Rede
Joachim Starbatty Über den Missbrauch der Geldpolitik
Johan Norberg Subsidies: When Free Comes at a High Cost
Carlos A. Gebauer Plurimae leges, summa iniuria
Terry L. Anderson On Environmental Regulations, Private Property and Free Markets
Erich Weede Wieviel Umverteilung verträgt die Demokratie
Karl-Peter Schwarz Lügenpresse?