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Austrian School of Economics

Wirkungskraft ökonomischer Theorien

International Vernon Smith Prize 2017 winners
International Vernon Smith Prize 2017 winners

Vortrag von Prof. Thorsten Polleit anlässlich der Verleihung des 10. Vernon Smith Preises. Der Internationale Vernon Smith Preis ist ein Wettbewerb der European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF). Die Preisverleihung für die Gewinner fand am 5. Februar 2018 in Vaduz (Liechtenstein) statt. Details finden Sie hier -> Vernon Smith Prize Winners 2017

Über die Wirkungskraft
ökonomischer Theorien

Vor vielen Jahren, noch als junger Student, wurde mir folgender Scherz erzählt: Es ist zur Zeit des Eisernen Vorhangs in Moskau. Eine Militärparade wird abgehalten. Infanterie, Panzerwaffen, Raketengeschütze und vieles mehr werden dem versammelten Publikum vorgeführt. Plötzlich erscheint inmitten der Aufmarschierenden eine Gruppe von Männern, unbewaffnet, in graue Herrenanzüge gekleidet. Der Gast aus dem Westen, der neben dem obersten russischen General auf der Zuschauerbühne steht, fragt: „Und welche Funktion haben diese Herren?“ Da entgegnet ihm der General stolz: „Das ist unsere gefährlichste Waffe: das sind unsere Volkswirte!“

Ich muss gestehen, erst nach vielen Jahren habe ich den tieferen Sinn dieses Scherzes voll erfasst. Er lautet: Die Wirkungskraft ökonomischer Theorien ist gewaltig, ist viel größer als man vielleicht denken mag – und das wusste der General des sozialistischen Systems sehr genau. Es sind zweifelsohne Theorien, die unser Handeln leiten. Theorien – also Vorstellungen darüber, wie Dinge miteinander zusammenhängen – bestimmen, welche Mittel wir einsetzen, um unseren Zielen näher zu kommen. Richtige Theorien erlauben es, dass wir unsere Ziele erreichen. Falsche Theorien hingegen erschweren es oder machen es gar unmöglich, das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

In der Menschheitsgeschichte sind falsche Theorien schon häufig Ursache für viel Leid gewesen. Man denke nur einmal an das 20. Jahrhundert, in dem die Lehren des Sozialismus, Kommunismus, Interventionismus, Nationalsozialismus und Faschismus für Zerstörung und große Not gesorgt haben. Unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg galt der Sozialismus als heilsbringende Lehre, von der man sich Wohlstand, Gerechtigkeit und Frieden versprach.

Auch viele Ökonomen befürworteten die sozialistische Lehre und die gesellschaftlichen Experimente, zu denen sie aufrief. Im Grunde hätte man aber schon 1919 wissen können, dass der Sozialismus nicht funktionieren kann. Im Jahr 1919 hatte der österreichische Ökonom Ludwig von Mises (1881 – 1973) einen der wohl bedeutendsten Texte der Wirtschaftswissenschaft veröffentlicht: „Die Wirtschaftsrechnung im sozialistischen Gemeinwesen“. Eine abschließende wissenschaftliche Widerlegung des Sozialismus.
Mises zeigte darin auf, dass der Sozialismus undurchführbar ist, dass mit ihm ein Wirtschaften in der Gemeinschaft unmöglich ist. Er sollte Recht behalten – wie die Erfahrungen in den Ländern, die dem Sozialismus gefolgt sind, eindrücklich dokumentieren.

Gerade weil ökonomische Theorien so weitreichende Wirkungen entfalten können, nicht selten das Leben von vielen Millionen Menschen betreffen, ist es eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftswissenschaft, richtige von falschen ökonomischen Theorien zu scheiden. Auch heute sind nach wie vor falsche ökonomische Theorien im Umlauf, werden an Universitäten gelehrt und gelernt und beeinflussen die politischen Weichenstellungen in Wirtschaft und Gesellschaft.

Dazu drei Beispiele:

(1) Keynesianismus. – Der Keynesianismus sagt, der Staat müsse, wenn die Wirtschaft lahmt, die Nachfrage erhöhen, und schon kehrt die Volkswirtschaft zur Vollbeschäftigung zurück. Dies kann der Staat erreichen, indem er selbst (am besten kreditfinanzierte) Ausgaben tätig, oder indem seine Zentralbank die Zinsen senkt, die Geldmenge erhöht, oder indem am besten alles zusammen geschieht. Doch das ist ein Trugschluss. Mit staatlichen Ausgabeprogrammen, Zinsmanipulationen oder Geldmengenvermehrung „aus dem Nichts“ lässt sich keine Prosperität schaffen.

(2) Mindestlohn. – Der Mindestlohn soll mehr Gerechtigkeit und höhere Einkommen bringen. Doch ein Mindestlohn, wenn er über dem markträumenden Lohn liegt, verringert die Beschäftigung. Und gerade die Geringqualifizierten stößt er aus dem Arbeitsmarkt.

(3) Zwischenstaatliche Kooperation. – Eine immer engere Kooperation zwischen Staaten, die Schaffung eines europäischen Zentralstaates, sei gut und richtig, um Wohlstand und Frieden in Europa zu sichern und zu fördern, so ist allerorten zu hören und zu lesen.

Dieses Dogma verkennt jedoch, dass es lediglich eines freien Marktes bedarf, in dem die Eigentumsrechte aller gesichert sind, um ein friedvolles und prosperierendes Zusammenwirken zwischen Menschen zu ermöglichen. Supra-nationalstaatliche Gebilde, die Aushöhlung des Wettbewerbs der Regionen hemmen die Wachstumskräfte und beschwören zudem Interessenkonflikte innerhalb der Staaten und auch zwischen ihnen herauf.

Nachdem Sie diese drei Beispiele gehört haben, werden Sie sich vermutlich fragen: Wie kann es sein, dass einige Ökonomen die aufgeführten Theorien für richtig befinden, während andere (zu denen ich mich zähle) sie in Frage stellen beziehungsweise als falsch zurückweisen? Die Antwort finden wir bei einem Aspekt, dem heutzutage meist nur noch wenig oder gar keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt wird: der Wahl der wissenschaftlichen Methode. Unter der wissenschaftlichen Methode ist das Vorgehen zu verstehen, um Erkenntnisse (wahres Wissen) über ein Erkenntnisobjekt zu gewinnen.

Die (Hauptstrom-)Volkswirtschaftslehre hat sich eine wissenschaftliche Methode zu Eigen gemacht, die sie der Naturwissenschaft entliehen hat. Will man als Naturwissenschaftler Erkenntnisse gewinnen, stellt man eine Hypothese auf („Wenn dann Aussage“) und überprüft ihren Wahrheitsgehalt, indem man Experimente durchführt. Eine solche Hypothese ist zum Beispiel die Folgende: Wenn Substanz X mit Substanz Y gemischt wird, dann stellt sich Reaktion Z ein.

Durch wiederholtes Durchführen dieses Versuchs zeigt sich dann beispielsweise, dass X gemischt mit Y immer zur Reaktion Z führt – und man hat eine Gesetzmäßigkeit aufgespürt. Solch ein Vorgehen ist in der Volkswirtschaftslehre nicht möglich. Warum? In der Naturwissenschaft lässt sich im Laborversuch mit gleichartigen Beobachtungspunkten (Karl Raimund Popper (1902 – 1994) spricht hier von Protokollsätzen) arbeiten. Unter immer gleichen Bedingungen wird ein Faktor verändert, während alle anderen Faktoren konstant gehalten werden.

So erkennt man, welche Konsequenz der veränderte Faktor auf das Untersuchungsergebnis hat – und kommt der gesuchten Gesetzmäßigkeit näher. Ein solches Vorgehen ist im Bereich des menschlichen Handelns nicht möglich. Menschliches Handeln vollzieht sich stets unter komplexen Bedingungen. Viele Faktoren sind im Spiel, und man kann den Einfluss eines Faktors nicht isolieren, wie es im naturwissenschaftlichen Laborversuch möglich ist. Zudem gibt es im Bereich des menschlichen Handelns keine konstanten Verhaltensparameter: Menschen reagieren auf einen bestimmten Impuls nicht in der gleichen Art und Weise.
Der Grund für diese Einsicht ist ein logischer: Menschen sind lernfähig. Und Lernfähigkeit lässt sich nicht widerspruchsfrei verneinen:
(1) Wer argumentiert, der Mensch sei nicht lernfähig, geht davon aus, dass andere den Inhalt seines Gesagten noch nicht wissen, dass sie also lernfähig sind (sonst würde er es ja nicht sagen). Er begeht damit einen performativen Widerspruch.
(2) Wenn jemand sagt „Der Mensch kann nicht lernen“, so setzt er voraus, dass er irgendwann einmal gelernt hat, dass man nicht lernen kann – und attestiert damit Lernfähigkeit. Er begeht also einen offenen Widerspruch.

Lernfähigkeit bedeutet nun aber, dass man mit bestimmten äußeren Faktoren (physikalischer, chemischer oder biologischer Natur) menschliche Handlungen nicht erklären kann (im Sinne einer Ursache-Wirkungsbeziehung) – denn ansonsten könnte man schon heute wissen, wie künftig gehandelt wird. Das aber liefe auf nichts anderes hinaus, als zu bestreiten, dass der Mensch lernfähig ist – und das wäre logisch widersprüchlich und damit falsch. Kurzum: Im Bereich des menschlichen Handelns lassen sich mit der Methode der Naturwissenschaft keine Erkenntnisse (im Sinne von Gesetzmäßigkeiten) gewinnen.

Die Volkswirtschaftslehre begibt sich vielmehr auf ein falsches Gleis, läuft Gefahr, zu falschen Schlüssen zu kommen, wenn sie sich der naturwissenschaftlichen Methode bedient. Sie gelangt beispielsweise zum anmaßenden Ergebnis, die handelnden Menschen, die Volkswirtschaften insgesamt, ließen sich durch geldpolitische, regulative oder steuerliche Maßnahmen gezielt steuern. Und sie verliert letztlich auch die Würde und das Freiheitsideal des handelnden Individuums aus den Augen, redet in der Konsequenz einer zusehends erdrückenderen Staatsausdehnung das Wort. Doch warum, so sollten wir uns an dieser Stelle fragen, findet die naturwissenschaftliche Methode in der Volkswirtschaftslehre Akzeptanz?

Eine abschließende Erklärung muss ich zwar schuldig bleiben. Aber zwei Erklärungsmöglichkeiten möchte ich dennoch anbieten. Es ist denkbar, dass sich eine falsche Methode eingeschlichen hat, die kritiklos über die Jahre hinweg weitergetragen wurde, und deren Defizite von der Mehrheit der Ökonomen noch nicht in ihrer ganzen Tragweite erkannt worden sind. So gesehen bestünde Hoffnung, dass der Methodenfehler irgendwann erkannt wird, es zu einer Methodenänderung kommt, und falsche Theorien und die Politiken, zu denen sie ermuntern, entlarvt werden.

Eine andere, weniger beruhigende Erklärung ist die Folgende: Der Staat (wie wir ihn heute kennen) dominiert den Lehr- und Bildungssektor. Denn um seine Macht zu erhalten, braucht der Staat die Zustimmung der breiten Öffentlichkeit. Und die kann er erlangen, indem er die intellektuellen Meinungsführer für sich einnimmt – also diejenigen, deren Meinung für die Mehrheit der Menschen richtungsweisend ist. Daher ist der Staat bemüht, vor allem auch Ökonomen zu rekrutieren – denn ihre Theorien haben besondere Breitenwirkung.

Der Staat war (und ist) dabei erfolgreich. Es ist heute geradezu üblich, dass wissenschaftlich arbeitende Ökonomen auf der Lohnliste des Staates stehen. In der Mehrzahl handelt es sich dabei um Ökonomen, die dem Staat gewogen sind, die im wahrsten Sinne des Wortes staatstragend wirken. Ökonomen, die der naturwissenschaftlichen Methode folgen, fällt das besonders leicht. Die naturwissenschaftliche Methode, in der Volkswirtschaftslehre eingesetzt, eröffnet nämlich ideologisch-politischen Interessen weitreichenden Einfluss.

Beispielsweise indem man eine politisch genehme, wohlklingende Hypothese aufstellt. Beispiel: „Wenn die Zentralbank die Zinsen senkt, dann steigen Beschäftigung und Einkommen.“ Angesicht einer solch verheißungsvollen Prophezeiung ist die Zustimmung groß, das Experiment in der Praxis auszuprobieren. Was aber, wenn sich im „Härtetest der Realität“ zeigt, dass der in Aussicht gestellte Erfolg ausbleibt?

Was, wenn sich zum Beispiel zeigt, dass der gesenkte Zins nicht den erhofften Konjunkturschub gebracht hat? Die Ökonomen finden eine Entschuldigung. Wie bei einem naturwissenschaftlichen Experiment üblich werden sie argumentieren: Die Zinssenkung ist nicht stark genug gewesen. Senkt man den Zins noch weiter ab, senkt man ihn in den Negativbereich, dann wird die Prosperität schon zunehmen!

Verehrte Leser, Sie erkennen sicherlich bereits, was hier gespielt wird: Die naturwissenschaftliche Methode, angewandt in der Nationalökonomie, öffnet Beliebigkeit, Skeptizismus und Relativismus Tür und Tor.

Alles scheint möglich, man muss nur mutig sein und es ausprobieren. Und wenn es nicht klappt, so liegt der Misserfolg nicht etwa an der Theorie, sondern daran, dass man nicht beherzt genug vorgegangen ist. Die Einsicht, dass es so etwas wie ökonomische Gesetzmäßigkeiten gibt, an die wir Menschen uns halten müssen, um zum gewünschten Ziel zu gelangen, wird beiseite gewischt. Die naturwissenschaftliche Methode macht die Volkswirtschaftslehre zum Spielball politischer Interessen. So mancher Ökonom verliert seine Unbefangenheit. Denn wer mitspielt, wird vom Staat finanziert, darf auf Lehrstuhl, Forschungsprojekte und Prestige hoffen.

Sie werden sich fragen: Was ist die Alternative zum heute etablierten Vorgehen, um ökonomische Erkenntnisse zu gewinnen?

Ludwig von Mises hat wichtige Beiträge geliefert, um diese Frage zu beantworten. Er hat gezeigt, dass die Volkswirtschaftslehre keine Erfahrungswissenschaft (wie die Naturwissenschaft), sondern dass sie eine aprioristische Handlungswissenschaft ist. Wir wissen, dass der Mensch handelt. Dieser Satz lässt sich nicht widerspruchsfrei verneinen. Er gilt – um mit dem Preußischen Philosophen Immanuel Kant (1724 – 1804) zu sprechen – a priori. Man kann nicht widerspruchsfrei sagen „Der Mensch handelt nicht“. Denn wer das sagt, der handelt – und widerspricht seiner Aussage.

Aus der unbestreitbaren Erkenntnis, dass der Mensch handelt, lassen sich auf logisch-deduktivem Wege weitere wahre Aussagen ableiten. Aufgrund handlungslogischer Überlegungen können wir zum Beispiel wissen, dass:
eine Vermehrung der Geldmenge die Volkswirtschaft nicht reicher macht; dass der (Ur-)Zins nicht verschwinden kann, dass er nicht auf oder unter die Nulllinie fallen kann; dass Steuern die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft senken; dass das Handeln im freien Markt für alle Beteiligten, die daran freiwillig teilnehmen, vorteilhaft ist; dass der Sozialismus (und alle seine Spielarten) scheitern müssen. All das (und einiges andere mehr) können wir durch logisches Denken wissen. Wir brauchen dazu keine Experimente durchzuführen.

Man braucht auch keine teuren Forschungsinstitute, um das zu wissen. Damit an dieser Stelle kein Missverständnis entsteht: Wir können nicht (mit wissenschaftlichen Mitteln) wissen, wie Menschen morgen, in einem Monat oder einem Jahr handeln. Aber wir können wissen, welche (qualitativen) Folgen ökonomische Handlungen haben, ob die Mittel, die unter bestimmten Bedingungen eingesetzt werden, das gewünschte Ziel erreichen können oder nicht. Die Volkswirtschaftslehre hat Bedeutung für jeden von uns. Ihre Erkenntnisse beeinflussen in starkem Maße, wie Menschen handeln, wie sie miteinander kooperieren, welche Politiken gemacht oder unterlassen werden.

Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, vor allem die Wissenschaftsmethode in der Volkswirtschaftslehre kritisch zu hinterfragen und gegen Alternativen abzuwägen. Nur so lassen sich letztlich falsche ökonomische Theorien entlarven und durch richtige Theorien ersetzen. Das ist eine wichtige Erkenntnis: Aus Erfahrungen wird man nämlich nicht per se klug. Es kommt darauf an, wie man die Erfahrung deutet. Und zur Deutung muss man eine Theorie verwenden. Denn so etwas wie theorielose Erfahrung gibt es nicht. Ist die Theorie richtig, kommt man zum richtigen Schluss. Ist sie falsch, zieht man falsche Schlüsse. In der Volkswirtschaftslehre wird die Frage, ob eine Theorie richtig oder falsch ist, nicht durch Erfahrung entschieden, sondern erfahrungsunabhängig, durch logisches Denken. Daher ist es von ganz besonderer Wichtigkeit, den Diskurs über die erkenntnistheoretische Fundierung der Volkswirtschaftslehre zu führen.


  • Thorsten Polleit ist Chefökonom der Degussa Goldhandel, Partner der Polleit & Riechert Investment Management LLP, Präsident des deutschen Ablegers des Ludwig von Mises Institute und Honorarprofessor an der Universität Bayreuth.

Is economic inequality a bad thing?

GIS Statement by Prince Michael of Liechtenstein

Statistics is a wonderful tool to support hypotheses. Data can be selectively arranged, given “weights” or cleverly suppressed depending on a desirable outcome. Of late, the case of excessive and rising inequality has become a mantra in economics, media, academia and politics. It is backed up with statistics and presented as one of the major factors that threaten economic development, public welfare and social cohesion. The state is asked to curb inequality via money transfers with taxes.

Share of the population living in extreme poverty,  by world region

economic poverty bad thing

If one feels there is a danger, one should, before panicking, analyze the situation. First, try to find out if the supposed threat is real. In this case, we should look at the causes of inequality and determine whether the situation indeed leads to detrimental consequences.

We need to acknowledge that inequality is quite a normal condition in human society. As a matter of fact, equality exists only before God and law. A healthy society cherishes and preserves the freedom of choice in pursuit of opportunities by its citizens. This freedom inevitably leads to inequality. Economic evenness will never exist in a free society. Only authoritarian systems can bring about a drab form of uniformity, as was demonstrated in the Soviet Union or East Germany.

In a normal economic development process, we see periods of increasing and decreasing inequality. If we look for causes, we find different ones in different regions of the world. In the United States, it is the emergence of IT monopolies. A surge in inequity is quite normal at the start of super-technologies, as legitimate patent protections render enormous market and pricing power to new technology leaders – in this case Google, Microsoft, Apple, Amazon, and the likes. With time, their positions will get a healthy challenge from competitors. It must also not be ignored that the IT boom is extremely beneficial to the global economy and has allowed new sectors, such as biotechnology, to emerge.

Another factor causing inequality, which works as strongly in the U.S. as in Europe and Japan, is the oversupply of money by central banks and policies of artificially low interest rates. One bad result of these is an enormous overvaluation of assets such as real estate, company participations, art and various other valuables. Such bubbles will eventually burst. A more lasting and troubling consequence of low interest rates is the erosion of pensioners’ money. The disastrous policies of central banks are mainly geared to alleviate the problem of government debt, although the official pretext is to trigger consumption and investment.

The real problem

In Europe, a tight maze of government regulations stiffens competition, creating protectionist oligarchies and, as a result, concentrations of wealth. This regulatory density combined with a “nanny” welfare state limits the freedom of choice and gives improper economic incentives. Taxation is certainly the wrong remedy here. More freedom and competition would be the natural choice. This approach does not preclude protection for the weakest in society – to the contrary, it assures a sustainable economic basis for it.

Statistics on inequality are misleading. More and more wealth is controlled by governments; they decide to whom it is allocated. Valuation of assets, especially in times of bubbles, is also arbitrary. Look also at how the assets of pension funds and sovereign wealth funds are treated in this system. Are we not dealing with a fog of “fake news” in this area of public debate?

Our real problem in large parts of the world is not inequality as such, but the shortage of opportunities caused by corrupt systems. This is why the resulting inequality is so biting. The best answer to corruption is not big government, but as little regulation as possible, to deny government officials the power to grant favors. Competition, accountability and wide freedom of choice combined with an efficient judicial system are the remedies. The validity of this approach has been demonstrated time and again, all over the world. A recent example was reforms in Georgia by President Mikheil Saakashvili (2008-2013).

Yet it is globalization, neoliberalism and free markets that are blamed for the increases in inequality. Let us note, though, that just as such protagonists of equality as the economist Thomas Piketty or former U.S. Vice President Joe Biden are lamenting its decline, a large share of the world’s population is being relieved from extreme poverty by the same system and can lead dignified lives.

It is crucial to raise the quality of life and well-being of as many people as possible. But this requires entrepreneurial spirit, the driver of real progress. Natural cycles of development alternately give rise to increases and decreases in inequality, but it is not a key indicator.

Inequality can serve as a great tool in populist politics, though. Taxing a few rich and distributing wealth to as many voters as possible can be a great ploy for power-hungry cynics, but such policies are corrupting Western democracy. The result can only be misery.

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Economic inequality bad thing


*GIS is a global intelligence service providing independent, analytical, fact-based reports from a team of experts around the world. We also provide bespoke geopolitical consultancy services to businesses to support their international investment decisions. Our clients have access to expert insights in the fields of geopolitics, economics, defense, security and energy. Our experts provide scenarios on significant geopolitical events and trends. They use their knowledge to analyze the big picture and provide valuable recommendations of what is likely to happen next, in a way which informs long-term decision-making. Our experts play active roles in top universities, think-tanks, intelligence services, business and as government advisors. They have a unique blend of backgrounds and experience to deliver the narrative and understanding of global developments. They will help you develop a complete understanding of international affairs because they identify the key players, their motivations and what really matters in a changing world. Our experts examine the challenges and opportunities in economies old and new, identify emerging politicians and analyze and appraise new threats in a fast-changing world. They offer new ideas, fresh perspectives and rigorous study.

Parliaments worldwide neglect their duty to maintain fiscal discipline

GIS Statement by Prince Michael of Liechtenstein

Under the Antideficiency Act of 1884, the federal government of the United States may incur obligations or make expenditures authorized by appropriations. When budgetary limits are exceeded, new funds can only be provided by an act of Congress.
When no agreement on new appropriations is reached between Congress and the White House, the government must stop all so-called “nonessential” expenditure and furlough federal staff. This is called a “government shutdown.”

parliaments worldwide neglect their duty to maintain fiscal discipline
Parliaments worldwide neglect their duty to maintain fiscal discipline.

This mechanism provides a necessary disciplinary check on overspending. In theory, it could prove healthy for some European states as well. It should be resorted to sparingly, however, and only under exceptional circumstances. Unfortunately, the act kicked in more frequently of late and under the administration of Barrack Obama. And last week, one year into President Donald Trump’s term, there was another shutdown.

Interestingly, Congress did not block the funds for fiscal or budgetary reasons, as would have been legitimate. It was a tactical ploy. Congressional Democrats set a political condition, demanding that the White House alter its immigration policy, Mr. Trump refused to budge. In this case, the “gambler” was not the president, but Congress.

Essential safety fuse

The Antideficiency Act, an essential safety fuse in the U.S. governance system, is being used in a political poker game. This incident reveals an alarming shortage of budgetary and fiscal prudence on the side of the lawmakers.

One of the key tasks of any parliament, not just the U.S. Congress, is to enforce discipline in government spending. Legislatures in the Western world, however, are usually controlled by parties that also compose the governments. Their function of controlling how citizens’ money is spent is jeopardized when the budgetary process becomes overly politicized. Examples of such parliamentary malfunction can be found in many European countries.

I am afraid that not even a shutdown mechanism modeled on the U.S. act would address the overspending problem in our continent, because parliaments would most likely align with government policies. Their role as long-term protectors of fundamental interests of the state and its people is frustrated by this conflict of interest. This is exacerbated by the fact that parliamentarians today depend on politics as a career. Like a cancer, it gradually destroys democracy and freedom.

The lesson of the sovereign debt crisis is being ignored. Austerity has been abandoned. Government spending is increasing again in many European countries and new debt is accumulating – the process being facilitated by the excessive money supply policy of the European Central Bank. The European Commission has set a bad example of substantially increasing its outlays even as the European Union faces the approaching loss of financial contributions from the United Kingdom. This revenue shortfall alone should trigger a shutdown and immediate cost-cutting measures.

An important disciplinary restraint on EU spending has been the rule that the commission is not allowed to levy taxes directly.

Now, the prospect of a deficit, not only Brexit related, is being used cynically in Brussels to argue for abandoning that safeguard and letting the commission impose direct taxes. Ecology is the hypocritical pretext for establishing a European tax on plastic, which would set a new precedent and open the floodgates for more levies. I have not heard any protest from the European Parliament against this shameless scheme.

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Government Shutdown


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Europe and Germany’s coalition of losers

GIS Statement by Prince Michael of Liechtenstein

The talks between Germany’s Christian Democrats (the CDU/CSU) and Social Democrats (the SPD) have ended in an agreement that will create a coalition of the biggest losers of last September’s federal elections. The parties’ rank-and-file members must still approve the deal. For Chancellor Angela Merkel and SPD leader Martin Schulz, the coalition is the only option to keep their political careers alive.

On the evening of the election, the SPD said it would go into opposition, while Angela Merkel declared herself the winner. She deluded herself into believing that her governments’ actions had somehow received a seal of approval, ignoring the failures that had led to the CDU/CSU losing more than one-fifth of its voters.

No Jamaica coalition

With the SPD, her previous grand-coalition partners, deciding to enter opposition, Chancellor Merkel (with the support of President Frank-Walter Steinmeier) tried to form a “Jamaica coalition.” The strange political hybrid of the CDU, its Bavarian sister party the CSU, the Greens and the liberal Free Democratic Party (FDP) was so called since the parties’ colors (black, green and yellow, respectively) corresponded to those of Jamaica’s flag.

The resulting government would have had a very socialist bent, with the Greens and the CDU’s left wing dominating. Fortunately, the FDP pulled the plug on the talks, not wanting to associate itself with a rather authoritarian, left-wing government that would have worked for a planned economy. This is very much to the credit of the FDP’s leadership.

To avoid new elections and further losses, the two losers – again very much supported by the president – decided to try a coalition once more.

Avoiding the real problems

Germany’s political parties, with the exception of some personalities in Bavaria’s CSU, the FDP and the sometimes brash protest party Alternative for Germany (AfD), avoid mentioning the country’s real problems. They prattle on about the dangers of globalization, inequality, hate speech on the internet, the nasty British and the so-called “illiberal democracies” in Hungary and Poland. They refuse to address the basic issues of immigration aside from quotas: crime committed by foreigners, the loss of family values and the fact that Germany’s Christian identity is under threat.

They pontificate on the economy, which is doing well now, but ignore substantial threats, especially the country’s sovereign debt, which has not been calculated properly. If pension obligations are added in, Germany has a total debt equal to some 400 percent of its gross domestic product. That many other eurozone countries have debt problems of comparable size does not improve the situation.

If this coalition comes to life, we cannot expect that any of Germany’s most urgent problems will be addressed, because its major players are convinced that they have been doing a wonderful job. Chancellor Merkel called the initial agreement a “fresh start” for Germany, which begs the question as to why one is needed after her last 12 years in power. It is difficult to believe that this coalition, if it comes about, will be strong. It looks like a recipe for further populist expediency, more socialism and technocratic centralization.

In summary, we wonder why the only solutions seem to be this weak coalition or the dreaded new elections. One can also wonder why Angela Merkel and Martin Schulz did not resign after their crushing defeats. It might be that Chancellor Merkel has become the only person in her party who can lead – a very negative sign for Germany’s Christian Democrats.

Unfortunately, former Finance Minister Wolfgang Schauble left office in October. He was the bulwark against eurozone overspending. The new coalition is likely to be open to French calls for stronger European Union centralization and sharing sovereign debt within the eurozone. This “unionization” of debt would oblige countries like Germany to pay for the oversized deficits of countries like France, Greece and Italy. Both proposals will weaken Europe’s economy in the long term and have all the ingredients necessary to break the EU’s already fragile cohesion.

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Coalition of Losers


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